[pauli8]

Österreich
ÖVP und Grüne kurz vor der Einigung auf eine Koalition


Wenn die Koalitionsverhandlungen in Österreich wie erwartet gelingen, wäre das Bündnis eine Premiere auf Bundesebene. Sebastian Kurz würde damit erneut Kanzler werden.

29. Dezember 2019, 1:50 Uhr

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ces



Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und Grünenchef Werner Kogler bei den Koalitionsverhandlungen im November © Leonhard Foeger/Reuters

In Österreich steht die Einigung auf eine historisch erstmalige ÖVP-Grünen-Koalition auf Bundesebene offenbar kurz bevor. Die Grünen treffen laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA bereits formale Vorbereitungen; demnach luden sie in der Nacht auf Sonntag zu einem Bundeskongress am kommenden Samstag in Salzburg ein, der einen etwaigen Koalitionsvertrag absegnen muss. Nach dpa-Informationen sind die Verhandlungen der beiden Parteien allerdings noch nicht abgeschlossen.

Die Einladung zum Bundeskongress muss laut Satzung der Grünen spätestens eine Woche vor der Sitzung erfolgen. Die Vorstellung des Koalitionsvertrages dürfte laut APA bereits vor dem Grünen-Bundeskongress erfolgen.

Der Ex-Kanzler Sebastian Kurz würde in dieser Konstellation als Chef der stärksten Partei ins Kanzleramt zurückkehren, das er vor einigen Monaten infolge der Ibiza-Affäre um den rechtspopulistischen Koalitionspartner FPÖ hatte räumen müssen.

Bereits am Freitag hatten sich der ÖVP-Vorsitzende und der Grünenchef Werner Kogler optimistisch gezeigt, dass die Regierungsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden könnten. "Ich hoffe nicht, dass es scheitert – und zweitens gehe ich auch nicht davon aus", sagte Kogler. Die beiden Parteien verhandeln seit dem 11. November über ein Regierungsabkommen, zuvor hatten sie bereits sondiert.

Beide Parteien hatten bei der Wahl Ende September Zugewinne für sich verbuchen können. Die ÖVP erhielt 37,5 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis damit um sechs Prozentpunkte verbessern. Den Grünen gelang mit 13,9 Prozent – ein Plus von 10,1 Prozentpunkten – der Wiedereinzug in den Nationalrat. Die bisherige Regierungspartei FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ mussten dagegen Verluste hinnehmen und haben seitdem mit innerparteilichen Turbulenzen zu kämpfen.

ÖVP-Grünen-Bündnis bedeutet Richtungswechsel

Ein Bündnis von ÖVP und Grünen dürfte für Österreich einen Richtungswechsel bedeuten nach eineinhalb Jahren mit der rechtskonservativen Regierung. Die Grünen treten für mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen Kinderarmut sowie mehr Transparenz ein. Kurz will wirtschaftsfreundlich regieren, seinen Antimigrationskurs fortsetzen und keine neuen Steuern einführen.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung war im Mai nach der Veröffentlichung eines brisanten Videos zerbrochen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirkte auf den Aufnahmen, die mittels versteckter Kamera auf Ibiza erstellt worden waren, anfällig für Korruption und musste daher als Parteichef und Vizekanzler zurücktreten. Kurz rief Neuwahlen aus und verlor sein Amt wenig später durch ein Misstrauensvotum. Derzeit wird das Land übergangsweise von Kanzlerin Brigitte Bierlein und einem Expertenkabinett regiert.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Siehe auch: >>>

REGIERUNGSVERHANDLUNGEN
Türkis-Grün verteilt Ressorts

Umwelt, Infrastruktur, Justiz, Soziales und Gesundheit und Frauen sollen an die Grünen gehen. Schlüsselressorts Inneres und Finanz bleiben wohl in schwarzer Hand.

vom 29.12.2019, 11:45 Uhr | Update: 29.12.2019, 15:35 Uhr

[...]

Quelle:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

UPDATE

Politik
Grüne stimmen Regierungsbeteiligung zu

Die vereinbarte türkis-grüne Koalition hat heute in Salzburg die letzte Hürde genommen. Bei einem außerordentlichen Bundeskongress der Grünen stimmten Delegierte aus ganz Österreich für eine Regierungsbeteiligung. Zudem stimmten die Delegierten dem vereinbarten Programm zu und auch das grüne Regierungsteam wurde bestätigt.

