[MunichEast]

Erneut Illegaler Waffenfund bei hochrangigen Polizisten – Verbindung zu Rechtsterroristen?

Es häufen sich die Skandale der Sicherheitsbehörden im Zuge neuer Waffenfunde. Neben den rechtsradikalen Beamten des SEK (Sondereinsatzkommando) flog jetzt auch ein Beamter der Wasserschutzpolizei in dem nordöstlichen Bundesland auf. Die Politik reagiert mit Personalwechseln und bürokratischen Anpassungen.

Ein hochrangiger Beamter der Wasserschutzpolizei Mecklenburg-Vorpommern wurde am Donnerstag festgenommen. Gegen ihn wird wegen mehreren Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Zu Kriegswaffen im juristischen Sinne zählen Granaten, Minen oder vollautomatische Waffen wie Maschinenpistolen.

Ein zufälliger Fund

Der Beamte flog nur auf, da gegen ihn ein anderweitiges Disziplinarverfahren wegen bestimmter „Äußerung“ offen war. Es es sich dabei um klar rechte Aussagen handelte ist nicht bekannt. Im Zuge des Verfahrens ist dann seine Wohnung durchsucht worden. Bei der Durchsuchung am Mittwochabend haben die ErmittlerInnen dann die Waffen und die Munition entdeckt. Worum es sich genau handelt, klärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock, Harald Nowack, nicht auf. „Es sind Sachen darunter, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen“, so Nowack. Allerdings sind auch Gegenstände gefunden worden, bei denen das noch geprüft wird.

Zusammenhang zu Nordkreuz noch nicht geklärt

Momentan läuft in Schwerin bereits ein Prozess gegen den 49-jährigen Marko G.. Er ist lange Zeit Beamter des SEK in Mecklenburg-Vorpommern gewesen und soll über viele Jahre zusammen mit Kollegen illegal Waffen und zehntausende Schuss Munition gehortet haben. Die ermittelnden Behörden bringen ihn mit der „Nordkreuz“-Gruppe in Verbindung, gegen die wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wird.

Sie sollen sich auf den sogenannten „Tag X“ vorbereitet haben, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbreche. Für diesen Tag hat die rechtsterroristische Vereinigung die Internierung und Ermordung einiger ihrer selbsternannten GegnerInnen geplant. Sie gingen dabei so vor, dass sie Versorgungs- aber auch Waffen- und Munitionslager anlegten. Neben der örtlichen Nähe zu dem Beamten der Wasserschutzpolizei fällt hier das ähnliche Vorgehen ebenso ins Auge.

Politik scheint willenlos etwas zu verändern

Das Innenministerium des Bundeslandes hat im Zuge der Enthüllungen um rechtsradikale Tendenzen in den Sicherheitsbehörden Maßnahmen verkündet. Besonders tiefgreifend sind diese allerdings nicht: Der langjährige Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Ingolf Mager, dem das von Rechten durchsetzte SEK unterstellt gewesen war, darf einen neuen Posten im Landesverfassungsschutz übernehmen. Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Frank Niehörster, übernimmt ebenfalls neue Aufgaben im Innenministerium. Zudem ist das SEK nun nicht mehr dem LKA, sondern der Bereitschaftspolizei unterstellt.

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Was immer vergessen wird, die Arbeit schädigt die Menschen. Natürlich bevorzugen bestimmte Menschen Berufe mit Waffen, aber was vergessen wird man verändert sich mit dieser Arbeit.

Durch den täglichen Kontakt mit einem bestimmten Klientel kann man oft nicht mehr vernünftig einschätzen was Realität ist. Ohne intaktes Umfeld, was in diesen Berufsgruppen schwierig ist, verfängt man sich in kruden Welt- und Menschenbildern.

[Uwe Farz]

Die Vernetzung ist inzwischen enorm gewachsen und findet viel zu wenig Aufmerksamkeit:

«Nordkreuz», Rocker, «Identitäre Bewegung» & Burschenschaftler vereint beim AfD-Flügeltreffen
26. November 2019

Als am Samstag, dem 23. November 2019, die AfD zum «Königsstuhltreffen» des völkisch-nationalistischen Flügels der Partei lud, kamen laut Pixelarchiv über 100 Rechte in Binz auf Rügen zusammen. Eingeladen hatte Enrico Komning, der seit kurzem einer von vier parlamentarischen Geschäftsführern der AfD-Bundestagsfraktion ist, während die Schweriner Stadtvertreterin Petra Federau die angereisten Gäste begrüßte. Austragungsort dieses „1. Flügeltreffens“ in Mecklenburg-Vorpommern war das „Strandhotel Arkona“, an dessen Inhaberin Birte Löhr sich Organisator Komning im Nachgang dankend wendete, da sie „allen Anfeindungen zum Trotze die AfD erneut hier Tagen ließ“.

René Jens – AfD- und «Bandidos»-Mitglied, sowie Inhaber von «RS Security» – Quelle: Pixelarchiv

Am Eingang des Hotels waren Mitarbeiter der «RS-Security» postiert. Der Firmeninhaber des Sicherheitsunternehmens, René Jens, sorgte bereits im Frühjahr 2019 mit seiner Kandidatur zur Kommunalwahl für die AfD für Wirbel. Neben seiner Parteiaktivität ist Jens schließlich aktives Mitglied der kriminellen Rocker-Gruppierung «Bandidos MC». Deren Chapter und Unterstützergruppen im Landkreis Vorpommern-Rügen pflegen einen steten Kontakt zur Neonazi-Szene und boten dieser schon Räumlichkeiten für RechtsRock-Konzerte.

