[nachtmasse]

CDU-Mann mit rechts*******r Vergangenheit

Sachsen-Anhalts Sündenfall

Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich vor ein Mitglied mit rechts*******r Vergangenheit. Die Koalition mit Grünen und SPD droht daran zu zerbrechen. Regierungschef Haseloff könnte dann nur mithilfe der AfD weitermachen.

Von Timo Lehmann


Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt

Sonntag, 15.12.2019 18:05 Uhr

Es war ausgerechnet ein Mitglied der jüdischen Gemeinde in Halle, das vor einigen Tagen eine rechte Verbindung in der sachsen-anhaltischen CDU aufdeckte - und damit eine Koalitionskrise in der Regierung des Bundeslandes auslöste.

Per Tweet fragte der Hallenser Juso Igor Matviyets die CDU, wie es denn sein könne, dass die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt explizit in ihr Grundlagenpapier schreiben, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Es antwortete: Robert Möritz, ein CDU-Kommunalpolitiker aus Anhalt-Bitterfeld. "Der Islam ist mit den christlichen Werten, auf denen Deutschland aufgebaut ist, nicht vereinbar" schrieb der 29-jährige Physiotherapeut. Ein von Matviyets beschriebener "Rechtsruck" in der CDU sei vielmehr "ein Schritt hin zur Seele der CDU". Matviyets fiel auf dem Profilfoto des antwortenden Politikers ein kleines Symbol auf: ein Schwert, das in einem Kreuz steckt. Es handelt sich dabei um das Symbol des umstrittenen Vereins Uniter, der in Verdacht steht, rechts******* Verbindungen zu haben.

Die Entdeckung des Jusos verursachte innerhalb weniger Tage eine Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt. In der Folge stellte sich eine rechts******* Vergangenheit von Möritz heraus. CDU, SPD und Grüne regieren in Magdeburg seit 2016 und gerieten in der Vergangenheit immer wieder heftig aneinander. Nun stehen SPD und Grüne der CDU so vehement gegenüber wie noch nie: Es geht um den Umgang der CDU mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.

Was ist Uniter?

Uniter ist eine Gruppe früherer Sicherheitskräfte, die nach eigenen Angaben Sicherheitskonzepte entwickelt und Kontakt untereinander fördern will. Gegründet wurde sie 2016 von dem gebürtigen Hallenser und KSK-Feldwebel André S. Unter dem Decknamen "Hannibal" S. soll er in der Bundeswehr ein hochkonspiratives Netzwerk rechtsgesinnter Soldaten aufgebaut haben. Die Uniter-Verbindung reichte zeitweise bis in den baden-württembergischen Landesverfassungsschutz.

Von der Bundesregierung hieß es vor einigen Wochen, Uniter sei derzeit zwar "kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes", man gehe aber "Hinweisen auf extremistische Bestrebungen" nach.

Tatsächlich fanden sich auf dem Facebookprofil von Möritz, der inzwischen einräumte, Uniter anzugehören, Spuren seiner rechts*******n Vergangenheit. Im Mai 2011 besuchte er einen Neonaziaufmarsch in Halle. Wie er sagt, sei er dort beruflich gewesen, als Sicherheitskraft. Private Sicherheitskräfte sind jedoch bei politischen Demonstrationen in Sachsen-Anhalt verboten. Inzwischen gestand Möritz seine rechts******* Vergangenheit, spricht von "Verirrungen" seiner Jugend: "Ich distanziere mich hier und heute noch einmal von extremistischen Strömungen aller Couleur", sagte er. Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld votierte am Freitag einstimmig, dass die Partei an Möritz festhalten wolle und sich nicht distanziere. Der wiederum erklärte am Sonntag, dass er aus Uniter ausgetreten sei.


