[TinyTimm]

Die Weltklimakonferenz in Madrid hat sich am Sonntag nach einer 40-stündigen Verlängerung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Inhaltlich gelang nur der kleinstmögliche Output: Nach zweiwöchigen Verhandlungen erinnerte das Plenum alle rund 200 Staaten an ihre Zusage, im nächsten Jahr ihre Klimaschutzziele für 2030 möglichst zu verschärfen. Zentrale Entscheidungen wurden vertagt – von NGOs hagelt es Kritik.

In dem Beschluss, der am Sonntag im Abschlussplenum gefasst wurde und äußerst vage formuliert ist, werden alle Staaten „ermutigt“, 2020 auf Grundlage der Wissenschaft „die höchstmögliche Ambition als Reaktion auf die Dringlichkeit“ des Kampfs gegen den Klimawandel zu zeigen. Damit soll die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens noch gelingen.

Es sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad zu begrenzen. Selbst wenn die Staaten des Abkommens ihre Zusagen vollständig umsetzen, steuert die Welt auf eine gefährliche Erwärmung von mindestens drei Grad zu. Daher wurde in dem Konferenzbeschluss mit „ernster Sorge“ auf die „Kluft“ zwischen den tatsächlichen Klimaschutzanstrengungen und den notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Paris-Ziele hingewiesen.

Ein Konferenzteilnehmer nach nächtelangen Dauerverhandlungen – das Ergebnis ist äußerst bescheiden

Kein „Notfall“

Offiziell müssen die neuen nationalen Klimaschutzpläne zur Umsetzung des Paris-Abkommens vorgelegt werden. Von der Weltklimakonferenz in Madrid war aber aufgrund der fortschreitenden Erderwärmung ein starkes Signal erwartet worden. Doch auch der Bericht des Weltklimarats wurde im Abschlusspapier nicht berücksichtigt. Dort wurde lediglich festgehalten, dass Klimaschutzmaßnahmen auf „bestmöglichen“ Erkenntnissen der Wissenschaft beruhen sollten. Auch findet sich im Entwurf, wie von mehreren Staaten gefordert, der Begriff „Notfall“ nicht.

Zwei Wochen lang wurde vor allem über drei Themen verhandelt: Regeln für den internationalen Handel mit Klimaschutz-Gutschriften, finanzielle Unterstützung der reicheren Industriestaaten für die ärmeren Länder und die Aufforderung, im kommenden Jahr ehrgeizigere nationale Pläne für den Klimaschutz vorzulegen. Nach wie vor ist unklar, ob die zentral angestrebte Einigung auf Regeln für den internationalen Handel mit Klimaschutz-Gutschriften gelingt.

Konferenzleiterin Carolina Schmidt musste nach Kritik neue Beschlusstexte vorlegen

Beobachter hatten bereits ein nochmaliges Scheitern bei dem zentralen Verhandlungsthema nicht ausgeschlossen. Bei dem vorliegenden Textentwurf zur Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens sei ungewiss, ob die Entwicklungsländer und kleinen Inselstaaten zustimmen könnten, sagte Yamide Dagnet von der Umweltdenkfabrik World Resources Institute am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Artikel 6 schon einmal verschoben

Möglicherweise würden die Verhandlungen über die in Artikel 6 vorgesehene Einbeziehung von Marktmechanismen in den Klimaschutz daher vertagt. Damit würde das „Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommens“ vorerst unfertig bleiben. Die übrigen Umsetzungsregeln waren bereits bei der Weltklimakonferenz vor einem Jahr in Kattowitz beschlossen worden. Artikel 6 wurde wegen verhärteter Fronten aber auf Madrid verschoben.

Artikel 6 sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der NDCs, zu nutzen. So könnte ein Industrieland in einem Entwicklungsland ein Solarkraftwerk finanzieren, um die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen.

Besonders umstritten ist, ob unter dem Kyoto-Protokoll vergebene Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten sollen. Darum kämpft insbesondere Brasilien. Umweltverbände warnen, dass das – genauso wie Schlupflöcher etwa für Doppelzählungen – das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen könnte.

Brasilien setzt sich für den Weiterbestand von Verschmutzungsrechten ein

„Beschlüsse so müde wie die Delegierten“
Scharfe Kritik gab es unterdessen von NGOs. Die Umweltschutzverbände Greenpeace und WWF sehen die internationalen Bemühungen für mehr Klimaschutz in einer tiefen Krise. „Diese Klimaschutzkonferenz war ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens“, sagte Martin Kaiser von Greenpeace einer Mitteilung zufolge am Sonntag. Sie verrate alle Menschen, die weltweit längst unter den Folgen der Klimakrise litten und nach schnellen Fortschritten riefen. „Die zynische Gier der fossilen Industrie hat den gemeinsamen, multilateralen Kampf gegen die unübersehbare Klimakrise in ihre tiefste Krise gestürzt“, erklärte er. Zudem habe die Politik von US-Präsident Donald Trump und des brasilianischen Staatsoberhauptes Jair Bolsonaro zu einer handfesten Blockade beigetragen.

Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Beschlüsse als „so müde wie die Delegierten nach zwei durchverhandelten Nächten“ und betonte, die Konferenz sei „ein gruseliger Fehlstart in das für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens so entscheidende Jahr 2020“.

Scharfe Kritik von Thunberg

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ging noch ein Stück weiter und warf den Industriestaaten wie den EU-Ländern vor, die Welt mit Versprechen wie Treibhausgasneutralität bis 2050 in die Irre zu führen. Die Regierungen fänden „clevere Möglichkeiten, echtes Handeln zu umgehen“. Einige reiche Länder hätten angekündigt, „ihre Treibhausgasemissionen bis zu dem und dem Datum um so und so viele Prozent zu senken oder klimaneutral zu werden“, sagte die 16-Jährige.

„Das mag auf den ersten Blick beeindruckend klingen, aber selbst wenn die Absichten gut sein mögen, ist das keine Führung“, kritisierte Thunberg. Schließlich bezögen die meisten Zusagen die Emissionen von Luftfahrt, Schiffsverkehr sowie dem Export und Import von Waren nicht mit ein. Vorgesehen sei hingegen die Möglichkeit, die eigenen Treibhausgasemissionen mit Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern zu kompensieren.

Unter Berufung auf wissenschaftliche Erkenntnisse wie etwa die des Weltklimarats IPCC hob Thunberg hervor, dass das CO2-Budget, welches eine Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels noch erlaube, beim heutigen Umfang der Emissionen bereits in rund acht Jahren aufgebraucht sei. Klimaneutralität ab Mitte des Jahrhunderts bedeute also „nichts“, wenn das Emissionsbudget schon innerhalb weniger Jahre verbraucht sei.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]