[BLACKY74]

Ausgerechnet der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" soll in Brandenburg über den Klimawandel informieren. Informationen des SPIEGEL zufolge fördert der Staat die Leugner der Erderwärmung mit Zehntausenden Euro.


Mitglieder der IG Bergbau, Chemie, Energie und des Vereins "Pro Lausitzer Braunkohle" 2015 vor dem Kanzleramt: "In der Wissenschaft sind die Ursachen für den Klimawandel durchaus umstritten"
Thalia Engel/ DPA

Vor den Toren der Hauptstadt liegt eines der größten Braunkohlegebiete Deutschlands. In der brandenburgischen und sächsischen Lausitz schaufeln die Bagger [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Braunkohle aus den noch vier verbliebenen Tagebauen. Damit soll spätestens 2038 Schluss sein, geht es nach der Kohlekommission der Bundesregierung. Trotz angekündigter Milliardenhilfen für den Strukturwandel spaltet das Vorhaben die Region, vor allem die AfD kämpft gegen den Ausstieg.

Die rechts******* Partei leugnet den menschengemachten Klimawandel und will Kohleausstieg und Klimaschutz abschaffen. In Cottbus wurde die AfD bei den letzten Kommunalwahlen im Mai stärkste Kraft. Auch die umliegende Lausitz-Region gilt als AfD-Hochburg. Die Folgen der Klimaleugnung durch die AfD reichen inzwischen bis in den Brandenburger Landtag. Nach Recherchen des SPIEGEL erhält der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" von der brandenburgischen Landesregierung seit Oktober 40.000 Euro pro Jahr für eine sogenannte Aufklärungskampagne zum Klimawandel. Das bestätigte Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) auf Anfrage. Woidke regiert inzwischen in einer Kenia-Koalition zusammen mit Grünen und der CDU.

Lausitzer Braunkohle habe einen "positiven Effekt auf das Weltklima"

Auf der Website von "Pro Lausitzer Braunkohle" [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: "In der Wissenschaft sind die Ursachen für den Klimawandel durchaus umstritten." Außerdem sei die globale Mitteltemperatur "seit mindestens 15 Jahren nicht mehr angestiegen, obwohl die durch den Menschen verursachten CO2-Emission beständig zunehmen." Das ist schlicht falsch, wie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Demnach wurden in den vergangenen 20 Jahren so viele Wärme-Rekorde gemessen wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Schließlich kommen die Autoren des Textes zu einem verblüffenden Fazit: "Unterm Strich ergibt sich für die Lausitzer Braunkohle eine klare, für viele aber sicher überraschende Bilanz: Die positiven Effekte für das Weltklima überwiegen sogar."

Wie kommt ein Verein mit derartigen Positionen in den Genuss staatlicher Förderung mit dem Ziel, über den Klimawandel zu informieren? Die 40.000 Euro pro Jahr erhielten die Braunkohlefans für die Kampagne "Kleine Klimaschule", in der über Klimawandel und Energiewende aufgeklärt werden soll, erklärt Freytag. Dazu gehörten nicht nur [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], sondern auch eine Menge "Bildungsmaterial", das an Schüler und Studenten verteilt werde.

Die ersten Texte aus der Sammlung wurden bereits auf einer Webseite [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die aber inzwischen "überarbeitet" werde, wie es heißt. Parallel verbreitet Jens Taschenberger, Pressesprecher des Vereins, die Lektionen der "Klimaschule" in dem von ihm herausgegebenen Familienmagazin "Lausebande". Dort werden regelmäßig klimaskeptische Artikel veröffentlicht.

Wissenschaftler auf einer Ebene mit Klimaleugnern

In dem Material der "Kleinen Klimaschule" wird der Klimaleugner-Verein Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) auf eine Stufe mit dem renommierten Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) gestellt. In den Texten heißt es etwa: "Wer auf beiden Seiten gründlich nachliest, dem steht ein breites Spektrum an Arbeiten rund um Klimaschutz und Energiewende zur Verfügung." Und weiter: "Gleichzeitig müssen wir eingestehen, dass die teils zu konträren Ergebnissen kommenden Arbeiten von Experten und Einrichtungen dem Laien eine klare Positionierung schwer machen."