Holger Stahlknecht, Innenminister und CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt: "Durch dieses Agieren der Grünen wird die Koalition in Frage gestellt"

Die Kenia-Koalition vor dem Aus

Für den Koalitionspartner der CDU, die Grünen, ist die Causa Möritz ein Affront. Selbst wenn sich Möritz von seiner Vergangenheit distanziert habe, könne es nicht sein, dass die CDU solche Personen in ihren Parteigremien akzeptiere. "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?", fragten die Grünen-Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel in einer Pressemitteilung - eine Anspielung auf ein Tattoo von Möritz, das mehrere Hakenkreuze zeigt. Striegel engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und erhält Morddrohungen aus der Szene.

Der CDU-Generalsekretär Sven Schulze wiederum forderte eine Entschuldigung von den Grünen. "Ohne eine Entschuldigung knallt es, dann ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar", sagte Schulze. Auch CDU-Landeschef Holger Stahlknecht pflichtet seinem Generalsekretär bei. "Durch dieses Agieren der Grünen wird die Koalition in Frage gestellt", sagte Stahlknecht der "Magdeburger Volksstimme".

Die Grünen-Spitze machte bereits deutlich, dass sie sich nicht entschuldigen werde. "Um einen Generalverdacht handelt es sich überhaupt nicht", sagt Striegel dem SPIEGEL, es gehe um den Umgang mit der Causa Möritz. Unterstützung kommt auch vom anderen Koalitionspartner, der SPD. "Die CDU in Sachsen-Anhalt muss sich entscheiden: Eine von ihr geführte Koalition der Vernunft oder ein Marsch nach Rechts, ins politische Niemandsland", sagt der SPD-Landeschef Burkhard Lischka dem SPIEGEL.

Aus Regierungskreisen heißt es, Ministerpräsident Reiner Haseloff habe bereits deutlich gemacht, dass er sich in den Konflikt nicht einmischen wolle. Der CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas schrieb auf Twitter, sein Kreisverband Harz unterstütze "im Bedarfsfall die Einberufung eines Sonderparteitags", um die Kenia-Koalition zu beenden.

Vor allem für den CDU-Chef Stahlknecht ist die Situation verzwickt. Nur sehr knapp überstand er die Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, den er zu seinem Staatssekretär im Innenministerium machen wollte und damit scheiterte. Sollte er weitere Teile der CDU gegen sich aufbringen, dürfte er sich kaum halten können.

Der Streit zeigt somit, wie stark inzwischen der sogenannte "konservative Kreis" in Sachsen-Anhalt geworden ist, der nun das Zünglein an der Waage sein könnte. Der Landesvorstand akzeptierte die 2017 gegründete Gruppe mehrerer CDU-Politiker als parteiinternes Gremium. Auf dem kleinen Landesparteitag setzte sie sich kürzlich damit durch, dass die Partei eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD künftig nicht ausschließt. Noch steht die Gruppe hinter Stahlknecht, heißt es dort. Wenn Stahlknecht sich von ihnen distanziere, dürfte diese Unterstützung Geschichte sein.

Verbindungen zwischen "konservativem Kreis" und Uniter

Auch der frühere Neonazi Möritz gehört dem konservativen Kreis an. Der Vorsitzende des Gremiums ist Matthias Egert, der Kreisvorsitzende von Anhalt-Bitterfeld, der sich hinter Möritz stellt. Nach SPIEGEL-Informationen ist Kai Mehliß, aktives Mitglied im konservativen Kreis, ebenfalls bei Uniter. Vergangene Woche organisierte er ein Treffen der Verbindung in seinem Wohnort Bernburg. Auf Nachfrage des SPIEGEL will er sich dazu nicht äußern.

Wie viele Uniter-Leute noch im konservativen Kreis der CDU aktiv sind, ist unklar. Gerhard Oertel, ebenfalls Mitglied des konservativen Kreises, sagt dem SPIEGEL, er habe nichts über diese Verbindungen gewusst und distanziere sich deutlich vom Rechtsextremismus. Weder Möritz noch Mehliß seien mit rechts*******n Äußerungen aufgefallen. Unabhängig davon sieht er keine Zukunft für die Koalition in Sachsen-Anhalt. "Kenia war ein Experiment, das in meinen Augen eindeutig gescheitert ist", sagt er.

