[BLACKY74]

Dem Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre fehlen wichtige Informationen. Der Grund: Die Daten auf dem Handy von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen wurden gelöscht. Die Abgeordneten sprechen von "Aktenschreddern".

Von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Die Daten des Diensthandys der ehemaligen Verteidigungsministerin sind nicht mehr zugänglich, da sie im August dieses Jahres gelöscht wurden. Das eröffnete nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Vertreter der Bundesregierung, Markus Paulinck, heute den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigunsministerium in einer vertraulichen Sitzung.

Das Handy sei ein Regierungstelefon und vom Hersteller "sicherheitsgelöscht" worden, die Daten sind daher mutmaßlich unwiederbringlich verloren. Zum Zeitpunkt der Löschung waren die Handydaten vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Einsicht angefordert.

"Digitales Aktenschreddern"

"Das ist digitales Aktenschreddern", empört sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer jetzt bei den Verantwortlichen durchgreift. Das ist Beweisvernichtung und muss auch personelle Konsequenzen haben." Zudem müsse sofort sichergestellt werden, dass Handydaten der anderen Beteiligten umgehend dem Ausschuss zugänglich gemacht würden.

Aussagen mehrerer Zeugen in den vorangegangenen Anhörungen des Ausschusses hatten Hinweise darauf ergeben, dass sich für die Affäre relevante Tatsachen nicht nur aus Akten oder E-Mails, sondern auch aus SMS- und WhatsApp-Verkehr der beteiligten Personen ergeben könnten. Die Relevanz der Kommunikation auf Mobiltelefonen für die Arbeit des Ausschusses hatten auch Vertreter der Bundesregierung in Anhörungen nie in Frage gestellt. Der mehrfachen Ankündigung, man werde elektronische Daten, die unter den Untersuchungsgegenstand fallen, den Abgeordneten zur Verfügung stellen, waren aber nach Angaben von Mitgliedern des Ausschusses bis heute keine Taten gefolgt.

Empörung allenthalben

Angeblich sei vom Ministerium zunächst mitgeteilt worden, das Handy der ehemaligen Ministerin sei verloren gegangen, dann, es habe sich gefunden, man habe aber mangels PIN keinen Zugriff darauf. Heute nun gestand die Regierung die Löschung der kompletten Daten ein.

Nach Angaben von Teilnehmern war die Empörung bei den Abgeordneten im Aussschuss beinahe einhellig. Sogar Mitglieder der Regierungsfraktion SPD hätten dem Vertreter des Ministeriums rechtswidrige Aktenvernichtung vorgeworfen, was eine Sitzungsunterbrechung und einen heftigen innerkoalitionären Streit mit den CDU-Vertretern zur Folge gehabt haben soll.

Der Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, inwieweit die zahlreichen Aufträge, die unter der früheren Ministerin von der Leyen an externe Firmen vergeben wurden, korrektem Amtshandeln entsprochen haben. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes hatte den Verdacht auf freihändige Vergaben oder gar Vetternwirtschaft zum Schaden des Steuerzahlers nahegelegt. Ergebnisse der Ausschuß-Untersuchungen sollen Mitte 2020 vorliegen.

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[Kneter33]

Angeblich sei vom Ministerium zunächst mitgeteilt worden, das Handy der ehemaligen Ministerin sei verloren gegangen, dann, es habe sich gefunden, man habe aber mangels PIN keinen Zugriff darauf. Heute nun gestand die Regierung die Löschung der kompletten Daten ein.

So was kann sich nicht mal nen Autor für ne Comedy Serie/Film ausdenken was da bei Flinten Ulla abgelaufen ist zu deren Bundeswehr Zeiten

[Mokgor]

So wie das Festplatten-Schreddern in Österreich.
Mal schauen ob das überhaupt irgendwelche Konsequenzen hat.

[Kirkwscks4eva]

Das wird keinerlei Konsequenzen haben. Uschi ist fein raus und die Erde dreht sich weiter. Die Millionen Euro wird sie nun als EU Ische verhauen, auch wieder für Berater.

[parlheinz]

Zum Zeitpunkt der Löschung waren die Handydaten vom Untersuchungsausschuss als Beweismittel zur Einsicht angefordert.

