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Metzger hält Kassenbon: Ab 2020 sind Geschäfte dazu verpflichtet, ihren Kunden Kassenbons auszudrucken. Damit soll verhindert werden, dass Geld am Fiskus vorbeigeschleust wird. (Quelle: Jens Kalaene/dpa)

Das Kassengesetz soll den Haushalt des Fiskus vor Mogeleien mit Kassensystemen schützen. Für das Geschäft der Einzelhändler kann die neue Regelung gravierende Folgen haben.

Schnell ein Brötchen in der Bäckerei oder ein Bier im Kiosk kaufen – künftig soll es dafür immer einen Kassenzettel geben. Die Regelung stößt auf heftige Kritik. Für die Betriebe ist die Kassenbonpflicht dabei oft das kleinere Übel.

Hohe Kosten, unnötiger bürokratischer Aufwand, Belastung für Umwelt und Gesundheit – die Kritikpunkte am sogenannten Kassengesetz und der damit einhergehenden Bonpflicht sind zahlreich. Denn im Kampf gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug am Ladentisch sollen mit dem Jahreswechsel Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben – ob beim Bäcker oder am Tresen im Klub. Nur: Die Kassentechnik ist noch nicht einmal verfügbar.

Schätzung der Steuerverluste laut Bundesfinanzministerium zu hoch

Der Staat verliert alljährlich hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen – vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Den von der Steuergewerkschaft und einigen Ländern bezifferten Schaden von jährlich zehn Milliarden Euro hielt das Bundesfinanzministerium bisher aber für zu hoch. Nach einer passenden Lösung des Problems suchten Bund und Länder viele Jahre, auch der Bundesrechnungshof mahnte immer wieder Maßnahmen gegen Mogelkassen an.

Jetzt soll es die Kassensicherungsverordnung richten – oder kurz: das Kassengesetz. Demnach sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar an.

Cetin Acar vom Handelsforschungsinstitut EHI schätzt, dass die neue Regelung "unverhältnismäßige Kosten" verursachen wird. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) geht von erheblichen Summen für Betriebe aus. "Erste grobe Kostenschätzungen liegen einschließlich Installation zwischen 300 und 500 Euro pro Kasse", sagt HDE-Steuerexperte Ralph Brügelmann.

Kassengesetz könnte Einzelhändler in Insolvenz treiben

In einzelnen Branchen können die Kosten aber noch weiter in die Höhe schießen – etwa bei Metzgereien. Denn dort sind Kassen und Waagen verbunden, wie Gero Jentzsch vom Deutschen Fleischer-Verband sagt. Der Umbau sei deshalb komplizierter. Pro Laden geht er von Kosten um 4.000 Euro aus. Schlimmer noch: Nur etwa die Hälfte aller Systeme in Metzgereien könne überhaupt technisch nachgebessert werden. In den anderen Geschäften müssten neue Kassen-Waagen-Verbunde angeschafft werden, sagt Jentzsch. Kostenpunkt: 30.000 Euro. "Gerade für einen kleinen Handwerksbetrieb ist das eine Investition, die in die Existenzbedrohung gehen kann."

Doch obwohl die Verordnung von Januar an in Kraft tritt, können Unternehmer sich noch nicht mit neuen oder umgebauten Kassen ausrüsten. Jürgen Benad, Experte für Kassensysteme beim Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, spricht deshalb von einer "großen Misere" für die Branche. Der Ball liege bei den Kassenherstellern. Diese spielen ihn aber zurück zum Finanzministerium. Lange sei es schwierig gewesen, gemeinsam eine Technik für die Kassen zu entwerfen, sagt Roland Ketel, Vorstand des Deutschen Fachverbands für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik. Eine Kasse sei eben kein Computer, nur sei es schwierig gewesen, dies dem Finanzministerium zu verdeutlichen. Erst im zweiten Halbjahr sei man praktische Schritte gegangen.

Kassengesetz verlangt nach Kassensystem der Zukunft

Die Herstellung der neuen Kassen ist Ketel zufolge ein "riesen Arbeitsaufwand". Immerhin könnten von den etwa 1,85 Millionen Kassen, die in Deutschland im Einsatz sind, nur zwischen 400 und 500 umgerüstet werden. Die anderen müssten komplett neu produziert und ersetzt werden. Ein finanzieller Schub für die Kassenhersteller sei zwar erwartbar, aber so weit sei man noch nicht.

"Es gibt noch keine Kasse, wir haben lediglich Feldtests gemacht", sagt Ketel. Die Produktion der TSE solle bald ins Laufen kommen. Es gebe allerdings nur zwei Hersteller, die diese derzeit für die normale Kasse anfertigten. "Wir müssen natürlich auch sehen, ob die beiden Hersteller in der Lage sind, das in ausreichender Zahl zu produzieren."

