[BLACKY74]

Donald Trump und die Republikaner wollten beweisen, dass Steuersenkungen Wachstum bringen und sich so selbst finanzieren können. Das ist doppelt schiefgegangen.


Donald Trump: "Die größte Reform aller Zeiten"
Brendan Smialowski / AFP

In einer Disziplin hat der 78-jährige Bernie Sanders seine Konkurrenten im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur schon weit abgehängt: auf Twitter. Vor kurzem hat sein Account @BernieSanders den zehnmillionsten Follower gewonnen. Oft mehrfach am Tag versorgt der Senator seine Netzgemeinde mit Wahlkampfmunition.

Jüngst bekam dabei der Streaming-Gigant Netflix einen ab. "Dein Netflix-Abo für 8,99 Dollar kostet mehr, als das Unternehmen letztes Jahr an US-Einkommensteuern gezahlt hat (nichts)", twitterte das Sanders-Team. "Wir werden dafür sorgen, dass die fetten Konzerne endlich ihren fairen Anteil zahlen."

Der Hieb saß. Tatsächlich hat Netflix 2018 trotz eines Rekordgewinns von 845 Millionen Dollar nach Rechnung des Institute on Taxation and Economic Policy (ITEP) in den USA keinen Cent Steuern gezahlt - sondern sogar ein Guthaben von 22 Millionen Dollar beim Finanzamt angesammelt.

Das Unternehmen wies Sanders Behauptung trotzdem als unwahr zurück. Weltweit habe Netflix 131 Millionen Dollar an Steuern bezahlt, "einschließlich eines Anteils für den US-Bundesstaat", erklärte eine Sprecherin, ohne diesen Anteil zu beziffern.

Von 1,5 Milliarden Dollar auf null

Ähnlich sieht es beim Logistikkonzern Fedex aus. Innerhalb eines Geschäftsjahres schrumpfte die Steuerlast des Unternehmens von 1,5 Milliarden Dollar auf null, wie die "New York Times" herausfand. Der Grund: die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump, die den Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent auf 21 Prozent senkte, den Unternehmen großzügig Abschreibungsmöglichkeiten gewährte und bestehende Schlupflöcher nicht schloss.

Auch Fedex bestritt die Darstellung, ohne Zahlen zu nennen. Andere aber kommen zum gleichen Ergebnis wie die Zeitung. Der Finanzseite WalletHub zufolge bekam Fedex sogar Steuern vom US-Finanzamt zurück - genauso wie Netflix Chart zeigen, General Motors Chart zeigenund Ford Chart zeigen. Andere zahlten demnach einstellige Sätze, darunter Amazon Chart zeigen, Boeing Chart zeigen, Walt Disney Chart zeigenund der Pharmagigant Merck Chart zeigen.

US Bureau of Economic Analysis; Brad Setser
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In einer Sache hat Fedex-Gründer Frederick Smith aber durchaus recht: Die Entlastung der US-Unternehmen, die vorher zumindest auf dem Papier den höchsten Satz aller OECD-Länder zahlen mussten, war das erklärte Ziel der "größten Reform aller Zeiten", wie Trump das Projekt einst nannte. Aber das sollte eben nur die eine Seite des Deals sein. Zugleich versprachen die Republikaner, dass letztlich alle Amerikaner profitieren würden. Die Wirtschaft werde angekurbelt, so dass neue Jobs entstünden, und die Löhne steigen würden.

Und das Beste daran: Das Ganze koste nichts, weil das stärkere Wachstum zusätzliche Einnahmen in die Staatskasse schwemmen werde, die die Kosten der Steuersenkungen von 1,5 Billionen Dollar ausgleichen würden.

Das allerdings erwies sich bisher als Illusion. Statt des Wachstums von drei oder sogar sechs Prozent, von dem Trump und seine Parteifreunde schwärmten, dümpelt die US-Konjunktur inzwischen bei einem Plus von rund zwei Prozent. Im Haushaltsjahr 2019 ist das Staatsdefizit auf knapp eine Billion Dollar gestiegen, das sind 26 Prozent mehr Schulden als im Jahr zuvor. Was die Steuersenkungs-Befürworter auch nicht gut aussehen lässt: Anders als es ihr Modell will, steigen die Investitionen der Unternehmen nicht.

