[sydneyfan]

Schadenersatz vom Bund Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro
19.12.2019

Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit.

Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von "Beendigungskosten" vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die Betreiber aus Sicht des Bundes keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Es seien vertragliche "Meilensteine" gerissen worden. Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt.

Der Streit könnte nun in einem Schiedsverfahren landen, das mehrere Jahre dauern könnte. Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte daraufhin umgehend die Verträge. Daraus resultieren nun die Forderungen der Firmen - diese könnten letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Akten nicht öffentlich zugänglich

Scheuer steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, Verträge voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz zu Lasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. Zur Aufklärung des umstrittenen Vorgehens von Scheuer und seinem Ministerium hatte vor einer Woche ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen.

Doch auch der Untersuchungsausschuss sorgte kurz nach seinem Start bereits für Wirbel: Das Verkehrsministerium soll Akten für den Ausschuss abgeholt und als vertrauliche Verschlusssache eingestuft haben. Damit könnten sie nicht mehr in öffentlichen Sitzungen behandelt werden.

Quelle:
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[renegade666]

Und dafür wird dieser Vollpfosten von Scheuer nach seinem Dasein als Verkehrsminister nicht Regresszahlungen leisten müssen, sondern in irgendeiner Automobil-Firma im Aufsichtsrat ein fettes Gehalt kassieren

[Uwe Farz]

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Damit war der Proporzminister Scheuer von Anfang an hoffnungslos überfordert.
Mal abwarten, ob der Untersuchungsausschuss diesmal nicht nur dazu da ist, Unrat unter den Teppich zu kehren.