Neben dem hochrangigen Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke als Stargast des Abends hielt auch Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, eine Rede. Beide gehören der *******n Rechten nicht nur innerhalb der Partei an.

Ein bekannter Gast in Binz war zudem der AfD-Funktionär und Terrorverdächtige Haik Jäger aus jener rechten Struktur, die unter dem Namen «Nordkreuz» bundesweit bekannt geworden ist. Die 30-köpfige Gruppe soll Angriffe auf politische Gegner*innen vorbereitet haben. Dafür sammelten die Mitglieder, die fast alle auch Reservisten der Bundeswehr und geübte Schützen sind, persönliche Daten und planten Leichensäcke und Löschkalk in großen Mengen zu bestellen.


Im August 2017 hatten die Behörden die Räumlichkeiten des ehemaligen LKA/SEK-Beamten Marko Groß, wie auch von dem mittlerweile pensionierten Polizeibeamten Jäger aus Grabow wegen des „Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ durchsucht. Der Präzisionsschütze Groß wird in dem Terrorverfahren lediglich als Zeuge geführt und muss sich aktuell wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und Sprengstoffgesetz vor Gericht in Schwerin verantworten. Als Mitglied und Gründer von «Nordkreuz» hatte er insgesamt über 55.000 Schuss Munition und zugehörige Waffen teils aus Bundeswehrbeständen gebunkert. Den Ermittlungen zum Trotz hatte der – ebenfalls bei dem Treffen in Binz anwesende – ehemalige Polizeibeamte Nikolaus Kramer (Burschenschaftler und Mitglied des Landtages der AfD in Mecklenburg-Vorpommern) Haik Jäger Anfang 2018 in den Landesfachausschuss „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ berufen.

Als Kriminaloberkommisar soll Haik Jäger über seinen Dienstcomputer Meldedaten politischer Feinde ausspioniert und in einer Liste für den sogenannten „Tag X“ abgelegt haben. Diese Personendossiers wurden bei Razzien 2017 und 2018 unter anderem bei Jäger gefunden und beschlagnahmt.

Holger Arppe, der auch am «Königsstuhltreffen» in Binz teilnahm, beschäftigte Haik Jäger als Wahlkampfmitarbeiter in der AfD. Arppe selbst wurde im September 2018 von der AfD ausgeschlossen. Im August 2017 ist Arppe aufgrund geleakter Chatprotokolle, die Vergewaltigungsphantasien, Pädophilie und brutale Gewaltphantasien an politischen Gegner*innen offenbarten, zurückgetreten. Arppe schrieb über seine Feinde: „Ich will sie hängen sehen“ und „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Seine Anwesenheit beim „Flügeltreffen“ in Binz scheint für die AfD jedoch unproblematisch.

Schon als aktives AfD-Mitglied pflegte Arppe auch intensive Kontakte zur «Identitären Bewegung» (IB), nahm an den Lesekreisen von IB-Bundesleiter Daniel Fiß teil und entwickelte mit deren Kaderstruktur gemeinsam Konzepte, wie etwa für die Kampagne zum Erhalt des Namenszusatzes „Ernst Moritz Arndt“ an der Universität Greifswald. Ein Wiedersehen zwischen Arppe und seinen damaligen MitstreiterInnen aus der IB, Daniel Menkens und Franziska Gerbe aus Greifswald, fand nun ebenfalls in Binz auf Rügen statt. Neben den beiden IB-Mitgliedern ist auch René Hackbarth als Teilnehmer des „Flügeltreffens“ auf Bildern zu erkennen. Er war vormals in der extrem rechten Gruppierung «NS Greifswald» organisiert und später bei der «Identitären Bewegung», bis er bei der «Jungen Alternativen M-V» landete, wo er bis heute aktiv ist.

Verbindungen zur «Identitären Bewegung» weist auch Thore Ragnar Teufel auf. Auch er war in Binz vor Ort und ist unter anderem bei der «Greifswalder Burschenschaft Rugia» organisiert. Die selbe Burschenschaft, der auch der Organisator des „Flügeltreffens“ Enrico Komning angehört. Die Mitgliedschaft in dieser extrem rechten Burschenschaft teilen sich die beiden mit dem bekannten Holocaustleugner Rigolf Hennig.

Dass der «Flügel» den radikalen rechten Rand innerhalb der AfD markiert, ist keine neue Erkenntnis. Dass dieser sich allerdings nicht mal mehr von mutmaßlichen Rechtsterroristen und pädophilen Gewaltphantasten abgrenzt ist bemerkenswert. AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen sagte 2017 auf einem „Flügeltreffen“: „Der Flügel ist ein integraler Bestandteil unserer Partei, und das wird er auch in Zukunft immer bleiben.“

Quelle:
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Sicherheitsdienste, LKA und SEK - ziemlich beunruhigend.

[nachtmasse]

Zitat von MunichEast

verfängt man sich in kruden Welt- und Menschenbildern.

Mit dem Resultat, dass sie Waffen sammeln und Todeslisten des vermeintlichen politischen Gegner führen. Da kann ich, egal welche schwierige berufliche Situation sie haben, dass haben nämlich andere Berufsgruppen auch, kein großes Mitleid haben und schon gar nicht sollte man deswegen in irgendeiner Weise Nachsicht walten lassen, sondern hier gehört der rechtsstaatliche Hammer geschwungen.

[Schmicky]

Erneut Illegaler Waffenfund bei hochrangigen Polizisten

Und, es wird sich nie was ändern.......

[Fischer12345]

Das ist schon krass.