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[Recht & Politik] Wahlkampf in Großbritannien: Labour will Mieten deckeln

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Ungelesen 25.11.19, 12:49   #1
BLACKY74
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Standard Wahlkampf in Großbritannien: Labour will Mieten deckeln

Zitat:
Mit weitreichenden Wahlversprechen will die Labour-Party Regierungschef Boris Johnson besiegen: Die britischen Sozialdemokraten wollen die Energieversorgung verstaatlichen - und eine Obergrenze für Mieten einführen.


Labour-Chef Jeremy Corbyn: "auf der Seite der Mieter stehen"
Oli Scarff / AFP

Die britische Labour-Partei zieht mit dem Versprechen eines Mietendeckels in den Wahlkampf gegen die konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson. Die Mieten sollten künftig nicht stärker steigen als die Inflationsrate, und Vermieter sollten hart bestraft werden, wenn sie minderwertige Wohnungen vergeben, kündigte die Partei an.

Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament. In Umfragen liegen die Tories deutlich vor den anderen Parteien. Doch Großbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht; nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit holt, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament. Der Sieg ist Johnson daher nicht sicher.

Labours Wahlprogramm: Mindestlohn und Verstaatlichungen

Nach Angaben von Labour ist jede vierte privat vermietete Wohnung in Großbritannien feucht, kalt, renovierungsbedürftig und nicht sicher. "Labour wird auf der Seite der Mieter stehen und es mit zwielichtigen Vermietern aufnehmen, die zu lange freie Hand hatten", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Wer minderwertige Wohnungen vermietet oder Regeln missachtet, soll bis zu 100.000 Pfund ( umgerechnet rund 115.000 Euro) Strafe zahlen und Miete rückerstatten müssen.

Die britischen Sozialdemokraten hatten in der vergangenen Woche ein Wahlprogramm vorgestellt. Unter anderem wollen sie die Wasser- und Energieversorgung sowie das Eisenbahnnetz verstaatlichen, einen Mindestlohn von 10 Pfund pro Stunde einführen und jährlich 150.000 neue Wohnungen bauen - finanziert über eine Steuererhöhung für Unternehmer und Großverdiener.

Zuletzt hatte auch Johnson sein Wahlprogramm präsentiert und unter anderem Milliardeninvestitionen in den maroden nationalen Gesundheitsdienst NHS versprochen.
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