[nachtmasse]

Kölner CDU-Politiker geoutet
Ziemiak macht Identität des Porzer Schützen öffentlich

09.01.20, 14:05 Uhr

Ein Lkw der polizeilichen Spurensicherung Ende Dezember am Ort des Geschehens in Köln-Porz Foto: Peter Rakoczy


Köln -

Die Identität des Porzer CDU-Politikers, der vor Silvester in betrunkenem Zustand auf einen 20-Jährigen geschossen haben soll, weil er sich von ihm gestört fühlte, ist nun öffentlich. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, postete auf seinem Twitter-Account: „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht. #Baehner“.

Auf Twitter wird Hans-Josef Bähner zudem unter den Hashtags #bähner sowie #baehner in mehr als 13.000 Tweets erwähnt – und belegt damit die beiden ersten Plätze in den Top-Hashtags des sozialen Mediums (Stand: Donnerstagmittag) .

Kölner Medienanwalt fordert Löschung des Tweets

Zwischenzeitlich hatte Ziemiak seinen Tweet gelöscht. Ralf Höcker, Medienanwalt des beschuldigten Politikers, hatte ihn – ebenfalls mit einem Tweet – dazu aufgefordert. „Ich fordere Sie als Medienanwalt des zu Unrecht Beschuldigten auf, diesen rechtswidrigen Tweet zu löschen und abzuwarten, was WIRKLICH passiert ist...“, schrieb Höcker dort.

Wenig später erschien der ursprüngliche Tweet erneut – allerdings ohne die Nennung des Namens per Hashtag.

Die CDU Köln hatte trotz wiederholter Anfragen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ lange Zeit geschwiegen. Erst am Donnerstagmorgen hatte Parteichef Bernd Petelkau mitgeteilt, dass der Porzer Politiker sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lasse. Er wies darauf hin, dass für die Beteiligten bis zum Abschluss der Ermittlungen die Unschuldsvermutung gelte. (jac)

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Beim Volksverpetzer gibt es weitere Infos zum Fall:
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[Uwe Farz]

Das ist ja eine ganz herbe Nummer. Wenn das selbst dem Ziemiak zu blöd wird, dann sagt das schon einiges aus. Auf jemand schiessen, weil man sich "gestört" fühlt, ist völlig gestört. Hätte er den jungen Mann in den Kopf getroffen, wäre der jetzt tot.
Noch ein Artikel vom 07.01.2020:
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Der Umgang mit dem Opfer gibt auch zu denken

[MunichEast]

Das ist wirklich ein Unding. Hatte es gerade erst in der Sitzung erfahren....... und bin wirklich sprachlos.

[SUNWARRIOR]

Der Fall wird zwar als gefährliche Körperverletzung und nicht als Tötungsversuch gewertet, trotzdem sitzt Hans Joseph Bähner nicht in U-Haft, obwohl als gesichert gilt das er alkoholisiert auf den jungen Mann geschossen hat. Das wundert mich erheblich.
Zur Erinnerung: Bei den Vorfällen in der Silvesternacht in Leibzig Connewitz wurde von Seiten der Polizei von einem Mordversuch gesprochen - inklusive einer Schlagzeile in der Bildzeitung.

[Uwe Farz]

Rechte Positionen auf Facebook

Derweil werden immer mehr Informationen über die politische Gesinnung des mutmaßlichen Täters bekannt – er ist innerhalb der CDU ein Mensch mit Positionen rechtsaußen. Darauf lässt eine Facebook-Seite schließen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ihm zugerechnet werden kann – wie das auch der Kölner Stadtanzeiger tut.

Hier spricht er von „linksfaschistischen Studenten“ wenn sie einen Protest gegen den rechten Polizeigewerkschafter Rainer Wendt planen. Auch teilte er dort vielfach Fahndungsaufrufe der Polizei gegen MigrantInnen. Einen Artikel über die Kürzung von Nahrungsmittelrationen für Flüchtlinge in Kenia kommentiert er mit den Worten „Auslöser 2015, Auslöser 2018, Bilderberger lassen grüssen.“ Das zeigt, dass der Politiker offenbar an rechte Verschwörungstheorien glaubt, welche in Flüchtlingswellen einen gezielten Plan der Bilderberger-Konferenz sehen.

