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FREITAG, 20. DEZEMBER 2019

Kenia kann in Sachsen starten

Ministerpräsident Kretschmer wiedergewählt



Darf die kommenden fünf Jahre weiter in Sachsen regieren: Ministerpräsident Kretschmer.
(Foto: imago images/photothek)

Kurz vor Weihnachten kann die neue sächsische Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Der Landtag in Dresden wählt den Christdemokraten Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten.
Zuvor besiegeln CDU, Grüne und SPD ihr Kenia-Bündnis für die kommenden fünf Jahre.

Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Der CDU-Politiker bekam im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit und erhielt 61 von 118 abgegebenen Stimmen. Allerdings verweigerten ihm fünf Abgeordnete seiner neuen Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Stimme.
Von den 67 zur Koalition gehörenden Abgeordneten waren 66 anwesend, eine CDU-Politikerin fehlte krankheitsbedingt. Da die Wahl geheim erfolgt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wie viele Abgeordnete der schwarz-grün-roten Koalition tatsächlich für Kretschmer votierten.

Kretschmer nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsident Matthias Rößler vor den Abgeordneten vereidigt. Im Anschluss sagte der 44-jährige Regierungschef, der gesellschaftliche Zusammenhalt gehöre zu den großen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode.

"Es muss uns besser gelingen, miteinander zu diskutieren", es müsse aber auch widersprochen werden, wenn Unwahrheiten gesagt oder Grenzen des Anstands verletzt werden. Er wolle, dass die Sachsen "ein fröhlicher, freundlicher Freistaat sind", sagte Kretschmer. Ob dies gelinge, liege nur an den Menschen selbst.

Die AfD als stärkste Oppositionsfraktion erklärte, die AfD-Abgeordneten hätten Kretschmer nicht zum Ministerpräsidenten gewählt, "weil diese Koalition der Wahlverlierer den Wählerwillen mit Füßen tritt". AfD-Fraktionschef Jörg Urban erklärte, die neue Landesregierung werde "von der grünen Acht-Prozent-Partei dominiert". Urban schenkte Kretschmer zur Wahl ein Buch über die Entwicklung der Autoindustrie in Sachsen, um ihn "an seine Verantwortung für das Rückgrat der sächsischen Industrie" zu erinnern.

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt schenkte Kretschmer ein Exemplar des finnischen Schulgesetzes. Gebhardt erklärte, eines der ersten großen Themen der Legislaturperiode sei das längere gemeinsame Lernen, "und der Blick über Sachsens Grenzen hinaus lohnt sich immer". Kretschmer werde "Chef eines Zwangsbündnisses sein, nicht der eines Zukunftsbündnisses".

Kabinett wird vorgestellt

Zuvor hatten CDU, Grüne und SPD ihr Regierungsbündnis perfekt gemacht. Die Spitzen der drei Parteien unterzeichneten den 133 Seiten umfassenden Vertrag über die dritte sogenannte Kenia-Koalition in Deutschland. Er steht unter dem Slogan "Gemeinsam für Sachsen" und trägt im Untertitel zugleich wichtige Ziele: "Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden".

Für den Nachmittag sind die Vorstellung des Kretschmer-Kabinetts und die Vereidigung der Minister geplant. Grüne und SPD übernehmen jeweils zwei Ressorts, die CDU stellt den Chef der Staatskanzlei und sechs weitere Minister.

Kretschmer regiert Sachsen seit zwei Jahren als Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl am 1. September wurde seine CDU zwar trotz erheblicher Verluste stärkste Kraft vor der AfD, die bisherige Koalition mit der SPD verlor aber ihre Mehrheit. Das neue Dreierbündnis CDU, Grüne und SPD verfügt über eine komfortable Mehrheit.

Die Koalitionsverhandlungen dauerten nach einer Sondierungsphase insgesamt sechs Wochen. Kenia-Koalitionen gibt es auch in Sachsen-Anhalt - unter Führung von CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff - und seit diesem Jahr in Brandenburg mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP[/

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Mein Tipp für Thüringen...

Es wird dort eine Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow geben um Höcke auszubremsen.

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Dann wird man weitersehen.