Wenn die Koalition auseinanderbricht, stehen Sachsen-Anhalt heftige Verwerfungen bevor. In der kommenden Woche diskutiert der Landtag den Haushalt. Sollten SPD und Grüne die Koalition verlassen und die CDU als Minderheitsregierung weiterregieren, wären die Christdemokraten wohl umgehend auf eine Zusammenarbeit mit der AfD angewiesen. Der konservative Kreis hätte sich endgültig durchgesetzt, so sehen es führende Kreise der Grünen. Etliche Mitglieder in der CDU kündigten bereits ihren Austritt an, sollte es soweit kommen.

Für den Juso Igor Matviyets, der die Diskussion mit seinem Tweet ins Rollen brachte, eine erschreckende Vorstellung. "Der CDU-Vorsitzende und Innenminister Holger Stahlknecht hat uns Jüdinnen und Juden nach dem Attentat in Halle versprochen, dass wir besser geschützt werden", sagt Matviyets dem SPIEGEL. "Nun schützt er einen Neonazi, das spricht für sich selbst."

Quelle: spiegel.de


Das die CDU gegenüber ganz rechts in Duldungsstarre verfällt ist nicht neu. Nachdem Mord an dem konservativen Politiker Lübcke durch einen mutmaßlichen Neonazi und dieser neuen Meldung habe ich ja wenigstens einen Aufschrei der Empörung durch Konservative und deren Gazetten erwartet aber dafür ist es wirklich beschämend ruhig. Scheint wohl wieder normal zu werden in Deutschland. Das schockt mich ehrlich gesagt.

Wer Uniter noch nicht kennt, dass ist ein Verein mit Sitz in Stuttgart und ist ein Netzwerk aus vielen verschiedenen Menschen aus dem Bereich Sicherheit. Sie sympathisieren mit autokratischen Systemen und stehen im Verdacht Teil eines rechts*******n Netzwerkes zu sein. Bekanntester Fall ist wohl der des Oberleutnant Franco A. (Mitglied im Uniter). Er wollte einen False-Flag-Anschlag in Deutschland verüben und diesen dann einem Flüchtling in die Schuhe schieben.

Auch gab es Verbindungen zum rechten Netzwerk NSU:

Auch der Vorgesetzte der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter war Mitbegründer von Uniter und wurde vom NSU-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags vernommen.[8] Auch ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg war, wie 2019 bekannt wurde, Mitglied des Vorstandes von Uniter. Er ist nicht mehr für den Verfassungsschutz tätig, sondern wurde versetzt.[9]

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Mir wird jetzt auch immer klarer wohin viele Konservative wollen. Auf der einen Seite werden antifaschistische Vereine wie linksunten (die eine gute Recherchequelle und Datenbank für die Arbeit von Journalisten gegen den Faschismus bot) verboten und solche offensichtlich rechtsradikalen Netzwerke wie Uniter, sind so gut verbandelt in den konservativen Kreisen, dass sie keine Angst vor Zugriff haben müssen. "So einen kleinen Hitler könnten wir ja mal wieder gebrauchen gell"

Das ist doch genau die Gefahr die wir momentan haben. Rechtsradikale Netzwerke in unseren Sicherheitsbehörden können schalten und walten wie sie wollen, weil niemand daran interessiert ist oder weil es einigen sogar genehm ist. Und genau die Gruppierungen die sich aktiv gegen die Geschichtsvergessenheit beteiligen, die werden aus den Reihen der Politik und der Behörden drangsaliert und schikaniert.

Auf dieser Seite wird nochmal die Vergangenheit des Robert Möritz aufgearbeitet:
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[pauli8]

Heute von SPON...der Artikel.

CDU-Kritik am Landesverband Sachsen-Anhalt
"Hakenkreuze haben bei uns Christdemokraten keine Heimat"


Montag, 16.12.2019 14:44 Uhr

Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich vor einen Kommunalpolitiker mit Neonazivergangenheit. Christdemokraten aus anderen Ländern kritisieren die Parteifreunde gegenüber dem SPIEGEL scharf.
[...]