Wenn das tatsächlich so ist, dann wurde damit der Untersuchungsausschuss zum Hanswurst gemacht, rechtswidrige Handlungen sind nicht aufklärbar. Dann sollte es auch Konsequenzen haben, angeblich sind vor dem Gesetz sind alle gleich, oder?

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[j0j0_1]

Es wird nichts passieren, was einigermaßen Konsequenzen hat.

Uschi wurde weggelobt und treibt jetzt ihr Unwesen in der EU, eventl. werden ein paar Köpfe als Baueropfer rollen, damit gezeigt wird, daß alles seinen geregelten Gang geht.

Ich hoffe ich täusche mich

[Sonicsnail]

Zitat von j0j0_1

Ich hoffe ich täusche mich

Bestimmt nicht!
Leider...

[parlheinz]

Ein Untersuchungsausschuss hat doch den Status eines Gerichtes, wenn ich das richtig verstanden habe. Wenn ein Politiker ein solches Gremium, das letztlich der Durchsetzung demokratischer Prinzipien dient, ungestraft an der Nase herumführen kann, wo ist denn dann die Tauglichkeit für weitere politische Ämter? Früher gab es noch Rücktritte, wenn man ordentlich Mist gebaut hatte.

Aber ja, die stellvertretende Stellvertretung der Sekretärin, die hat Schuld, die hat es verbockt. Wer war das doch gleich?? Hm, wer soll da jetzt noch drauf kommen?

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[Sonicsnail]

Zitat von parlheinz

Früher gab es noch Rücktritte, wenn man ordentlich Mist gebaut hatte.

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Früher hatten ja auch einige (nicht alle) Politiker noch Rückgrat.

Lang ist es her...

[TinyTimm]

Als Anstand wird in der Soziologie ein als selbstverständlich empfundener Maßstab für ethisch-moralischen Anspruch und Erwartung an gutes oder richtiges Verhalten bezeichnet.

Gibt es wie im Fall Leyen in der Politik nur noch, wenn es um die verbale Distanzierung vergangener Politik geht, während man sich selbst für moralisch hochstehend und unfehlbar hält. Das Wort Scham ist auch schon unbekannt.
Und genau diese Menschen wollen uns mit Recht und Gesetz unter Druck setzen. Ein Treppenwitz der Geschichte.

[Uwe Farz]

Staatsräson:

Als erstes wird Staatsräson als „Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen“ interpretiert.

Eine zweite Definition sieht Staatsräson als „Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit“.

Eine dritte Unterscheidung erkennt in ihr einen „Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften“.

Der nie gänzlich aufgeklärte Tod von Uwe Barschel, das eiserne Schweigen von Bimbesbirne zu Parteispenden, die mehr als lückenhafte NSU Aufklärung bzw. Vertuschung, das nicht aufgeklärte Bombenattentat beim Müchner Oktoberfest, das alles waren Ereignisse, die unter den Begriff Staatsräson fallen.

So ähnlich wird es im Fall Ursula von der Leyen auch laufen. Es wird allenfalls ein Bauernopfer geben.

Bei Christine Lagarde kann man nachschauen, wie sowas läuft:
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[BLACKY74]

Update:

Löschaktion im Verteidigungsministerium
Grüne stellen Strafanzeige wegen von der Leyens Handy

Die Löschung eines Diensthandys von Ursula von der Leyen hat ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen stellten die Grünen Anzeige wegen des Verdachts, SMS der Ex-Ministerin seien absichtlich zerstört worden.


Ursula von der Leyen ist dafür bekannt, Amtsgeschäfte und Anweisungen per SMS zu erledigen
Florian Gaertner/ Getty Images

Die Grünen haben wegen der Löschung der Daten eines der Diensttelefone von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Nach SPIEGEL-Informationen ging die Anzeige von Tobias Lindner am Freitagnachmittag bei der Justiz ein. In dem zweiseitigen Schreiben führt der Verteidigungsexperte aus, dass durch die Löschung wichtige Beweise für die Aufklärung der Berateraffäre absichtlich zerstört worden seien.

Am Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre eingeräumt, dass man eines der Diensthandys der früheren Ministerin im August 2019 komplett gelöscht habe. Damit seien auch alle SMS-Nachrichten und Spuren anderer Kommunikation nicht wiederherstellbar, obwohl diese für den Ausschuss relevant sein könnten.

