NRW-Städte beklagen 750-Millionen-Finanzloch für Flüchtlingskosten
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Düsseldorf Die Städte und Gemeinden in NRW bleiben nach eigenen Berechnungen jedes Jahr auf mindestens 750 Millionen Euro an Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen sitzen. Am Dienstag forderten sie die Landesregierung auf, „die Lebenshaltungskosten für Flüchtlinge endlich voll zu erstatten“.
Die seit 2016 geltende Pauschale reiche bei weitem nicht mehr aus.
„Momentan bekommen die NRW-Städte im Durchschnitt weniger als 30 Prozent der Kosten vom Land erstattet, die zur Sicherung des Lebensunterhalts von Flüchtlingen notwendig sind“, kritisierte der Landesvorsitzende des Städtetags, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), in einer Mitteilung. Sein Stellvertreter, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), wies auf ein weiteres Problem hin: „Geduldete Flüchtlinge werden bisher vom Land völlig unzureichend berücksichtigt.“ Ihre Zahl steige ständig, das Land übernehme aber gerade einmal für drei Monate die Kosten.
Nach Zahlen des Städtetags gab es im Juli 2019 mehr als 58.000 Geduldete in NRW - 15.000 mehr als Ende 2015.
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