Quelle:
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[Uwe Farz]

Dazu ein Kommentar von Stefan Kuzmany:

Weihnachtsfriede in Sachsen-Anhalt Versöhnung ist immer gut

Wer war in seiner Jugend nicht ein wenig Neonazi? Deswegen muss man doch nicht immer gleich so ein Theater machen. Zum Glück lässt sich die CDU in Sachsen-Anhalt nicht provozieren.
Es ist ein Skandal. Die Regierung kann so nicht weitermachen, das ist wohl klar. Mit einer Partei, die so etwas in ihren eigenen Reihen duldet, können Demokraten nicht zusammenarbeiten. Bei aller Toleranz dem Koalitionspartner gegenüber: Irgendwann ist eine Grenze erreicht und überschritten, dann geht es nicht mehr weiter.

Zu diesem beispiellosen Skandal, der das Potenzial hat, die seit 2016 bestehende Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen zu sprengen, kommen wir gleich. Erst mal jedoch: Die harmlose Geschichte der politischen Irrungen eines jungen Mannes aus Anhalt-Bitterfeld.

Geschenke für Obdachlose

Es ist schon einige Jahre her, da half Robert Möritz als Ordner bei einem Neonazi-Aufmarsch in Halle, aus sicherlich falsch verstandener Loyalität, grimmig blickend und mit Glatzkopf. In den sozialen Medien warb er mutmaßlich versehentlich für Rechtsrock. Und dann noch so ein Ausrutscher: Er zeigte sich auf einem Foto mit einer Tätowierung, die von Neonazis gerne als Ersatzsymbol für das verbotene Hakenkreuz verwendet wird, der sogenannten Schwarzen Sonne, bestehend aus mehreren übereinandergelegten Hakenkreuzen.

Ist alles lange her. Seither hat sich Möritz gewiss geändert.

Er ist zum Beispiel dem gemeinnützigen Verein Uniter beigetreten, einer Vereinigung ehemaliger und aktiver Angehöriger von Sicherheitskräften, die sich zur "Kontaktpflege und Weiterbildung" zusammengeschlossen haben. Eher inoffiziell pflegen Uniter-Leute zwar ein Netzwerk, das sich auf einen kommenden Bürgerkrieg vorbereitet und dafür Waffenlager anlegt und Feindeslisten mit Linken, die interniert und womöglich liquidiert werden sollen, wenn die Zeit reif ist. Aber davon kann Möritz eigentlich gar nichts gewusst haben, sonst hätte er sich ja nicht so stolz mit dem martialischen Uniter-Emblem am Revers auf seinem Twitter-Profilbild präsentiert.

Nein, bei Uniter werden gute Werke getan, etwa zum Nikolaustag Geschenke an Obdachlose verteilt. Und nein, der Verfassungsschutz beobachtet Uniter nicht, das ist auch gar nicht nötig, saß doch sogar ein Verfassungsschutzmitarbeiter aus Baden-Württemberg im Vorstand. Na ja, man will sich das jetzt mal genauer ansehen mit diesen Verbindungen in die rechts******* Szene, aber bisher: kein Grund zur Sorge.

Vielleicht etwas doof, aber harmlos

Außerdem engagiert sich Robert Möritz jetzt sogar richtig demokratisch, als aktives CDU-Mitglied und Funktionär im Kreisverband Anhalt-Bitterfeld nämlich, dazu engagiert im "Konservativen Kreis", einer rechten CDU-Untergruppierung in Sachsen-Anhalt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen will und gerne das "Nationale" mit dem "Sozialen" versöhnen würde. Versöhnung ist immer gut.

