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Ein somalischer Junge mit einem AK-47-Gewehr (Symbolbild): Kindern aus Somalia wird in Deutschland oft kein Flüchtlingsstatus zuerkannt. (Quelle: Robert Caputo/imago images)

Die Bundesregierung steht unter Druck. Hilfsorganisationen prangern an, sie habe Empfehlungen der Vereinten Nationen zu Kinderrechten zu großen Teilen nicht umgesetzt. Völkerrechtler reklamieren verheerende Zustände.

Mehrere Kinderhilfsorganisationen haben der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis beim Schutz von Kinderrechten in Konfliktgebieten ausgestellt. Deutschland missachte zentrale UN-Empfehlungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, heißt es in einem heute vorgestellten Bericht. Die Bilanz sei katastrophal. Auch die Rekrutierung minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr wurde kritisiert.

Im Auftrag der Kindernothilfe und der deutschen Abteilungen von terre des hommes und World Vision hat der Völkerrechtler Michael Krennerich untersucht, wie Deutschland das 2004 ratifizierte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten umsetzt. In seinem "Schattenbericht Kindersoldaten" moniert er unter anderem, dass nach Deutschland geflohene ehemalige Kindersoldaten aus Afghanistan oder Somalia oft nicht als Flüchtlinge anerkannt würden.

Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland "katastrophal"

15 Jahre nach der Ratifizierung sei die deutsche Bilanz "katastrophal", kritisierte der Kinderrechtsexperte von terre des hommes, Ralf Willinger. Deutschland habe die zentralen Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes immer noch nicht umgesetzt. Die Situation habe sich im Gegenteil sogar weiter verschlechtert.

Deutschland müsse dringend Waffenexporte in Länder stoppen, die Menschenrechte verletzten oder in bewaffnete Konflikte verwickelt seien, forderte Frank Mischo von der Kindernothilfe. Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Brasilien, die Philippinen oder Indien gehörten seit Jahren zu den größten Empfängern deutscher Waffenlieferungen. "Kinder müssen in vielen Ländern mit deutschen Waffen kämpfen oder fallen diesen zum Opfer", kritisierte Mischo.

Zahl der minderjährigen Bundeswehrsoldaten höher denn je

Das Bündnis kritisiert zudem die steigende Zahl minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr. Statt das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben, wie es der UN-Kinderrechtsausschuss seit 2008 fordere, habe die Zahl der minderjährigen Rekruten im Jahr 2017 mit 2.128 einen Höchststand erreicht. "Damit ist Deutschland eines der wenigen Länder weltweit, dessen Militär noch minderjährige Soldaten rekrutiert", erklärte Willinger. In mehr als 150 Ländern werde der sogenannte Straight-18-Standard mittlerweile eingehalten.

"Offensichtliche Defizite" gibt es dem Bericht zufolge auch beim Schutz geflüchteter Kindersoldaten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe ehemaligen Kindersoldaten aus Somalia etwa mehrfach die Anerkennung als Flüchtling mit dem Argument verweigert, dass in Somalia jedes Kind von Rekrutierung bedroht sei, kritisierte Willinger.

Besonders Kindersoldaten leiden unter den aktuellen Bedingungen

Mit der Argumentation, dass es sich deshalb nicht um eine "individuelle Verfolgung" handele, werde "die besonders hohe Bedrohungslage den Kindern zum Nachteil ausgelegt". "Dabei ist bekannt, dass ehemalige Kindersoldaten in Somalia sowohl von gegnerischen bewaffneten Gruppen als auch von ihren eigenen ehemaligen Gruppen mit dem Tod bedroht oder getötet werden", erklärte Willinger.

Auch im Bereich Entwicklungshilfe sei die deutsche Bilanz unbefriedigend. Zwar finanziere die Bundesregierung einige Unterstützungsprojekte für ehemalige Kindersoldaten, laut Mischo jedoch "nur in geringem Maße". Das Bündnis forderte die Bundesregierung auf, die Mittel deutlich zu erhöhen und ein eigenes Budget im Entwicklungshaushalt einzurichten.

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[needle_eye]

So lang die Bundeswehr, Werbung an Schulen machen darf und Kindern das blaue vom Himmel erzählen kann....
Eine Schule soll unterrichten und dazu gehört auch, was macht die Bundeswehr, wofür steht sie...
Was bedeutet es, sich zu verpflichten?

[Schwammkopf2011]

Die Bundeswehr hat aber auch strenge Regeln im Umgang mit Minderjährigen. Dazu gehört zum einen die Einverständniserklärung der Elter um überhaupt rekrutiert zu werden. Und bis zur Volljährigkeit müssen weiterhin die Eltern genehmigen wenn "Dienst zu ungünstigen Zeit" etc. anfällt. Genauso wie Wachen oder Einsätze, alles erst mit der Volljährigkeit möglich sind.

Was die Bundeswehr macht und wofür sie steht, kann aus meiner Sicht, am besten in einem Gespräch mit einem Angehörigen der Bundeswehr geschehen. Ich kenne kaum Lehrer die als Wehrpflichtige oder Zeitsoldaten gedient haben und somit nur einen Blick von außen haben. Bei einer kritischen Diskussionsrunde ist ein neutraler Blick auf dieses Thema sehr viel wahrscheinlicher.

[nilem]

Was die Bundeswehr macht und wofür sie steht,

Vor 30 Jahren als es den eisernen Vorhang noch gab hätte ich darauf eine Antwort gehabt, heute leider nicht mehr.

Was macht sie heute genau? US-Hilfsdienste in Öl- und Gaskriegen rund um die Welt? Wofür steht sie? Gute Frage. Wofür steht unsere politische Führungsspitze seit 30 Jahren? Ich weiss es nicht..