Online seit heute, 16.48 Uhr

In einer offenen Abstimmung stimmten die Grünen am Samstag mit großer Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei, sowie für das gemeinsam mit der ÖVP verhandelte Regierungsprogramm. Mit 246 zu 15 Stimmen, das sind 93,18 Prozent. Zudem stimmten die Delegierten mit 99,25 Prozent auch dem vorgeschlagenen Regierungsteam zu.
Es ist das erste Mal, dass die grünen Teil einer Regierung in Österreich werden. Der Entscheidung ging ein außerordentlicher Bundeskongress im Salzburger Kongresshaus voraus, dessen Zustimmung laut Parteistatut für eine Regierungsbeteiligung notwendig ist.

Minutenlanger Applaus zu Beginn des Kongresses

Zum Auftakt des Bundeskongresses der Grünen in Österreich wurde die Parteispitze von den Delegierten demonstrativ mit Jubel und minutenlangem Applaus begrüßt. Die 276 Delegierten hatten am Samstag das letzte Wort, um über den Eintritt der Grünen in eine Koalition mit der konservativen ÖVP zu entscheiden.

Die beiden Parteien hatten sich vor wenigen Tagen auf einen mehr als 300-seitigen Koalitionspakt geeinigt. Es wäre das erste Mal, dass in Österreich auf Bundesebene eine Koalition aus Konservativen und Grünen regiert. Das Bündnis will nicht zuletzt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.

Parteichef Werner Kogler sagte in einer leidenschaftlichen Rede vor den Delegierten: „Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen.“ Gerade beim Klimaschutz trage die Vereinbarung eine ganz deutliche grüne Handschrift. 2022 werde es entweder zu einer CO2-Bepreisung kommen oder zu einer öko-sozialen Steuerreform. „Es ist vorgesehen und so steht es auch dort“, konterte Kogler Kritik, dass die Grünen ihre Ziele nicht konsequent genug verfolgten.

Eine sofortige Umsetzung sei angesichts der Komplexität des Themas einfach völlig unrealistisch, betonte Kogler.

Die Koalition zeige vor dem Hintergrund vieler Wahlergebnisse in Europa auch grundsätzlich einen Weg auf. „Es gewinnen neue Konservative, die ähnlich auftreten wie die österreichische ÖVP, und die Grünen“, sagte Kogler.

Rückkehr ins Parlament geglückt

Den Grünen war im Zeichen der Klimakrise bei der Nationalratswahl Ende September die spektakuläre Rückkehr ins Parlament geglückt. Mit ÖVP und Grünen haben die beiden Wahlsieger ein Bündnis geschmiedet.



Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für die Regierungsbeteiligung, das Regierungsprogramm und das Regierungsteam

Grüner Bundeskongress tagte in Salzburg

Seit 10 Uhr tagte der Grüne Bundeskongress in Salzburg – ohne dessen Zustimmung können die Grünen nicht in eine Regierung eintreten. Ein Votum für das Regierungspaket galt schon im Vorfeld als höchstwahrscheinlich, auch wenn die Grünen dabei akzeptieren mussten, dass sich die ÖVP vor allem beim Anti-Migrationskurs durchgesetzt hatte.

275 Delegierte entscheiden über Koaltionspakt

Die 275 Delegierten hatten zunächst nicht-öffentlich über das Übereinkommen beraten, anschließend folgten dann ab 13.00 Uhr im öffentlichen Teil eine Rede von Parteichef Werner Kogler, eine Debatte über den Koalitionsvertrag sowie kurz nach 17.00 Uhr die entscheidende Abstimmung.

Grüner Bundesparteivorstand am Freitag

Bereits am Freitag traf sich der grüne Bunderparteivorstand in Salzburg. Dort stimmte man dem Koalitionspakt und dem Personal auf grüner Seite bereits zu. Das gilt auch als Empfehlung für den Bundeskongress – mehr dazu in: Grüner Parteivorstand stimmt für Koalition (salzburg.ORF.at; 3.1.2020)

red, salzburg.ORF.at/Agenturen

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]