Quelle:
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Zusammengefasst: nach rechts gedriftet, mit Aluhut, Schusswaffen und Alkohol ergibt dann eine explosive Mischung.
Warum der nicht im Knast sitzt, verstehe ich auch nicht.
Dass er seine "Amtsgeschäfte" ruhen lässt, klingt unter diesen Umständen wie Realsatire.

[Lord_Wellington]

Der Anwalt geht gegen die Namensnennung vor? Komisch, gerade in der Ecke, aus der der Politiker offensichtlich kommt, fordert man doch regelmäßig, dass bei Gewalttaten der Name des Täters genannt wird...

[muszezeige]

der vor Silvester in betrunkenem Zustand auf einen 20-Jährigen geschossen haben soll, weil er sich von ihm gestört fühlte

Hat der nicht getroffen, weil er zu besoffen war oder hat er einfach mal todesmutig danebem geschossen?

Zusammengefasst: nach rechts gedriftet, mit Aluhut, Schusswaffen und Alkohol ergibt dann eine explosive Mischung.
Warum der nicht im Knast sitzt, verstehe ich auch nicht.

Warum denn? Ist doch nichts passiert! Andere kommen nach Vergewaltigungen oder sogar Tötungen auch nicht in Haft. Besteht ja keine Fluchtgefahr...

Da er Alkohol getrunken hatte, war der in seiner Ruhe gestörte Mann auch nicht Herr seiner Sinne und das muss mildernd berücksichtigt werden! Meiner Meinung nach sollte sowas strafverschärfend sein. Die Gesetzgebung wird sich dabei aber schon etwas gedacht haben!

[nachtmasse]

Zitat von muszezeige

Warum denn? Ist doch nichts passiert!

Das meinst du jetzt nicht ernst? Er hat mit einer scharfen Waffe auf den jungen Mann geschossen und ihn dabei in die Schulter getroffen. Hätte auch in den Kopf gehen können.

[Uwe Farz]

Update:
CDU-Politiker schießt auf 20-Jährigen
Anwalt beklagt „Twitter-Lynchmob“:

Das mutmaßliche Opfer des CDU-Manns Bähner erhebt Rassismusvorwürfe gegen den Schützen. Dessen Anwalt teilt derweil aus.

BERLIN/KÖLN taz | Im Fall des CDU-Kommunalpolitikers Hans-Josef Bähner, der im Dezember in Köln einen 20-Jährigen angeschossen haben soll, erhebt das mutmaßliche Opfer neue Vorwürfe. Dem WDR sagte der Mann, der 72-Jährige Bähner habe ihn und seine drei Begleiter vor der Tat als „Scheiß-Kanaken“ und „Dreckspack“ bezeichnet. Zuvor hatte einer der Begleiter schon dem Kölner Stadt-Anzeiger gesagt, der Schütze habe die Gruppe vor dem Schuss mit gezogener Pistole bedroht und beschimpft.

In der Nacht auf den 30. Dezember war Bähner, der für die CDU in der Bezirksvertretung von Köln-Porz sitzt, vor seinem Haus mit der Gruppe in Streit geraten. Im Laufe der Auseinandersetzung soll er den 20-Jährigen angeschossen haben, dieser erlitt einen Durchschuss an der Schulter.

Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft kommentierte die neuen Vorwürfe auf Anfrage der taz am Freitag nicht. Seine Behörde bestätige momentan nur den Vorfall an sich. Die Ermittlungen zum Sachverhalt dauerten weiterhin an.

