[sydneyfan]

Iraks Parlament stimmt für Abzug aller US-Truppen
05.01.2020
fdi/Reuters

Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden fordert das Parlament in Bagdad den Abzug aller ausländischen Soldaten aus dem Land. Der Einsatz der von den USA geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Spannungen zwischen den USA und Iran fordert der Irak den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land. Der Einsatz der von den USA geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden, die Regierung in Bagdad solle ihre Bitte um Beistand zurückziehen, heißt es in einer Resolution, die das Parlament in Bagdad beschlossen hat.

Zuvor hatte Regierungschef Adel Abdul Mahdi bei einer Sondersitzung des Parlaments auf den Abzug der US-amerikanischen und anderer ausländischer Truppen gedrungen. Dies sei "grundsätzlich und aus praktischen Erwägungen" heraus das Beste für den Irak, trotz aller Schwierigkeiten, die ein solcher Schritt mit sich bringen würde. Bereits von 2011 bis 2014 seien keine ausländischen Kampftruppen im Land gewesen, sagte Mahdi. Dies habe den Beziehungen zu den USA jedoch nicht geschadet.

Die Situation in der Region hat sich durch die Tötung des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani nahe dem Flughafen in Bagdad in der Nacht zum Freitag erheblich verschärft. Am Sonntag gingen im Irak und Iran Hunderttausende zu Trauermärschen für Soleimani auf die Straße.

Bereits zuvor hatte die US-geführte Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mitgeteilt, ihren Einsatz im Irak vorerst auszusetzen. Konkret werde man die sowohl die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte als auch die Unterstützung von Kämpfern gegen den IS ruhen lassen, teilte die Anti-IS-Koalition mit.

Als Begründung nannte die Koalition die vermehrten Raketenangriffe auf ihre Militärbasen in den vergangenen zwei Monaten. Diese schränkten "unsere Fähigkeit ein, mit unseren Partnern zu trainieren und ihre Einsätze" gegen den IS zu unterstützen.

Auch Deutschland ist Partner der Anti-IS-Koalition, die Bundeswehr hatte die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak bereits am Samstag ausgesetzt. Die Opposition forderte den vollständigen Abzug aus dem Irak, Teile der SPD plädierten zumindest für eine Überprüfung der Mission. Später hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) öffentlich erklärt, dass die Bundeswehr aber grundsätzlich im Irak bleiben sollte.

Quelle:
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[sydneyfan]

Update:
Wegen Rauswurf der US-Truppen - Trump droht Irak mit Sanktionen
06. Januar 2020

Bagdad will nicht, dass die USA und der Iran einen Krieg auf irakischem Boden austragen und veranlasst per Parlamentsbeschluss einen Abzug aller ausländischen Truppen. US-Präsident Trump will das nicht hinnehmen und droht dem Irak.

US-Präsident Donald Trump hat dem Irak für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten aus dem Land mit drastischen Sanktionen gedroht. Sollte der Irak nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde die US-Regierung Sanktionen verhängen "wie nie zuvor", sagte Trump mitreisenden Journalisten zufolge während eines Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington.

Trump forderte, die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe. "Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück", sagte Trump den Angaben zufolge.

Das irakische Parlament hatte in einer Dringlichkeitssitzung überraschend für einen Abzug der im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Es forderte die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind. Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum und Boden künftig nicht mehr nutzen dürften.

Trump bekräftigte zudem seine Drohungen gegen den Iran. Die USA würden "schwere Vergeltung" üben, wenn es zu Vergeltungsaktionen für die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär komme. Er sei auch bereit, iranische Kulturstätten ins Visier zu nehmen, weil der Iran Amerikaner getötet habe. Trump erklärt zudem, dass seine Regierung darüber nachdenken könnte, Geheimdienstinformationen im Zusammenhang mit der Tötung Soleimanis zu veröffentlichen.

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[MunichEast]

Das Impeachment kann nicht schnell genug kommen. Da sitzt ein egozentrischer Irrer im Weißen Haus !

[Silent Rob]

Das seit 2016 ein gefährlicher Clown im Oval Office sitzt, ist ja nichts neues.
Da im US-Senat die Mehrheit Republikaner sind, darf Trump darauf hoffen, dass er im Amt bleiben darf.

[sydneyfan]

Update:
Mahdi verlangt Plan von Pompeo - Bagdad will Abzug der US-Armee aus Irak
10. Januar 2020

Der Tod des iranischen Top-Generals Soleimani zieht weitere Konsequenzen nach sich: Die Regierung in Bagdad setzt nun den Beschluss des irakischen Parlaments um und verlangt einen Abzug der US-Truppen aus dem Land. Premier Mahdi fordert von US-Außenminister Pompeo einen Abzugsplan, der lässt abwinken.

Der Irak hat die USA aufgefordert, Mechanismen für den Abzug der US-Truppen aus dem Krisenland festzulegen. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi habe US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, dafür Gesandte in den Irak zu schicken, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Damit solle ein entsprechender Beschluss des irakischen Parlaments umgesetzt werden. Mahdi habe Pompeo gegenüber zudem erklärt, dass es US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen Abkommen dar, hieß es weiter.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums teilte mit, die USA wollten den Kampf gegen den Islamischen Staat in der Region fortsetzen. Zur Zeit führe das Außenministerium Gespräche mit der Nato, um "künftige Verteidigungsbemühungen zu erörtern". Eine US-Delegation würde mit dem Irak keinen Truppenabzug besprechen wollen, sondern diskutieren, wie die strategische Partnerschaft wieder aufgenommen werden könne. Ein Statement Pompeos gab es zunächst nicht.
Iraks Abgeordnetenkammer hatte nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftangriff im Irak den Abzug der amerikanischen Truppen gefordert. Allerdings blieben der Abstimmung des Parlaments die meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordnete fern. Getragen wurde die Mehrheit von schiitischen Parlamentariern. Viele von ihnen haben enge Kontakte zum Iran.

Die USA haben rund 5000 Soldaten in Bagdad, die die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen sollen. Wegen der aktuellen Krise haben sie ihre militärischen Operationen zunächst ausgesetzt. Vor allem die Mehrheit der Schiiten im Irak fordert einen US-Abzug. Ein iranischer Vergeltungsschlag hatte in dieser Woche den US-Truppen im Irak gegolten.

Gutachten: Iraks Wille zählt bei Truppenabzug
Die ausländischen Truppen im Irak müssten das Land verlassen, wenn die dortige Regierung dies wünscht: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Wenn die Regierung in Bagdad einen entsprechenden Beschluss fasse und dieser vom irakischen Präsidenten verkündet werde, wäre ein Verbleib der ausländischen Truppen im Irak "eine Verletzung des Völkerrechts", schreiben die Wissenschaftler.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei der irakischen Regierung am Donnerstag für die Fortführung des internationalen Militäreinsatzes gegen den IS geworben. Deutschland sei bereit, den Einsatz fortzusetzen, wenn der Irak dies wünsche, sagte die CDU-Politikerin vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages. Derzeit sind noch etwa 100 deutsche Soldaten im nordirakischen Erbil stationiert.

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages - Gutachten (PDF) 08.01.2020
Zur Resolution des irakischen Parlaments bezüglich der Stationierung ausländischer Truppen
Quelle:
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