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[Recht & Politik] SPD und Grüne verhinden weiteren Rechtsruck in Sachsen-Anhalt

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Ungelesen 26.11.19, 19:33   #1
nachtmasse
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Standard SPD und Grüne verhinden weiteren Rechtsruck in Sachsen-Anhalt

Zitat:
Polizei-Gewerkschafter scheitert
Absage: Wendt beschuldigt das Kanzleramt
Matthias Schiermeyer, 25.11.2019 - 15:36 Uhr



Rainer Wendt reagiert verbittert auf die Absage aus Magdeburg. Foto: dpa/Ingo Wagner

Allzu gerne wäre er Staatssekretär des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt geworden. Doch Rainer Wendt, bundesweit bekannter Polizeigewerkschafter mit stramm konservativen Positionen, wird von SPD und Grünen verhindert. Was wird nun aus dem Gewerkschaftsjob?

Stuttgart - Am Ende bleiben lauter Verlierer: die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt ist genauso beschädigt wie Rainer Wendt als Stein des Anstoßes und sein Verband. Nichts wird es mit dem Plan von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU), den Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Innenstaatssekretär zu berufen. SPD und Grüne im Magdeburger Bündnis haben dies verhindert, weil sie ihn „für persönlich und beamtenrechtlich ungeeignet“ halten.

In Gewerkschaftskreisen ist man entsetzt: „Unglaublich unprofessionell“ seien die Urheber des Plans da vorgegangen, heißt es dort. Diese hätten die Personalie einfädeln müssen, statt sie den Koalitionspartnern und der eigenen Fraktion „vor den Latz zu knallen“.

Bei der DPolG waren die Weichen schon gestellt

Für Rote und Grüne ist Rainer Wendt schon eine „persona non grata“. Zu weit rechts agiert er für viele, wenngleich er sich von der AfD abgrenzt. Nun hat man ihm den letzten Karriereschritt versaut. „Der linke Mainstream besiegt die CDU“ ärgert sich der Law-and-Order-Mann auf Facebook, wo er mehr als 80 000 Follower hat und sein Post zu der Absage mehr als 3000 Mal (meist bedauernd) kommentiert wurde. Wendt meint, dass seine Berufung letztlich im Kanzleramt gestoppt wurde. Da „kneift die Union gern und schnell und überlässt den Linken das Feld“, schreibt er. „Zum Schaden für unser Land.“

Offen ist, was aus Wendts früheren Plänen wird, auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft im Mai 2020 wieder zu kandidieren. Dort müsste er nicht nur gegen Kirsten Lühmann – die SPD-Bundestagsabgeordnete und Beamtenbund-Vize – antreten, sondern auch den Verdacht loswerden, dass ihm ein Job in der Politik noch lieber wäre. Nach der Bekanntgabe der Wechselabsichten am vorigen Freitag hat die DPolG-Bundesleitung sogleich Weichen gestellt und für die erste Dezemberwoche die Stabübergabe an den ersten Stellvertreter Joachim Lenders anberaumt. Nach der Kehrtwende herrscht nun Konfusion vor, sodass die Situation zunächst in Ruhe analysiert werden soll.
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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Die Polizei muss beobachtet werden.
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