Bonpflicht ist verbraucherunfreundlich

Neben der technischen Umstellung sorgt aber auch die Bonpflicht für Unmut. "Wer im Einzelhandel einkauft, der hat selten Interesse an einem Kassenzettel", sagt Benad von der Dehoga. Bei Bäckereien wollen nur weniger als drei Prozent der Kunden einen Beleg, wie der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks schreibt.

Der HDE geht davon aus, dass Zahl und Länge der auszugebenden Kassenzettel spürbar zunehmen werden: "Im Einzelhandel in Deutschland rechnen wir mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr." Die Bonpflicht bedeute deshalb "gerade für kleine Händler erhebliche Mehrkosten für Papier, Druck und Entsorgung der liegengebliebenen Bons", betont der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Wenn der Kunde den Kassenzettel nicht wolle, müsse er ihn auch gar nicht mitnehmen, erklärt das Finanzministerium dazu. Nur der Händler müsse ihn aufheben. Die Belegpflicht stärke Transparenz und helfe gegen Steuerbetrug, etwa weil das Kassensystem und die Bons miteinander abgeglichen werden könnten. Sowohl die Bäcker, als auch die Dehoga und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erwarten eine "immense Menge an Papierverbrauch und zusätzlichem Müll" wegen der Pflicht zum Kassenzettel. Dies sei "klima- und ressourcentechnisch kein gutes Signal", so ein Sprecher des BUND.

Kassenbons schädigen Umwelt und Gesundheit

Auf Thermopapier gedruckte Kassenbons sind dem BUND zufolge aber nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit bedenklich. Zwar darf von Januar an das hormonell wirksame Bisphenol A nicht mehr zum Beschichten des Papiers verwendet werden, doch bei einigen Alternativstoffen sei die hormonelle Wirkung nicht minder problematisch. Das Umweltbundesamt zeigt sich zurückhaltender. Es gebe nicht genügend Daten, um die Alternativstoffe zu beurteilen, auch wenn einige ebenso schädlich sein könnten.

Bonpflicht verhindert Steuerbetrug nicht

Zu guter Letzt gibt es aber nicht nur Kritik an den Details des Kassengesetzes, sondern auch Zweifel an dessen Wirksamkeit. Acar vom EHI sagt, die Verordnung sei nicht der Sache dienlich, Betrug könne nicht ganz vermieden werden. So könnten Händler nach wie vor einen Vorgang einfach nicht in der Kasse registrieren.

Laut HDE-Experte Brügelmann kann die Umstellung der Kassen Steuerbetrug zwar eindämmen, die Belegpflicht trage aber nicht dazu bei. "Denn mit dem ersten Tastendruck beim Kassieren wird eine Transaktion eröffnet, die sich bei einer mit einer TSE ausgerüsteten Kasse nicht mehr ohne Spuren löschen lässt. Ob dann der Kunde einen Beleg bekommt oder nicht, ist unerheblich."

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[BLACKY74]

Unerwünschte Papierflut
Altmaier will Bonpflicht beim Bäcker wieder streichen


Brötchen nur mit Kassenbon: Die ab 1. Januar geltende Pflicht für Belege ist umstritten, kaum ein Kunde hat ein Interesse. In der Bundesregierung wachsen offenbar auch Zweifel an der Regelung. (Quelle: imago images)

Vor allem die Bäcker fürchten die große Kassenzettel-Wirtschaft: 2020 kommt die Bonpflicht für alle – oder doch nicht? Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die Regelung wieder kippen.

Der Unmut über die kommende Bonpflicht zeigt Folgen: Nach Informationen von t-online.de hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Fraktionssitzung am Dienstag angekündigt, die zum 1. Januar 2020 beschlossene Praxis zu überprüfen.

Laut Teilnehmern der Sitzung hat Altmaier erklärt, die Pflicht mittelfristig wieder aus dem Gesetz zu streichen. Es gehe auch darum, kurzfristige Ausnahmeregelungen zu erleichtern. Das Ministerium bestätigte auf Anfrage von t-online.de, dass Altmaier im Austausch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Bonpflicht ist. Er setze sich dafür ein, die Regelung wieder aus dem Gesetz zu entfernen.

Die Bonpflicht ist Teil des Vorhabens, Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher zu machen. Weil die Hersteller aber gar nicht liefern können, gilt für die Umrüstung der Kassen Aufschub bis zum 1. Oktober 2020. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar an. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann einen Beleg ausgeben: Schnell ein Brötchen in der Bäckerei oder ein Bier im Kiosk kaufen – künftig soll es dafür immer einen Kassenzettel geben.