Dummerweise wird der Friede gestört, plötzlich zerren irgendwelche Linken alles ans Licht: Die Neonazivergangenheit, die Tätowierung und die Uniter-Mitgliedschaft. Möritz kann aber selbstverständlich alles erklären. Er sei damals jung und verwirrt gewesen, jetzt aber ganz anders: "Ich distanziere mich hier und heute noch einmal von extremistischen Strömungen aller Couleur." Dieses SS-Sonnenrad habe er sich sowieso nur aus "Interesse an der keltischen Mythologie" machen lassen. Er habe gar nicht gewusst, was es bedeutet. Das stimmt zweifellos, manche Leute lassen sich ja auch ahnungslos chinesische Speisekarten auf den Rücken stechen. Vielleicht etwas doof, aber harmlos.

Dann tritt Möritz schnell aus dem Uniter-Verein aus. Seine rechten Postings und Bilder hat er da schon aus den sozialen Netzwerken gelöscht. Wer weiß, vielleicht lässt er sich irgendwann sogar die aus Versehen auf seinen Körper geratene Nazi-Tätowierung entfernen, wenn er Zeit findet, es ist ja so viel zu tun vor Weihnachten. Muss aber nicht sein. Sein Kreisverband jedenfalls votiert einstimmig dafür, dass Möritz weitermachen darf, auch die CDU Sachsen-Anhalt gibt sich zufrieden mit dem geläuterten Mitglied. Eine schöne, versöhnliche Geschichte.

Eine beispiellose Frechheit

Und damit endlich zum Skandal. Hier kommt er: Die Grünen von Sachsen-Anhalt, Koalitionspartner der Union, geben eine Pressemitteilung heraus: "Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass eine Christlich Demokratische Union auf Landes- und Bundesebene jetzt Mitglieder in KV-Vorständen akzeptiert, die an rechts*******n Demonstrationen als Ordner teilnahmen, Werbung für Uniter machen und in der Vergangenheit eine eindeutige SS-Tätowierung zur Schau gestellt haben und bis heute tragen." Als Überschrift dieser unerhörten Einmischung in die Belange der Union denken sich die Grünen eine beispiellose Frechheit aus: "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?"

Zu Recht schäumt Sven Schulze, der CDU-Generalsekretär von Sachsen-Anhalt. Denn ganz klar und für jeden ersichtlich haben die Grünen hiermit sämtliche CDU-Mitglieder zu Neonazis erklärt. Es ist eine dreiste Unverschämtheit, die nicht ohne Folgen bleiben kann: "Ohne eine Entschuldigung knallt es." Der CDU-Chef Holger Stahlknecht sieht im "Agieren der Grünen" ebenfalls eine Gefährdung der Regierungszusammenarbeit. Stahlknecht ist sowieso noch sauer, weil er den hochgeschätzten Rainer Wendt, den härtesten Polizeigewerkschafter seit Erfindung harter Polizeigewerkschaften, nicht zum Staatssekretär machen durfte.

Musiktipps für das Weihnachtsfest

Niemand sollte ihn weiter verärgern. Niemand ist Nazi und deshalb kann es auch niemand in der CDU sein, und jetzt Schluss, bevor etwa noch mehr herauskommt über rechte Bürgerkriegsfantasien, das würde doch nur die Versöhnung von Nationalem und Sozialem stören.

Im fernen Berlin tut die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer das einzig Richtige und verbreitet per Twitter weihnachtliche Musiktipps. Das Fest der Liebe, es kann kommen.

Quelle:
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[Uwe Farz]

Ein obskurer Verein

Wegen eines CDUlers in Sachsen-Anhalt ist Uniter in die Schlagzeilen geraten. Was ist das für ein Verein? Und was haben Freimaurer damit zu tun?

BERLIN taz | Das Logo des Vereins Uniter war der Auslöser für die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt. Nachdem Twitter-Nutzern das Schwertsymbol auf einem Profilfoto von Robert Möritz aufgefallen war und sie auch Fotos fanden, die ihn mit einer großen Uniter-Flagge zeigen, schauten sich Rechercheure von Sachsen-Anhalt Rechtsaußen die Personalie genauer an. Und siehe da: Der Beisitzer im CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld war nicht nur bei Uniter aktiv, sondern mutmaßlich auch ein Neonazi.

