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Sorgte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen: Rainer Wendt.
(Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa)

Damit hat niemand gerechnet: Der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt kommt als Staatssekretär in das Innenministerium Sachsen-Anhalts. Für die Spitze der CDU ist dies "eine große Freude". Doch sowohl Parteifreunde als auch Koalitionspartner sind überrumpelt - und irritiert.

Der langjährige Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird neuer Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Der Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) folgt auf Tamara Zieschang, die im Dezember als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechselt. Die Nachricht platzte mitten in die Landtagssitzung in Magdeburg, überraschte Landespolitiker aller Parteien und sorgte zum Teil für heftige Reaktionen. Auch von einer neuen Belastung der schwarz-rot-grünen Koalition ist die Rede.

Er sei von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) gefragt worden, ob er bereit sei, und habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt, sagte Wendt am Rande des CDU-Bundesparteitags in Leipzig. "Ich kenne nicht nur viele Leute aus Sachsen-Anhalt, sondern bin vielfach mit Holger Stahlknecht bei Veranstaltungen und Begegnungen zusammen. Ich habe viele gute Freunde in Sachsen-Anhalt."

Der 62-Jährige ist CDU-Mitglied und seit 2007 DPolG-Vorsitzender. Regierungschef Haseloff und Innenminister Stahlknecht erklärten, es sei ihnen "eine große Freude", mit Wendt einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen der Polizei als Staatssekretär zu haben. Diese Freude wird nicht überall geteilt - auch nicht in den Reihen der Regierungspartner CDU, SPD und Grünen.

Als die Nachricht gegen Mittag per Pressemitteilung in die laufende Landtagssitzung platzte, zeigten sich selbst CDU-Abgeordnete irritiert über die überraschende Personalie. Einige hielten es zunächst für eine Ente. Für Kopfschütteln sorgte - auch bei CDU-Politikern - unter anderem, dass mit Wendt jemand in die Spitze des Innenministeriums aufrückt, der voriges Jahr mit einer umstrittenen Doppelbesoldung Schlagzeilen machte.

Grüne: "Schwere Belastung für die Koalition"

Damals wurde bekannt, dass er bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 elf Jahre lang keinen Dienst bei der Polizei verrichtet hatte, aber dennoch bezahlt worden war. Zudem war er 2010 offenbar ohne Rechtsgrundlage auch noch befördert worden. Er habe noch nie eine Personalentscheidung der CDU kommentiert, sagte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. "Ich bin aber verblüfft, dass Herr Stahlknecht Herrn Wendt mit einem Staatssekretärsposten belohnt, der über viele Jahre offensichtlich pflichtwidrig Dienstbezüge bezog, ohne den Polizeidienst auszuüben." Das sei befremdlich.

Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel sprach mit Blick auf die Personalie von einer "schweren Belastung für die Koalition". In den vergangenen dreieinhalb Jahren sei es gelungen, im Innenbereich ruhig und sachlich viele Themen voranzubringen. Als Beispiel nannte Striegel die Durchsetzung der Polizeikennzeichnung oder ein kürzlich erarbeitetes Leitbild für eine bürgernahe Polizei. Dieser Kurs spiegele sich nicht in den bisherigen Äußerungen Wendts wider, der eher als "Law-and-Order-Verfechter" bekannt sei.

"Mit dieser Personalentscheidung werden all diejenigen innerhalb der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen", kommentierten Fraktionschef Thomas Lippmann und Innenexpertin Henriette Quade die Personalie aus Sicht der Linken.

Auch der Weggang der bisherigen Innenstaatssekretärin Zieschang kommt überraschend. Die 49-Jährige gilt als fleißige und gut vernetzte Politikerin, die auch schon als nächste Chefin der Staatskanzlei gehandelt wurde. Kommt mit Wendt jetzt ein Richtungswechsel im Ministerium? Der langjährige Gewerkschafter beschwichtigt: "Regierungsarbeit vollzieht sich nicht nach Richtungen, sondern nach Recht und Gesetz auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages", sagte Wendt. "Und der gilt natürlich."

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Update:

Umstrittener Polizeigewerkschafter SPD und Grüne wollen Wendt als Staatssekretär verhindern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff möchte Rainer Wendt in die Landesregierung holen. Doch er hat die Rechnung ohne seine Koalitionspartner gemacht. SPD und Grüne sprechen sich gegen die Personalie aus.


Vielleicht doch kein Staatssekretär: Rainer Wendt
DPA

Samstag, 23.11.2019 20:08 Uhr

Die von der CDU geplante Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium droht zu einer Belastungsprobe für die schwarz-rot-grüne Koalition zu werden. Beide Koalitionspartner der Christdemokraten sperren sich gegen die Personalie, die auch das Überspringen etlicher Laufbahnstufen für Wendt bedeutet würde.