Kunden lehnen geplante Bonpflicht ab

Bislang wollen nur zwei bis drei Prozent der Kunden beim Bäcker Kassenbons, der Unmut über die Belegpflicht ist groß im Handel und das Verständnis unter Kunden kaum vorhanden. Als der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle am Montag in der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg von einem Gespräch mit einem verärgerten Bäcker berichtete, steuerten andere Abgeordnete ganz ähnliche Erlebnisse bei. Die Landesgruppe brachte das Thema am Dienstag in die Sitzung der Unionsfraktion ein.

Peter Altmaier: Der Bundeswirtschaftsminister will die Bonpflicht kippen. (Quelle: imago images)

Altmaier ging dabei Teilnehmern zufolge auf Distanz zur Bonpflicht: Im ursprünglichen Gesetzentwurf zu manipulationssicheren Kassensystemen sei die Beleg-Regelung gar nicht vorgesehen gewesen. Erst auf Druck der Landesfinanzminister mit dem damaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und des Koalitionspartners SPD sei die Pflicht aufgenommen worden, habe Altmaier gesagt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet durch die geplante Regelung "gerade für kleine Händler erhebliche Mehrkosten für Papier, Druck und Entsorgung der liegengebliebenen Bons". Anträge auf Ausnahmeregelungen liegen vielfach auf Eis – offenbar, weil es kein einheitlich abgestimmtes Vorgehen in den Ländern gibt. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat ausgerechnet, dass alle zusätzlich nötigen Kassenbons im kommenden Jahr aneinandergelegt mehr als zwei Millionen Kilometer ergeben, fast fünfmal die Entfernung von der Erde bis zum Mond.

Das Altmaier-Ministerium erklärte, die Abschaffung der Bonpflicht sei aus Gründen des Umweltschutzes geboten, um eine massive Papierverschwendung zu verhindern. Auch entstünden hohe Bürokratiekosten, die unbedingt vermieden werden müssten.

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat bereits in einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert, die Bon-Pflicht zu überdenken. „Die Vermeidung von überflüssigem Abfall ist das Gebot der Stunde“, heißt es in dem Schreiben. „Die erzwungene Ausgabe von Belegen, die nahezu kein Kunde mitnehmen will, führt jedoch genau zu diesem Müll.“

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[Uwe Farz]

Update (zum Vergleich):
In Frankreich wird das abgeschafft:

Für Kleinbeträge Frankreich schafft Bonpflicht ab
Es geht auch ohne Bons: In Frankreich sollen Kassenzettel für Kleinbeträge nur noch auf Wunsch der Kunden gedruckt werden. Ein Gesetz gegen "Verschwendung" sieht weitere Umweltschutz-Maßnahmen vor.

Während Finanzminister Olaf Scholz trotz der Protest vor allem von Bäckern gegen eine neu eingeführte Kassenbonpflicht ignoriert, geht sein französischer Amtskollege den umgekehrten Weg: Für Bagatellfälle soll die Pflicht zum Ausdruck eines Kassenzettel abgeschafft werden. Vor allem mit Blick auf die Müllberge will das Parlament am Donnerstag das Aus besiegeln. Nach dem Gesetzentwurf der Regierung sollen ab September Kassenzettel bis zu zehn Euro nicht mehr ausgedruckt werden - außer, der Kunde wünscht dies ausdrücklich. Ab 2021 fallen Kassenzettel bis zu 20 Euro weg, ab 2022 solche bis zu 30 Euro.

Schon jetzt nehmen es die Franzosen mit der Bonpflicht nicht so genau: Wer sein Baguette in einer Bäckerei kauft, bekommt in vielen Fällen keinen Kassenzettel. In Deutschland müssen Händler und Restaurants dagegen seit dem 1. Januar jedem Kunden einen Bon aushändigen.



Das französische Gesetz gegen "Verschwendung" sieht noch andere Maßnahmen zum Umweltschutz vor: Danach dürfen nicht verkäufliche Textilien und Hygieneartikel ab 2022 nicht mehr vernichtet werden, sondern müssen gespendet oder - im Fall von Textilien - recycelt werden.

Zudem soll es ein neues Label für die "Reparierbarkeit" von Fernsehern oder Handys geben. Damit will die Regierung verhindern, dass wie bisher 60 Prozent der defekten Elektro-Geräte auf dem Müll landen.