Ralf Höcker, als Medienanwalt für Bähner tätig, äußerte sich auf Anfrage ebenfalls nicht zu den Tatvorwürfen. Der taz sagte er lediglich: „Wir führen dieses Verfahren vor der Kölner Justiz und nicht in den Medien oder gegen einen wildgewordenen Twitter-Lynchmob, der keine Ahnung hat, was wirklich passiert ist.“

Höcker macht Druck

Anwalt Höcker, der auch Pressesprecher der rechten CDU-Plattform „Werte-Union“ ist, hatte in den vergangenen Tagen zu verhindern versucht, dass der Name Bähners im Zusammenhang mit den Vorwürfen genannt wird. So zum Beispiel gegenüber CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Dieser hatte die Schüsse am Donnerstag als erster ranghoher Vertreter der Union kommentiert. Auf Twitter schrieb er, Gewalt dürfe „keinen Platz in der Gesellschaft haben“. Den Tweet garnierte er mit dem Hashtag „#Baehner“.

Höcker forderte ihn daraufhin über Twitter auf, den „rechtswidrigen Tweet zu löschen und abzuwarten, was WIRKLICH passiert ist“. Ziemiak löschte den Tweet tatsächlich und veröffentlichte ihn neu – diesmal ohne Hashtag. Etliche andere Twitter-Nutzer hatten den Namen zu dem Zeitpunkt allerdings auch schon verwendet.

Die Redaktionen der meisten Kölner Lokalmedien hatten über den Fall in den ersten Tagen nach der Tat zunächst nur anonymisiert berichtet. Jetzt haben sie sich zum Teil umentschieden. Der Kölner Stadt-Anzeiger begründete das in einem Kommentar folgendermaßen: „Nachdem ein Mitglied der CDU-Bundesspitze den Namen des mutmaßlichen Schützen selbst benutzte und in Abwägung aller weiteren Argumente hat sich der Kölner Stadt-Anzeiger entschieden, den Namen des mutmaßlichen Täters ebenfalls zu nennen.“

Lange Zeit nicht auf die Vorwürfe reagiert hatte die Kölner CDU. Eine erste Stellungnahme gab es erst am Donnerstag, nachdem Bähner selbst entschieden hatte, sein Amts als Bezirksvertreter vorübergehend ruhen zu lassen. Die Vorsitzenden der CDU Köln und Köln-Porz schrieben in einem gemeinsamen Statement: „Sollten sich die Vorwürfe (…) erhärten, erachten wir eine Mandatsniederlegung als einzig mögliche und unausweichliche Konsequenz. Wir hoffen nun auf eine gründliche wie zügige Aufarbeitung durch die Strafverfolgungsbehörden.“

In ihrer Stellungnahme gingen sie nicht auf die politischen Positionen ein, die ein User namens „Hajo Bähner“ auf seinem öffentlichen Facebook-Profil offenbart. Der User, bei dem es sich wahrscheinlich um den Kommunalpolitiker handelt, teilt dort Beiträge von rechten Blogs und schreibt von „Gutmenschen“, „Linksfaschisten“ sowie der „EU--dSSR“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat er mit „Gefällt mir“ markiert. Eine Polizeimeldung über einen Raubüberfall kommentierte er mit den Worten: „JA DIE SÜDEUROPÄER“. Seitdem sich der User im Februar 2018 „für die vielen Glückwünsche zu meinem Geburtstag“ bedankte, ist das Profil aber weitgehend verwaist.

Quelle mit Links:
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[nachtmasse]

Das kommt davon wenn man sich in AfD Filterblasen oder ganz allgemein in rechtspopulistischen Kreisen aufhält. Die haben sich gegenseitig so dermaßen aufgehetzt, dass sie in alles und jedem eine Gefahr sehen und sich selber als Opfer.

Wundert es euch das solche Typen in der sogenannten Werte-Union zu Hause sind....? Eben! Wird Zeit das gehandelt wird und nicht nur geredet. Warum werden solche Typen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, anstatt Menschen wie Bodo Ramelow?