Taschenberger und sein Braunkohle-Verein setzen offenbar darauf mit einer vorgespielten Ausgewogenheit der Lehrinhalte auch in die Schulen zu kommen. Auf der Webseite der "Kleinen Klimaschule" hieß es noch bis vor kurzem: "Geeignet ist die Kleine Klimaschule ab Klassenstufe 7 mit ausführlicher Begleitung durch Pädagogen".

Dazu, dass "Pro Lausitzer Braunkohle" auf seiner Webseite Klimawandel-Leugner-Thesen vertritt, wolle man sich nicht äußern "weil sie keinen Bezug zu den Auswahlkriterien in den 'Fördergrundsätzen Lausitz' haben", erklärt der Lausitzbeauftrage Klaus Freytag. Er verteidigt die Förderung erstaunlich ehrlich: "Es gibt immer mehr AfD-Wähler hier in der Lausitz und wir müssen den Diskurs suchen", so Freytag.

Der Beamte arbeitete zuvor jahrelang in Bergbauämtern in Brandenburg und Köln. Die Landesregierung sei auf keinen Fall "auf Linie" mit den Klimawandel-Leugnern, so Freytag. "Aber wir müssen mit allen Gruppen in der Lausitz reden." Warum jedoch gerade diese mit Steuergeldern versorgt werden müssen, kann auch Freytag nicht beantworten. Umweltverbände hätten keine ausgereiften Konzepte vorgelegt, erklärte er.

Besonders heikel ist die staatliche Förderung für die Aufklärungskampagne durch den Braunkohleverband für die Grünen, die zusammen mit SPD und CDU in Brandenburg regieren. Die Landtagsfraktion der Partei möchte zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben, hieß es auf Anfrage.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

"Besonders heikel ist die staatliche Förderung für die Aufklärungskampagne durch den Braunkohleverband für die Grünen, die zusammen mit SPD und CDU in Brandenburg regieren. Die Landtagsfraktion der Partei möchte zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben, hieß es auf Anfrage."

Das ist wieder mal so ein Indiz, dass man auf Länderebene völlig andere Dinge tut, wie auf Bundesebene öffentlich verkündet wird. Die Diskrepanz ist sichtbar, sei es in energiepolitischen Fragen oder bei der Zustimmung zu überbordenden Polizeigesetzen.
Für mich sind die Grünen aus diesen Gründen nicht wählbar. Sie ordnen sich sogenannten "Sachzwängen" zu schnell unter und sind von daher zu opportunistisch.

[MunichEast]

Auf die Stellungnahme bin ich auch gespannt. Da diese Förderung noch aus dem vorherigen Haushalt (Dezember 2018 für die Jahre 19/20) stammt und die spannende Frage was steht im kommenden Haushalt unter grüner Koalition drin ?

[Melvin van Horne]

Moin,

ich kenne die Richtlinien nicht nach denen die Fördermittel für solche Vereine ausgegeben werden. Aber offensichtlich erfüllt "Pro Lausitzer Braunkohle" die Bedingungen oder hat sie erfüllt.

Ich bin mir nicht sicher. Aber wem muss das Anliegen oder die Aussagen eines Vereins gefallen damit Fördermittel fliessen? Der jeweiligen Regierung? Wird dann bei einem Regierungswechsel die Förderwürdigkeit neu geprüft und die neuen Machthaber entscheiden ob ihnen der Verein genehm ist und weiter etwas bekommt?
Der Verein widmet seine Tätigkeit der Information über den Klimawandel. Ich halte manches was da an Informationen geliefert wird für bestenfalls merkwürdig. Aber es gehört für mich zu einer Demokratie das auch die Vertreter von merkwürdigen Ansichten die gleichen Rechte und damit auch das gleiche Anrecht auf Fördermittel haben. Jedenfalls ist das mein Verständnis von Demokratie. Alles andere klingt für mich nach "Es muss demokratisch aussehen. Aber wir müssen alles im Griff behalten" Dankeschön. Hatte ich schon. War nicht so doll.