Auch gegen die sich häufenden Plastikberge geht Frankreich vor: Schnellrestaurants müssen spätestens ab 2023 wiederverwendbare Verpackungen und Besteck benutzen. Ein zunächst geplantes Pfand für Plastikflaschen wie in Deutschland wird es aber vorerst nicht geben.

Quelle:
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Eine vernünftige Regelung für Plastikflaschen fehlt aber leider immer noch.

[Avantasia]

Naja, etwas übertreiben die das aber auch.

Jeder normale Laden hatte eh Bonpflicht. Das nun die Bäcker oder Metzger dazu kommen, ist zwar unnötig, aber jeder Bäcker oder Metzger den ich kenne, hat eh schon eine Kasse mit Journalrolle im Laden stehen gehabt.

Schon allein, weil die Chefs viel zu viel Schiss haben, das die Mitarbeiter betrügen könnten.

Das nun eine zweite Rolle dazu kommt, macht den Kohl auch nicht mehr Fett. Das sind vielleicht
25 Rollen mehr im Jahr. Da braucht niemand jammern er wäre am Rande des Ruins.

Niemand wird gezwungen die Zettel mitzunehmen.
Und wer sparsam ist nimmt sie halt als Notizzettel.

Lieber Papiermüll als Plastik.

[Lord_Wellington]

"Existenz bedroht"? Völliger Schwachsinn.

Irgendwo war zu lesen, dass durch die Bonpflicht 2 Millionen Kilometer Kassenbons zusätzlich gedruckt werden müssen. Beim allerersten Angebot, das ich auf Google gefunden habe, gibt es 70 Rollen Thermopapier �* 50m (also 3,5km) für 42,50€. Macht 12,14€ pro km bzw. für 2 Millionen Kilometer 24,3 Millionen Euro. Oder pro Einwohner und Jahr knapp 30 Cent - bei knapp 230€ Pro-Kopf-Umsatz mit Brot und Backwaren jährlich. Und von der Bonpflicht sind ja nicht nur Bäcker betroffen, sondern auch Kiosks, Dönerbuden, Friseure usw. Im Schnitt wird es auf ein paar Euro monatlich pro Betrieb rauslaufen.

[MunichEast]

Da leider viele es mit der Steuer nicht so genau nahmen wurde dieses Gesetz im Schnellschuß umgesetzt. Besonders irrig ist die Annahme der Bürger würde nun den Steuerbehörden helfen und fehlende Kassenbons melden.

Manipulationssichere Registrierkassen sind tatsächlich käuflich erwerblich und gesetzlich ab 31.12.2022 verpflichtend vorgeschrieben. Statt diesem Schildbürgerstreich sollten einfach unregelmäßige Kontrollen durchgeführt werden und Verstöße empfindlich bestraft werden.

[Uwe Farz]

Selbst in der kleinsten Provinzbäckerei in Frankreich kann man kontaktlos mit Karte zahlen und inzwischen machen das auch fast alle so.
Damit ist der Vorgang doch ausreichend dokumentiert.
Für irgendwelchen Beschiss bleibt da kein Raum

[Caplan]

Mal der natuerlichen Logik folgend:
Es stehen fuer derartig vielfaeltig Kontrollnoetigkeiten ueberhaupt nicht genug Personal zur Verfuegung
Und die Gruppe derer die sich hierzuland ( da wir nicht in Frankreich leben) weder mit kontaktlosen Bezahlmpeglichkeiten auskennt oder diese ueberhaupt nutzen kann oder will, denen kappen wir demnach also den Verbraucherstatus und lassen.
Dolle Loesungen..
Ich denke auch nicht , dass es um die Rolle als solches geht.
Wer noch nie mit Buchfuehrung in Beruehung kam, sollte da erst einmal Schulung wahrnehmen zur Erleuchtung.
Da steckt der deutlich wertvollere Teil der Arbeit oder Arbeitzeitbeschneidung drin. Damit verdient man , wie ueblich kein Geld.

[Avantasia]

Das musste aber vorher auch schon gemacht werden.

[Caplan]

Im Prinzip ja.
Wenn man es runterbricht auf Technik, sprich entsprechendes Kassensystem, das letztendlich auch selber Kasse vorbucht und lediglich nur die Frage bleibt ..mit oder ohne Papier, ist die grosse Klagerei auch sinnbefreit.
Lediglich die Buchungszeilen werden mehr, wenn mehr erfasst wird.
Auf der anderen Seite haben alle die, die auf der anderen Seite Vebrauchsrechnungen offerieren auch keien Stress jeden Fitzel Beleg zu sammeln als Belastungsanzeige.
Leider haben wir aber auch noch nebenbei nicht unwesentlich viele " Schubladenkassen"