Fedex-Lieferwagen: Entlastung für die Unternehmen
Spencer Platt / Getty Images

Sie sinken sogar. Zuletzt mit einer Jahresrate von minus drei Prozent. Diese Realität entspricht so gar nicht den Theorien der wirtschaftsliberalen Angebotsökonomen, denen zufolge Steuersenkungen eigentlich anders funktionieren: Die Unternehmen investieren zusätzliche Profite in neue Werke, Maschinen oder Ähnliches. Dank des klug angelegten Geldes steigt die Produktivität, und der Zugewinn geht dann in Form steigender Löhne an die Beschäftigten. "Wenn man die USA zu einem besseren Investitionsstandort macht, dann werden wir fraglos eine Renaissance der Kapitalinvestitionen sehen", hatte Fedex-Chef Smith im August 2017 in einer Radiosendung erklärt. Es moderierte Larry Kudlow, der heute Wirtschaftsberater des Präsidenten ist.

Vier Monate später unterschrieb Trump die Steuerreform. Fedex aber investierte der "New York Times" zufolge im Geschäftsjahr 2018 weniger, als es vor der Verabschiedung der Steuerreform in Aussicht gestellt hatte. 2019 sanken die Investitionen weiter. Statt für den Ausbau des Geschäfts wurden die Milliarden für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Andere Unternehmen handelten genauso. Manche - wie Walmart - reichten eine einmalige Bonuszahlung an ihre Beschäftigen weiter. Die Löhne stiegen moderat, aber dieser Trend hatte schon vorher begonnen.

"Trumps Steuersenkung war ein Riesenflop"

Die meisten Beobachter sind sich einig: Die Steuersenkungen haben - bestenfalls - ein Strohfeuer entzündet, das danach wieder erloschen ist. Der Höhepunkt sei im zweiten Quartal 2018 erreicht gewesen, als das Bruttoinlandsprodukt um 3,5 Prozent stieg, sagte der Goldman-Sachs-Ökonom Jan Hatzius dem Sender CNBC. Seitdem laufe die Wirkung aus.

Aus Sicht der Steuersenkungskritiker ist damit ein uralter Streit der Wirtschaftswissenschaftler entschieden: der zwischen Angebotsökonomen, die vor allem gute Bedingungen für Unternehmen schaffen wollen, und sogenannten Keynesianern, die in der Tradition des Briten John Maynard Keynes vor allem die Nachfrage der Verbraucher ankurbeln wollen.

"Trumps Steuersenkung war ein Riesenflop - großzügige Geschenke für Unternehmen, kein sichtbarer Anstieg der Investitionen", lautet das vernichtende Fazit des Princeton-Ökonomen und Keynesianers Paul Krugman: "Also haben die Kritiker Recht und die Unterstützer Unrecht."

Auch konservative Kollegen Krugmans bestreiten nicht, dass etwas schiefgelaufen ist. Die einen plädieren nun für etwas mehr Geduld. "Wissen wir wirklich schon, das die Steuersenkungen ein für alle mal 'gescheitert' sind?", fragt James Pethokoukis vom Thinktank American Enterprise Institute. Vielleicht brauche der Mechanismus nur länger.

Andere argumentieren, dass die Lage ohne das Gesetz noch schlimmer wäre. Denn der Präsident habe alles getan, um die Wirkung seiner eigenen Reform zu konterkarieren. Trumps Stahlzölle verteuern den Bau neuer Anlagen, der Handelskrieg verunsichert die Unternehmen. Zudem ist der Ölpreis gesunken, so dass Investitionen in Amerikas gigantische Schiefergasindustrie weniger lukrativ erscheinen.

Eins jedenfalls ist inzwischen unstrittig: "Die Befürworter der Steuersenkungen haben die Reform überverkauft", so Pethokoukis. Das könnte sich rächen. Die meisten Amerikaner waren von Anfang an skeptisch. Sie könnten nun geneigt sein, dem Plädoyer der Demokraten für Steuererhöhungen zu folgen. Bernie Sanders jedenfalls setzt darauf.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[csesraven]

Als ob, die Dummen laufen auch hierzulande dem Kredo hinterher "Wirtschaft entlasten = Bevölkerung entlasten".

Auch bei uns bekommen die Manager Millionengehälter und es werden Stellen abgebaut.

Solange die Wirtschaft ihre Kumpel in den Parteien hat, wird sich da nix groß dran ändern.

[nolte]

Steuersenkungen für Unternehmen fördern Investitionen - das hat noch nie so funktioniert. Trotzdem wird es immer wieder gemacht, auch hierzulande. Immer dasgleiche machen und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist laut Einstein ein Zeichen von Irresein (außer man will die Reichen noch reicher machen, dann ist es verständlich).
Investiert wird, wenn kaufkräftige Nachfrage da ist durch steigende Löhne, Renten und Arbeitslosenunterstützung und sonst nichts.