Und mal ganz nebenbei. Von einem Verein der an [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aktiv beteiligt ist, können wir viel lernen. Mögen die Ansichten auch nicht die meinen sein. Aber sich mit denen vom anderen Ende des Meinungsspektrums zusammensetzen und miteinander reden. Hut ab! Alleine die Tatsache das sie, in einer Zeit von schwarz weiss Rechthaberei gezeigt haben das das geht, macht den Verein für mich absolut förderwürdig.

[MunichEast]

Zitat von Melvin van Horne

Ich bin mir nicht sicher. Aber wem muss das Anliegen oder die Aussagen eines Vereins gefallen damit Fördermittel fliessen? Der jeweiligen Regierung? Wird dann bei einem Regierungswechsel die Förderwürdigkeit neu geprüft und die neuen Machthaber entscheiden ob ihnen der Verein genehm ist und weiter etwas bekommt?

So ist es schon üblich, deshalb sind die Ministerien und Staatssekretäre parteipolitisch besetzt. Jedes Ministerium macht einen Haushaltsentwurf, der fließt in den Gesamthaushalt ein, denn die Regierungskoalition beschließt. In dem Fall Linke und SPD.

Deshalb ist es spannend ob das nun mit Grün weiter gefördert wird. Den beschlossenen Haushalt 2019/2020 kann man nur schwer rückgängig machen, da er eine Gesetzesform hat.

[parlheinz]

Ich würde mal meinen, dass die Menschen dort sich einfach nur Sorgen um die Zukunft ihrer Region und damit um ihre eigene Zukunft machen. Wenn man es richtig dumm anstellt, dann kann man es auch schaffen, die alle in die Arme der AfD zu treiben. Wie ich (irgendwo) gelesen habe gibt es bereits den Begriff "Kohle-Nazis" und Kohle-Nazi Vergleiche, weil Braun immer Scheiße ist. Mal sehen, wie sich das entwickelt.

.

[csesraven]

Ich denke auch, dass demnächst der Verein der Kioskbesitzer etwas zu den positiven Effekten von Rauchen sagen kann.

[Melvin van Horne]

Moin,

warum die Kioskbesitzer? Da kann man doch die Ärzte fragen. Die werden dir bestätigen das Rauchen durchaus einen positiven Einfluss auf die Gesundheit von Rauchern haben kann. Die Frage ist nur, ob man das wirklich sehen kann wo es doch nicht schwarz oder weiss ist.

[csesraven]

Aber natürlich, wer kennt sie nicht. Die Raucherkampagnen der Ärztekammern

XD

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von csesraven

Aber natürlich, wer kennt sie nicht.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Es war, wie fast immer, kein Problem, die gewünschte Antwort zu bekommen. Man drückt einfach einen Knopf und löst den Reflex aus. Klappt fast immer.

Es gibt fast nie das "nur gute" und das "nur schlechte". Um zu beurteilen ob etwas gut oder schlecht ist müsste man die Argumente beider Seiten erst einmal kennen, und sie dann unvoreingenommen bewerten. Wiegt das geringere Risiko an Parkinson zu erkranken das höhere Risiko an Lungenkrebs zu sterben auf? Wiegt das eingesparte CO2 den Verlust der Arbeitsplätze und die damit verbundene Schwächung einer ohnehin schon schwachen Region auf?
Für die leseblöden. Eine reine Aufzählung der Argumente ist keine Wertung und sagt nichts über meine Ansichten aus.

So, wie ich das sehe ist dem Verein und der örtlichen Fridays for Future Bewegung etwas gelungen, was es in der ganzen Klimadebatte bisher wenn überhaupt, dann viel zu selten gelungen ist. Miteinander reden. Kein schwarz-weiß-Denken. Kein "ich bin besser als Du". Kein Baden in eingebildeter Überlegenheit. Sich einfach anhören was den anderen auf dem Herzen liegt. Für mich sind die "Klimalleugner" damit einem ganzen Haufen derer, die sie schmähen ("Braunkohlefans") um einiges voraus.

