[BLACKY74]

Ibiza-Video, Spesenaffäre, verbale Attacken: Der Graben zwischen der FPÖ und ihrem Ex-Chef Heinz-Christian Strache ist tief. Eine neue Partei könnte Strache nun zum Polit-Comeback verhelfen.


Karl Baron von der Allianz für Österreich (DAÖ): Hoffnung auf ein Comeback von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
Helmut Fohringer/DPA

Drei Vertraute des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache haben in Österreich eine neue Partei gegründet und hoffen auf ein politisches Comeback des umstrittenen Rechtspopulisten. Die Wiener Landtagsabgeordneten schieden aus der FPÖ aus und riefen dann Die Allianz für Österreich (DAÖ) ins Leben. Mitgründer Karl Baron bestätigte, dass man Kontakte zu Strache habe.

"Für uns ist klar, dass dieser Schritt lange geplant war", reagierte FPÖ-Chef Norbert Hofer auf die Neugründung. Am Freitag werde das Parteigericht Ex-Chef Strache unter anderem wegen der Vorwürfe in der Spesenaffäre anhören und über einen Parteiausschluss entscheiden. "Ich bin gespannt, ob er auch erscheint", sagte der Wiener FPÖ-Vorsitzende Dominik Nepp.

Der ehemalige Vizekanzler Strache war Anfang Oktober über die sogenannte Ibiza-Affäre gestürzt. Der SPIEGEL hatte über heimlich aufgenommene Videos berichtet, die zeigen, wie Strache einer angeblichen russischen Millionärin für ihre mögliche Hilfe im Wahlkampf öffentliche Aufträge in Aussicht stellt. Er trat daraufhin von allen Ämtern zurück, die Regierung aus FPÖ und konservativer ÖVP zerbrach. Gegen Strache wird außerdem ermittelt, weil er Parteigelder veruntreut haben könnte. Er weist die Vorwürfe bislang vehement zurück.

"Die FPÖ ist eine Anti-Strache-Partei geworden", begründete Baron die Gründung der neuen Partei DAÖ. Sollte sich Strache offiziell der DAÖ anschließen und als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen, könnte er bei der Landtagswahl in Wien 2020 mindestens einen Achtungserfolg erringen.

Der Politikberater Thomas Hofer bezeichnete die Gründung der neuen Partei als eine "Hiobsbotschaft" für die FPÖ. Spätestens wenn sich die neue Bewegung auf Bundesebene etablieren sollte, könnten Parallelen zur Spaltung der FPÖ im Jahr 2005 heraufbeschworen werden. Damals gründete FPÖ-Chef Jörg Haider das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) als Alternative zur FPÖ. Strache übernahm die am Boden liegende FPÖ und führte sie später zu spektakulären Wahlerfolgen und in die Regierung.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Mehr zum Thema:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

He he, das wird ja lustig.
Dazu ein Kommentar von Fabian Schmid vom Standard:

Zack, zack, zack: Drei rein, drei raus

Das rechte Lager schwächt sich mit Straches Abspaltung wieder einmal selbst.

Was unterscheidet Heinz-Christian Strache politisch und ideologisch vom Rest der FPÖ, die er fast 15 Jahre lang geprägt hat? Eigentlich nichts. Die Übergabe der Parteiführung von Strache an Norbert Hofer und Herbert Kickl war inhaltlich kein Bruch, sondern pure Kontinuität. Welchen Grund gibt es also, sich für Strache von der FPÖ loszulösen? Karl Baron und seine Spaltkameraden sprechen von Treue. Doch Strache wurde nicht weggeputscht, er wurde von seinen Parteifreunden sehr sanft vom Zentrum der Macht weggestreichelt. Ganz zu schweigen davon, dass Straches Ehefrau Philippa großzügig mit einem Nationalratsmandat bedacht worden war. Das Strache-Appeasement der FPÖ war erst vorbei, als immer mehr Verdachtsmomente wegen falsch abgerechneter und exorbitanter Spesen nach außen drangen. Aber selbst da schreckte sie davor zurück, Strache auszuschließen.
Fadenscheinige Begründung

Die Begründung der Abspaltung von Baron und Konsorten ist also mehr als fadenscheinig. In Wahrheit geht es um Posten und Geld. Vermutlich hätten die drei Landtagsabgeordneten, die sich in der "Allianz für Österreich" (DAÖ) zusammengefunden haben, bei der nächsten Wienwahl keine Chance auf ein erneutes Mandat für die FPÖ gehabt. Sie hoffen, bei Strache unterzukommen.

Er bleibt ihr Vorbild – trotz oder wegen seiner Spesenaffäre. Passend, dass dafür der PR-Berater Gernot Rumpold "exhumiert" wurde, wie es Kickl treffend ausgedrückt hat. Rumpold weiß, wie man mit der Politik Geld verdient – nachzulesen in diversen Gerichtsurteilen.