Für Grünen-Politiker Lindner ist die Löschung ein handfester Skandal. Schon Ende Juni hatte er im Ausschuss erstmals nach den SMS der Ministerin gefragt. Von der Leyen und alle anderen Schlüsselfiguren der Affäre um rechtswidrig vergebene Beraterverträge im Wehrressort sind dafür bekannt, dass sie viele der Amtsgeschäfte und Anweisungen per SMS erledigen. Allen voran von der Leyens frühere Staatssekretärin Katrin Suder galt im Ressort als fast manische SMS-Schreiberin.

"Parlamentarischer Aufklärung erheblich geschadet"

Trotz der konkreten Frage nach der elektronischen Kommunikation der Leitungsebene aber wurde Lindner hingehalten. Erst teilte das Ministerium ihm mit, man suche noch nach dem Blackberry-Gerät. Später dann hatte man angeblich den PIN-Code zum Entsperren nicht parat. Erst vergangene Woche, fast sechs Monate nach Lindners erster Nachfrage, räumte das Ministerium in vertraulicher Sitzung ein, der ständige Begleiter von der Leyens sei im August final gelöscht worden.

Lindner vermutet, dass hinter der Löschaktion Methode steckt. Mit der Löschung sei die "Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden", heißt es in der Strafanzeige.

Bei den Ermittlungen solle nun geklärt werden, durch wen und warum das Handy gelöscht worden ist. Im Raum stehe der Verdacht, gegen Paragraf 274 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Demnach macht sich strafbar, wer beweiserhebliche Daten "löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert".

Für die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zum Zeitpunkt der Löschaktion schon vereidigt war, ist der Vorgang mehr als nur ärgerlich. Stellt sich heraus, dass ihre Beamten die Daten auf dem Handy durch Nachlässigkeit oder gar absichtlich löschten, wäre das ein handfester Skandal. So verfügt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags über weitgehende Ermittlungsbefugnisse.

Die bisherigen Erklärungen des Hauses wirken konfus. Zunächst teilte das Ressort am Freitag mit, eins der Diensthandys von der Leyens sei schon Anfang 2019 "aufgrund eines Sicherheitsvorkommnisses" gelöscht worden. Tatsächlich aber hatte von der Leyen zu diesem Zeitpunkt lediglich ein neues Telefon bekommen, da ein jugendlicher Hacker Hunderte Mobilfunknummern von Spitzenpolitikern ins Internet gestellt hatte, darunter auch die von der Leyens.

Schon damals muss Andreas Conradi, im Ministerium der Beauftragte für den Untersuchungsausschuss, klar gewesen sein, dass das alte Telefon der Ministerin ein relevantes Beweismittel sein könnte. Trotzdem aber ließ er es nicht konfiszieren. Gut sechs Monate später dann, so der bisherige Stand, löschten IT-Experten des Ministeriums das Gerät und gaben es an die Service-Firma zurück, die die verschlüsselten Mobiltelefone für die Bundesregierung programmiert.

Union schweigt zur Affäre

Die Löschaktion dürfte sehr schwer zu rechtfertigen sein. So weist Lindner in seiner Anzeige auf eine interne Weisung aus dem Februar 2019 hin, die an alle Abteilungen ging. Demnach seien Unterlagen in jeder Form, die den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses betreffen könnten, von routinemäßigen Löschungen auszuschließen. Lindner folgert: "Die Sicherheitslöschung des Diensthandys der Ministerin verstößt gegen das eigene Aktenmoratorium."

Conradi, einer der engsten Vertrauten der früheren Ministerin, steht nun im Visier der Ermittlungen. Als früherer Büroleiter von der Leyens gilt der Beamte selber als Schlüsselfigur um die Regelverstöße bei den Beraterverträgen, da er über alle Vorgänge im Haus unterrichtet war und auch das Krisenmanagement nach der Aufdeckung der Missstände koordinierte. Heute leitet Conradi die mächtige Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums und ist zudem für die Kooperation mit dem Ausschuss zuständig.