Für mich wurde der Artikel im Spiegel geschrieben um zu zeigen, wie unmöglich man es findet das "Klimaleugner" staatliche Mittel bekommen. Und ich fürchte, das jeder dieser Artikel die Gräben zwischen den Fronten weiter vertieft. Ob das so gewollt war oder ob das nur das unbeachtete Nebenergebnis des üblichen "guck mal wie blöd die sind. Sind wir nicht toll?" war kann ich nur vermuten.

Wie wichtig das miteinander reden ist, zeigt ein anderer Artikel aus dem Spiegel. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] "Mir ist immer bewusster geworden, dass wir mit Menschen, die uns töten wollen, versuchen müssen zu reden. So absurd es klingt: Anders lassen sich Kriege nicht beenden.

Vielleicht macht dieser Satz klarer wie verkorkst und, in ihrer derzeitigen Form sinnlos, die ganze Klimadebatte geworden ist.

[SUNWARRIOR]

Einsichten aus einer der Welt wo der globale Klimaschutz und Arbeitsplätze stehen zueinander stehen wie Parkinson und Lungenkrebs. Sowas zu lesen ist mir echt zu blöd.

Es gibt fast nie das "nur gute" und das "nur schlechte". Um zu beurteilen ob etwas gut oder schlecht ist müsste man die Argumente beider Seiten erst einmal kennen, und sie dann unvoreingenommen bewerten.

Glaubst du denn die Klimaaktivisten sind so doof und haben sich nicht nicht den Fakten auseinander gesetzt bevor sie sich eine Meinung gebildet haben?

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von SUNWARRIOR

Einsichten aus einer der Welt wo der globale Klimaschutz und Arbeitsplätze stehen zueinander stehen wie Parkinson und Lungenkrebs. Sowas zu lesen ist mir echt zu blöd.

Ich will Dich hier nicht vorführen. Deshalb lass ich diesen Blödsinn mal unkommentiert.

Zitat von SUNWARRIOR

Glaubst du denn die Klimaaktivisten sind so doof und haben sich nicht nicht den Fakten auseinander gesetzt bevor sie sich eine Meinung gebildet haben?

Ich versuche es mal schonend. Natürlich haben sich die Klimaaktivisten mit den Fakten auseinandergesetzt und sich eine eine Meinung gebildet. Und natürlich haben das die "Klimaleugner" das auch getan. Das stand nie in Frage. Und nun stehen sich beide Seiten mit ihrer Meinung gegenüber, rufen laut Sachen die man mit "ich habe Recht und du bist blöd" zusammenfassen kann. Sie hauen sich gegenseitig ihre Studien um die Ohren. Sie beteuern das ihre Studien die besseren und die anderen nur Lüge sind. Und wie soll es weiter gehen? Lauter rufen? Mehr Rufer rekrutieren? Die fünfhundertste "Ich habe Recht" Studie? Das ist das, was seit Jahren passiert. Nicht sehr erfolgreich wie ich finde.

Wäre es da nicht besser dem Beispiel aus Cottbus zu folgen, miteinander reden und vielleicht erst einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden? Ich weiß nicht, wie der aussehen soll. Aber ich glaube fest, das man ihn nur im Gespräch findet. Vielleicht verstehen beide Seiten besser was den anderen umtreibt. Vielleicht zerbricht dann das Bild von Klimaspinner gegen tumben Trottel und es wächst die Erkenntnis das auf beiden Seiten Leute stehen die sich Sorgen um die Zukunft machen nur dabei eben unterschiedliche Aspekte betrachten.

[SUNWARRIOR]

Ich fasse es mal zusammen: Klimaschützer, Braunkohlearbeiter, Forennutzer.. alle sind naiv, leseblöd und dümmer als du.

[Uwe Farz]

Update:
Steuerfinanzierte Klimawandelleugnung in Brandenburg "Das darf nicht wieder vorkommen"

40.000 Euro für Kohlelobbyisten: Die Grünen sind entsetzt, die SPD sieht keinen Handlungsbedarf. Der kritisierte Verein hat Inhalte von seiner Website gelöscht, nachdem der SPIEGEL berichtet hatte.

