[pauli8]

Die Lage am Freitag
Morning Briefing


Mathieu von Rohr, Ressortleiter Ausland DER SPIEGEL

Freitag, 27.12.2019 05:16 Uhr

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

so ziemlich jede Nation hat ein identitätspolitisches Thema, bei dem die Vernunft versagt. In den USA zeigt sich das in der Liebe eines Teils der Bevölkerung zu Waffen, die auch davon nicht getrübt wird, dass es immer wieder zu Massakern in Schulen oder Einkaufszentren kommt. In Deutschland zeigt sich das beim Rasen ohne Tempolimit auf Autobahnen.

Es gibt dafür keinerlei rationale Argumente, außer vielleicht einem auf traurige Weise beengten Freiheitsbegriff. Ansonsten ist der Fall klar: Ein Tempolimit von 130 km/h senkt die Zahl der Unfälle drastisch. Natürlich stoßen Raser auch mehr Schadstoffe aus.

Trotzdem spaltet das Thema die Gesellschaft in zwei ähnlich große Lager: Im Oktober waren in einer Umfrage 53 Prozent der Befragten für ein generelles Tempolimit. Der Bundestag lehnte ein solches ebenfalls im Oktober sehr deutlich ab.



Die neue SPD-Chefin Saskia Esken will mit ihren Koalitionspartnern von der Union über dieses Thema jetzt noch einmal sprechen, aber CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich jede Diskussion darüber verbeten - das ist wiederum kein Wunder, denn Scheuer hat sich bisher vor allem als Lobbyist des Autos gezeigt. Er muss zudem gerade um seinen Job kämpfen, weil er das Automaut-Debakel verantwortet, das den Staat nun auch noch eine halbe Milliarde Euro kostet.

Der erneute Streit ums Tempolimit ist trotz der Weihnachtspause in der Politik so schnell wohl nicht vorbei: SPD-Chefin Esken will es weiterhin zum Koalitionsthema machen. Scheuers Versuch, die Debatte zu beenden, führte am Donnerstag zu einer Blamage: Der Twitter-Account des Bundesministeriums für Verkehr verbreitete ein Scheuer-Zitat über fließenden Verkehr und postete dazu ein Foto einer Schweizer Autobahn. Die Schweiz, eine Hochburg des politischen Liberalismus, kennt allerdings - wie jedes europäische Land außer Deutschland - ein Tempolimit. Seit 1976.

Quelle:
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[Caplan]

Ich werde ihn ins Buch der Messiasse aufnehmen.
Nummer 4600879480