Es liegt nahe, dass es auch Strache nicht darum geht, Sachpolitik machen zu können – sondern darum, weiter auf großem Fuß leben und seine Ruhmsucht befriedigen zu können. An seiner Seite werden sich die üblichen Glücksritter einfinden, die ihre Parteifarben – Blau, Orange, Weiß, Hellblau – öfter als ihre Hemden wechseln: FPÖ, BZÖ, Team Stronach und wieder retour.
Duftmarke: Korruption und politische Absurdität

Letztere beiden Parteien haben ihre Duftmarken vor allem in der Korruption und der politischen Absurdität gesetzt. Erstere ist aber kein armes Opfer. Die FPÖ sucht sich "Führergestalten", denen sie fast alles durchgehen lässt. Ihre aktuelle Führungsspitze trägt eine gewichtige Mitschuld an der Affäre. Stimmt es, dass Hofer und Kickl tatsächlich nichts von den dubiosen Vereinskonstruktionen, den ominösen Sporttaschen mit Geldscheinen für Nationalratsmandate und den exorbitanten Strache-Spesen gewusst haben? Wenn ja, wollten sie vielleicht nicht zu genau hinschauen, solange Strache Publikumserfolge einfuhr?

Fraglich ist, ob die ständigen Spaltungen im rechten Lager selbstreinigend sind oder ob sie nicht zur allgemeinen Politikverdrossenheit beitragen. Den Wählern der FPÖ ist vor allem die Spesenaffäre sauer aufgestoßen. Viele von ihnen blieben bei der Nationalrats- und der steirischen Landtagswahl einfach daheim. Die anderen Parteien und viele von deren Anhängern mag es freuen, dass sich die FPÖ wieder einmal selbst zerfleischt. Doch wird dadurch das gesamte politische System desavouiert.

Es bleibt zu befürchten, dass der Wien-Wahlkampf als Bruderstreit der rechten Kameraden zu einer der hässlichsten Politschlachten der jüngeren Geschichte werden wird – und bei der am Ende dann doppelt so viele Rechtsaußen-Parteien im Wiener Landtag landen werden. (Fabian Schmid, 12.12.2019)

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Mal sehen, wann das große Hauen und Stechen beginnt.

[TinyTimm]

LUKRATIVE ABSPALTUNG
Drei abtrünnige FPÖler erhalten eine Million Euro

Zumindest finanziell hat sich die Abspaltung von drei FPÖ-Gemeinderäten ausgezahlt: Die Heinz-Christian-Strache-Unterstützer Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops, die sich von der Wiener FPÖ losgesagt und ihren eigenen Klub „Die Allianz für Österreich“ gegründet haben, erhalten 62.200 Euro pro Monat Klubförderung. Aber das ist noch nicht alles.

Hintergrund ist die sehr hoch angesetzte Klubförderung im Wiener Gemeinderat, die so viel Geld vorsieht. Zusätzlich zu den 747.400 Euro im Jahr kommen noch 76.500 Euro pro Quartal für „Ausbildung und Weiterbildung“ hinzu. Der Drei-Personen-Klub ohne Logistik und sehr dünner Personaldecke kommt damit auf 1,052.000 Euro Förderung durch Steuergelder im Jahr. Vermutet wird, dass es sich bei der teuren „Allianz für Österreich“ um Vorbereitungen zu einem Strache-Comeback handelt.

Wiener FPÖ prophezeit „Scheitern“

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp prophezeit den drei abtrünnigen Ex-Blauen im Gegensatz zu Polit-Experte Christoph Haselmayer indes wenig Erfolg. Diese „Flucht nach vorne“ werde „grandios scheitern“, meinte Nepp in einer Facebook-Videobotschaft an „Freunde und Mitstreiter“. Von einer Spaltung der Partei will er nichts wissen.

„Die FPÖ in Wien hat heute keine Spaltung erlebt. Wenn von 34 Abgeordneten drei einen neuen Weg einschlagen, ist das zwar nicht schön, aber unter Spaltung ist etwas anderes zu verstehen“, interpretierte Nepp die jüngsten Ereignisse. Man werde „geschlossen und geeint“ in den Wahlkampf 2020 ziehen.

Ex-FPÖ-Chef Strache rechne wohl selbst mit einem Parteiausschluss und habe deshalb eine eigene gegründet, so Nepp: „Ich verspreche euch, er wird grandios scheitern.“ Die Ausgangslage für die Wien-Wahl im kommenden Jahr werde für die Wiener Blauen zwar nicht einfacher. „Wir sollten jedoch niemals vergessen, dass der Ausgangspunkt der heutigen Probleme nicht im Wiener Landtagsklub oder bei der Wiener FPÖ liegt, sondern der Grundstein im Sommer 2017 in Ibiza gelegt wurde“, teilte Nepp einmal mehr gegen Strache aus.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Mir soll einer Erzählen, er ist Politiker aus Leidenschaft.
Wohl eher aus Leidenschaft für Barschaft.