Erst vor einem Monat stimmten die Brandenburger Grünen für den neuen Koalitionsvertrag und machten damit den Weg frei für eine Keniakoalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Es ist das erste Mal, dass die Partei in dem bisher kohlefreundlichen Bundesland mitregiert. Sozialdemokraten, CDU und Linke unterstützten in Brandenburg stets die Braunkohleförderung.

Wie der SPIEGEL berichtete, fördert die Landesregierung seit Oktober 2019 den Verein Pro Lausitzer Braunkohle mit 40.000 Euro. Das Geld fließt für eine "Aufklärungskampagne" zum Klimawandel mit dem Titel "Kleine Klimaschule" - und das, obwohl der Verein offen mit Klimawandelleugner-Argumenten wirbt. Die Förderzusage gab der Lausitz-Beauftragte Klaus Freytag, der lange selbst in Bergbauämtern tätig war.

Die Grünen kündigten an, den Fall zu untersuchen: "Wir werden zeitnah aktiv das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen und den Sachverhalt aufklären", sagt eine Sprecherin der Fraktion auf Anfrage des SPIEGEL. "Das vordringlichste Ziel muss sein, dass so etwas nicht wieder vorkommt." Man wolle sich mit "aller Kraft" dafür einsetzen, dass es solche Querfinanzierungen nicht mehr geben werde.

Der Verantwortliche Freytag gibt sich jedoch uneinsichtig. Dem RBB sagte er am Rand einer Feier des Kohlekonzerns Leag, dass die Landesregierung auf der Seite der Wissenschaft stehe. Die Klimaleugner-Thesen innerhalb des Vereins "müsse man aushalten", so Freytag. Auch die Staatskanzlei sieht kein Problem darin, dem Kohleverein Geld für eine Klimakampagne zu geben: Man halte die Förderung sehr wohl für gerechtfertigt, weil das Projekt "verschiedene Positionen zum Thema Kohleausstieg und Klimaschutz ins Gespräch bringt", heißt es auf Anfrage. Der alte und neue Ministerpräsident Woidke habe nicht von der Förderung gewusst. Die Vergabe sei allein vom Lausitz-Beauftragten Freytag ohne weitere Absprachen entschieden worden.

Die umstrittenen Thesen zum Klimawandel hat der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. nach Publikation des SPIEGEL-Beitrags von der Webseite gelöscht. So hieß es beispielsweise, dass die Ursachen für den Klimawandel umstritten seien und die globale Mitteltemperatur seit mindestens 15 Jahren nicht mehr angestiegen sei.

Pro Lausitzer Braunkohle wurde 2011 von Landes- und Kommunalpolitikern gegründet. Finanziert wurde der Verein laut Recherchen des SPIEGEL anfangs vom damaligen Braunkohle-Betreiber Vattenfall. Unter anderem organisierte der Verein mit den Geldern eine Anzeigenkampagne für die Erhaltung der Kohle. Kritiker bezeichnen Pro Lausitzer Braunkohle deshalb auch als Astroturfing-Organisation, also als einen Interessenverband, der sich als Bürgerinitiative ausgibt.

Dass Pro Lausitzer Braunkohle sich gern mit Klimaleugnen umgibt, zeigt auch ein Treffen mit dem ehemaligen Greenpeace-Gründer Patrick Moore im vergangenen Mai in Cottbus. Moore ist heute erklärter Gegner von Greenpeace und streitet den menschengemachten Klimawandel ab. Der Vorsitzende von Pro Lausitzer Braunkohle, Wolfgang Rupieper, posierte mit Moore auf einem Foto und bezeichnete seine Thesen als "Anregung" für alle "Gutgläubigen".

Ob der Verein auch im nächsten Jahr weiter gefördert wird und die Thesen der "Kleinen Klimaschule" weiter verbreitet werden, entscheidet die nächste Förderrunde 2020. Die Grünen erklärten gegenüber dem SPIEGEL, sie wollten dafür sorgen, dass "die Vergaberegeln und die Zuständigkeiten modifiziert werden". Da der Lausitz-Beauftragte jedoch weiterhin autonom über seinen Etat entscheidet, könnte es nächstes Jahr zumindest spannend bleiben.

Quelle:
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