Seitdem muss sich die CDU fragen lassen, wie sie mit Rechts*******n in den eigenen Reihen umgeht – und es ist viel von Uniter die Rede. Was ist das überhaupt für ein Verein?

Im Uniter e.V. haben sich vor allem aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und private Sicherheitsleute zusammengeschlossen. Der Selbstdarstellung zufolge ist es lediglich ein karitatives Berufsnetzwerk. Bereits vor einem Jahr hat die taz aber über Aktivitäten des Vereins berichtet, die der harmlosen Selbstdarstellung widersprechen: Über ein vom Bundeswehrsoldaten André S. alias „Hannibal“ angeleitetes paramilitärisches Training, über sektenartige Strukturen und Kopfgelder auf Verräter.

Es ist auch lange bekannt, dass es in Süddeutschland große Überschneidungen von Uniter und einer Prepper-Chatgruppe gab, die Hannibal als Administrator verwaltete. Der rechts******* Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten muss, war damals bei Vereinstreffen dabei, bei ihm wurde auch ein Uniter-Patch gefunden. Uniter e.V. wird zwar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Sicherheitsbehörden gehen aber „Hinweisen auf extremistische Bestrebungen“ nach.

Zwei Gründungen

Im Zuge der Vorgänge in Sachsen-Anhalt berichten nun Medien über weitere CDU-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt, die eine Uniter-Verbindung haben.

Dabei muss man aber wissen: Uniter wurde zweimal gegründet. Das erste Mal im Juni 2012 in Halle, Gründungsmitglieder waren vor allem Soldatenkameraden von André S., die meisten aus dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK). Dazu kamen einige Männer, die André S. über seine Mitgliedschaft in einer Freimaurerloge kannte; diese kannten sich mit der Vereinsbürokratie besser aus.

Zu diesen Männern gehört auch das CDU-Mitglied, über das am Mittwoch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Ziel war es unter anderem, über den Verein KSK-Soldaten eine billigere Versicherung zu ermöglichen. Viele Vereinsaktivitäten gab es trotz großer Pläne Hannibals zunächst nicht.

Dieser erste Uniter-Verein hatte eine überschaubare Größe, die Rede ist von etwa 40 Mitgliedern. Zwar wurde seine Auflösung bereits beschlossen, formal existierte der erste Verein aber noch bis in dieses Jahr hinein.

Eine „außerordentliche Kündigung“

Hannibal ist längst weitergezogen. Im Jahr 2016 hat er nochmal einen Verein namens Uniter e.V. gegründet, dieses Mal in Stuttgart, nach eigenen Angaben gemeinnützig. Neben Soldaten gewann er wieder Freimaurer-Brüder, bei der Vereinsgründung mitzumachen. Vom ersten Uniter-Verein in Halle war nur noch eine Person bei der Neugründung dabei, ein Bundeswehr-Kamerad von André S. Gründungsvorsitzender wurde Ringo M., damals Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

In diesen neuen Uniter-Verein ist irgendwann Kai Mehliß eingetreten: Oberstleutnant der Reserve, Beisitzer im CDU-Kreisvorstand in Anhalt-Bitterfeld und wie Robert Möritz Mitglied des „Konservativen Kreises“ der Landespartei, der mit der AfD flirtet. Möritz ist auf öffentlichen und internen Druck hin inzwischen aus Uniter ausgetreten. Laut Vereinssatzung ist ein Austritt eigentlich nur „unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich“. Laut Uniter wurde einer „außerordentlichen Kündigung“ stattgegeben.

Wann genau Mehliß sich dem Verein anschloss, ist nicht bekannt. Fest steht: Er ist kein einfaches Mitglied. Mehliß verfügt über eine Uniter-Mailadresse, die gewöhnlich Funktionären des Vereins vorbehalten ist, und bei ihm in Bernburg fand vergangene Woche der „Security Round Table Sachsen-Anhalt“ statt, so nennt der Verein seine Regionaltreffen. Auf der Agenda: Terminplanung 2020 und die Frage, wie viel Zeit die Mitglieder für den Verein aufbringen können.