Die Doppelrolle des Topbeamten, der als Zeuge und als Vertreter des Ministeriums im Ausschuss auftritt, war schon vor dem Bekanntwerden der Löschaktion immer wieder Thema. Folglich nahm ihn Kramp-Karrenbauer kurz nach ihrer Amtsübernahme aus der Schusslinie. Seitdem sitzt ein anderer Beamter für ihr Haus im Ausschuss. Im Ministerium aber, daran besteht wenig Zweifel, steuert Conradi weiterhin, welche Akten an den Ausschuss gehen und welche nicht.

Der Abgeordnete Lindner glaubt auch deswegen nicht an eine zufällige Löschung der Handydaten. "Das Löschen eines Handys ohne es zuvor auf mögliche Beweismittel auszuwerten, hat nichts mehr mit dem normalen Fingerhakeln zwischen Bundesregierung und einem Untersuchungsausschuss zu tun, hier geht es um einen handfesten Skandal", sagt er. Im Ausschuss sehen das fast alle Parlamentarier so. Nur die Union schweigt bisher.

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[nolte]

Mich so allgemein mal umschauend komme ich um die Feststellung nicht umhin, daß wir doch eine waschechte Bananenrepublik sind.

[g2emphaser]

Seit wann kommt ein UA mal zu einem Ergebnis das was bringt?

[BLACKY74]

Update:

Berater-Affäre
Von der Leyen löschte alle SMS auf ihrem Diensthandy

In der Affäre um das Diensthandy von Ursula von der Leyen tauchen neue Merkwürdigkeiten auf. Laut Recherchen des Ministeriums löschte die EU-Kommissionschefin auf einem früheren Diensttelefon alle SMS, bevor sie es zurückgab.

Von Sven Becker und Matthias Gebauer
13.01.2020, 20:33 Uhr

Ursula von der Leyen: Keine relevanten SMS auf dem Telefon? DPA

Eigentlich sollte der Montag ein guter Tag für Ursula von der Leyen werden. Vor dem Europäischen Gerichtshof traten die zwölf Kommissarinnen und ihre 15 männlichen Kollegen brav an und legten ihren Amtseid ab. Kommissionschefin von der Leyen sprach anschließend von der großen Verantwortung, die sie und ihre Mitstreiter übernommen hätten. Nun gehe es darum, das Vertrauen der Bürger für die EU-Politik zu gewinnen.

In Berlin wurden fast zeitgleich Informationen bekannt, die für die frühere Verteidigungsministerin noch unangenehm werden könnten. Dabei geht es nicht um die große Politik, vielmehr schickte von der Leyens früheres Ministerium einen umfangreichen Bericht an den Bundestag. Dort versucht ein Untersuchungsausschuss zu klären, wie unter von der Leyen hochdotierte Verträge mit externen Beratern rechtswidrig vergeben wurden und ob die frühere Ministerin damit etwas zu tun hatte.

In dem Bericht kommt von der Leyen nicht gut weg. So schildert das Ministerium detailreich, dass es dem Untersuchungsausschuss für die Aufklärung von Entscheidungsprozessen keinerlei SMS der früheren Ministerin als Beweismittel zur Verfügung stellen kann. Demnach seien Nachrichten eines Blackberry-Diensthandys von der Leyens durch die Unachtsamkeit eines Sachbearbeiters im August 2019 gelöscht worden. Auf einem zweiten Telefon habe von der Leyen selbst alle Nachrichten vernichtet.

Untersuchungsausschuss wurde hingehalten

Der Streit um die SMS-Nachrichten der Ex-Ministerin, die ähnlich wie die Kanzlerin für ihren Hang zur Politik per Textnachricht bekannt ist, dürfte durch den Bericht weiter eskalieren. Seit Juni schon fragen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss immer wieder nach möglicherweise relevanten SMS-Nachrichten auf dem Diensthandy von der Leyens. Monatelang wurden sie hingehalten, nun erfuhren sie schriftlich, dass letztlich alle SMS von der Leyens unwiederbringlich gelöscht sind.

Der Ablauf der Löschung liest sich obskur. Demnach hatte von der Leyen im Januar 2019 ein neues Krypto-Handy bekommen, da ihre frühere Nummer bei einem großen Datenleak im Internet öffentlich bekannt geworden war. Trotzdem behielt sie zunächst das alte Gerät samt freigeschalteter SIM-Karte, ein Grund wird nicht angegeben. Möglich erscheint, dass von der Leyen abwarten wollte, ob auf der alten Nummer noch wichtige Nachrichten oder Anrufe eingehen.