Laut dem Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze ist auch Mehliß inzwischen kein Mitglied mehr bei Uniter. Nach taz-Informationen gibt es daran aber Zweifel, zumindest nutzt Mehliß weiter seine Uniter-Mailadresse. Auf Anfrage schreibt er: „Ich bin kein Mitglied bei Uniter“ und verweist für weitere Fragen an den CDU-Landesvorstand. Dieser hat auf eine taz-Anfrage bislang nicht geantwortet. Und auch Uniter beantwortet die Frage nicht, ob Mehliß noch Mitglied im Verein ist.

Und die Freimaurer?

Kai Mehliß ist Freimaurer und Vorsitzender einer Loge in Bernburg. Über die Freimaurerei ist er auch mit manchen der Akteure des ersten Uniter-Vereins bekannt. Eine ganze Reihe von Uniter-Vertretern ist bei den Freimaurern – und sie zeigen diese Verbindung auch gerne. Von einem Ball der von Soldaten geführten American Canadian Grand Lodge im Jahr 2018 liegen der taz Fotos vor, auf denen Uniter-Leute mit Schärpen und Pins mit Vereinslogo abgebildet sind. Einige Uniter-Funktionäre, darunter Polizisten, KSK-Soldaten und der damalige Verfassungsschutzmitarbeiter Ringo M., haben sich auch in einem Lazarus-Orden zum Ritter schlagen lassen.

Die Vereinigten Großlogen von Deutschland e.V., der Freimaurer-Dachverband, hat sich vor Kurzem von Uniter distanziert und eine Unvereinbarkeitserklärung herausgegeben. Wie genau vorgegangen wird, obliegt aber den einzelnen Großlogen. In Freimaurer-Kreisen wird beklagt, dass nun mancherorts eine „Hexenjagd“ auf Uniter-Mitglieder stattfinde.

Der aktuelle Uniter-Verein distanziert sich regelmäßig von Extremismus aller Art. Auf konkrete Vorwürfe geht er aber in der Regel nicht ein oder versucht – was etwa das paramilitärische Training oder Auslandsaktivitäten angeht – die wahren Vorgänge zu verschleiern. Der Verein hat ebenso behauptet, es gebe keine Ermittlungen gegen Vereinsmitglieder. Dabei ist André S. wegen Verstoßes gegen des Waffen- und das Sprengstoffgesetz inzwischen sogar angeklagt.

Auch die Mitgliederzahl, die mit rund 2000 angegeben wird, dürfte in Wirklichkeit niedriger liegen. Und die allermeisten von ihnen sind offenbar nicht einmal offiziell richtige Mitglieder. Der taz liegt das Protokoll der Jahreshauptversammlung 2018 von Uniter vor. Darin ist zur Beschlussfähigkeit handschriftlich festgehalten: „Sechs von sieben ordentlichen Mitgliedern waren anwesend“.

Quelle:
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Linksammlung der taz zu diesem ganzen Komplex und seinen Zusammehängen:
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[pauli8]

UPDATE

Ex-Neonazi
Robert Möritz tritt aus CDU aus

Der umstrittene Ex-Neonazi Robert Möritz hat die CDU verlassen. Die Bestätigung der CDU Sachsen-Anhalt liegt dem SPIEGEL vor. Seine Vergangenheit hatte zu einer Koalitionskrise geführt.


Ex-Neonazi Robert Möritz

Freitag, 20.12.2019 08:17 Uhr

In Sachsen-Anhalt hatte der Kommunalpolitiker Robert Möritz eine Krise der regierenden Kenia-Koalition ausgelöst, als bekannt wurde, dass er früher in der rechts*******n Szene aktiv war. Jetzt hat er nach SPIEGEL-Informationen die CDU verlassen.[...]

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