Richtig merkwürdig wurde es dann im August 2019. Laut dem Bericht holte ein Fahrer des Ministeriums das alte Diensthandy von der Leyens bei ihrer Privatwohnung ab. Entgegen der geltenden Vorschriften, die eine Löschung vor den Augen des Nutzers vorsieht, wurde es ins Ministerium gebracht. Dort aber soll niemand an die Berater-Affäre und die öffentlich bekannte Diskussion um die Minister-SMS gedacht haben. Stattdessen wurden die Daten auf dem Gerät gelöscht.

Das Ministerium argumentiert, der zuständige Sachbearbeiter habe schlicht nicht gewusst, dass die SMS auf dem Ministertelefon relevant für den Ausschuss sein könnten. Stattdessen sei er mit dem Telefon der früheren Befehlshaberin der Bundeswehr wie mit jedem anderen Dienstgerät aus dem Haus umgegangen, habe die Daten gelöscht und zur Vernichtung an die Betreiberfirma zurückgegeben.

Von der Leyen macht sich angreifbar

Auch auf dem zweiten Gerät von der Leyens, das mittlerweile im Ministerium vorliegt, wurde man nicht fündig. So stellten die Techniker in den vergangenen Wochen fest, dass sich auf dem zweiten Gerät "weder im Ordner Geschäftlicher Bereich noch im Ordner SMS Nachrichten und Dateien befinden", so der Bericht. Von der Leyen muss das Gerät selbst komplett von allen SMS-Nachrichten gereinigt haben.

Warum von der Leyen sich so angreifbar macht, ist schwer zu verstehen. Inhaltlich dürften auf dem zweiten Telefon nicht viele für den Ausschuss relevante SMS zu finden gewesen sein. So wusste die Ministerin zu dem Zeitpunkt, als sie das neue Telefon bekam, bereits vom drohenden Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre. Dass sich jedoch gar keine Nachrichten mehr auf dem Diensttelefon finden, dürfte im Ausschuss für neue Mutmaßungen sorgen.

Abseits davon bleiben einige Fragen in dem Bericht offen. So wird in dem Papier geschildert, dass Leitungsebene und auch das Ministerbüro wussten, dass die Diensthandys der alten Führung auf möglicherweise für den Ausschuss relevante SMS untersucht werden mussten. Trotzdem gab ein für die Technik zuständiger Mitarbeiter des Ministerbüros im August 2019 von der Leyens altes Blackberry ohne jede Nachfrage bei den verantwortlichen Ministeriumsbeamten für den Ausschuss zur Löschung frei.

Vorgang ist "erklärungsbedürftig"

Der Mitarbeiter des Ministerbüros ist sich keiner Schuld bewusst. In einer dienstlichen Erklärung schrieb er Ende Dezember 2019, er habe zwar seine eigenen technischen Geräte auf möglicherweise relevante SMS durchsucht. Das Telefon der Ministerin aber habe er "wie bei jeder anderen Rückgabe auch" und "ohne mit jemandem vorher Rücksprache gehalten zu haben" zur Löschung und anschließenden Vernichtung an die IT-Abteilung weitergereicht.

Dass sich die Abgeordneten mit dieser Version zufriedengeben werden, ist unwahrscheinlich. Der Grünenpolitiker Tobias Lindner jedenfalls hält den Vorgang für "erklärungsbedürftig" und nimmt deswegen auch von der Leyens Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Visier. "Wieder einmal ist niemand im Ministerium für irgendetwas verantwortlich", so der Obmann im Ausschuss. Auf ihn wirke es, als bestehe auch unter der neuen Ministerin kein Interesse an echter Aufklärung.

Das Ministerium indes hält den Vorgang für abgeschlossen. So gibt der Bericht die Aussage von Björn Seibert wieder, einem engen Vertrauten von der Leyens, der mit ihr nach Brüssel gegangen ist. Der frühere Chef des Leitungsstabs sagte demnach aus, er habe beide Telefone der Ex-Ministerin vor der Löschung "nach bestem Wissen und Gewissen" überprüft und keine für den Ausschuss relevante SMS gefunden. Aufgrund dieser Aussage besteht für das Ministerium "kein Anlass, weitere Schritte zu unternehmen", so der Bericht.

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