Landesvorstand und Parteirat der SPD in Sachsen-Anhalt lehnten am Samstag in Dessau-Roßlau die Berufung des umstrittenen Gewerkschafters ab. Der Landesvorsitzende Burkhard Lischka informierte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde.

Auch die Grünen verweigern ihren Unterstützung. Nach einer einstimmigen Abstimmung in einer Telefonkonferenz des Landesvorstandes am Samstagnachmittag erklärte die Vorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: "Die Grünen Sachsen-Anhalt halten Rainer Wendt für das Amt eines Staatssekretärs für ungeeignet. Persönlich und beamtenrechtlich." Letztlich liege die Entscheidung beim Ministerpräsidenten, man sei jedoch überzeugt, dass Haseloff im Interesse des Landes nicht zustimmen könne.

Wie Wendt doch noch Staatssekretär werden könnte

Damit Wendt in den Rang eines Staatssekretärs aufsteigen kann, muss er etliche Laufbahnstufen überspringen. Dazu braucht es nach Angaben der SPD einen entsprechenden Kabinettsbeschluss. Ohne einen solchen würde die Sache im Koalitionsausschuss landen - dort ist laut Koalitionsvertrag Einstimmigkeit notwendig.

"Als Grundlage der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gilt der Koalitionsvertrag, der auch die Ernennung von Staatssekretären regelt. Des Weiteren wird die Ernennung - wie in einem Rechtsstaat üblich - nach geltendem Recht und nicht nach politischen Vorgaben erfolgen", reagierte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf die Ankündigung der SPD.

Warum die Parteien Wendt ablehnen

Bereits am Freitag hatte der Innenpolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, die geplante Personalie als eine "schwere Belastung" für die Koalition bezeichnet. "Wendt steht für einen innenpolitischen Kurs, der nicht Vertragsgrundlage dieser Koalition ist", so Striegel gegenüber dem SPIEGEL.

Die Personalie passe "in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Chef Lischka am Samstag. Wendt sei in den vergangenen Jahren wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen. "Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft." Zudem kritisierte Lischka, der Gewerkschafter habe jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen.

Besoldungsaffäre

Bis zu seiner Pensionierung aus dem Polizeidienst im Jahr 2017 hatte Wendt zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, obwohl er eigentlich als Vollzeitgewerkschafter arbeitete. Im Jahr 2010 war er zudem offenbar ohne Rechtsgrundlage befördert worden. Außerdem hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben.

Wendt steht für einen harten Kurs. In seinem Buch "Deutschland in Gefahr" kritisiert er den Staat als zu lasch, er geißelte darin unter anderem "Kuscheljustiz" und "Spaßpädagogik". Äußerungen über straffällige Ausländern rückten ihn für manche in die Ecke der Rechtspopulisten.

Die Äußerungen Wendts disqualifizierten diesen für das Amt eines Staatssekretärs, findet auch die Linksfraktion im Magdeburger Landtag. Wer behaupte, dass er jeden verstehen könne, "der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat", wer finde "die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts" und Abgeordnete als "parlamentarische Besserwisser" bezeichne, könne nicht glaubhaft den Rechtsstaat repräsentieren.

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Update:

Kein Staatssekretär in Sachsen-Anhalt
CDU zieht Postenangebot an Rainer Wendt zurück

Der Polizeigewerkschafter Wendt sollte Staatsekretär in Sachsen-Anhalt werden. Nach heftiger Kritik revidierte Innenminister Stahlknecht seine Entscheidung. Die Grünen begrüßen das, Wendt selbst verbreitet Verschwörungstheorien.


Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: "Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt"
DPA

Sonntag, 24.11.2019 22:14 Uhr

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). "Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet." Weitere Details wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe.

Der 62 Jahre alte Polizeigewerkschafter teilte ebenfalls mit, dass aus dem Posten in Magdeburg nichts wird. Die Entscheidungsfindung stellt er allerdings anders dar. Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, sagte Wendt der "Bild"-Zeitung. "Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden", sagte er dem Blatt. Und weiter: "Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt." Auf Facebook wird er noch deutlicher: "Die Linken werden jubeln, bis ins Kanzleramt hinein, sei's drum", schreibt der umstrittene Mann. Als Konservativer habe man in diesem Land immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten, klagt Wendt. So sei das, "wenn die SPD hemmungslos Lügen verbreitet, Grüne und Linke das nachplappern und nahezu alle Medien die Hetzjagd auf mich eröffnen."

"Die mit Blick auf die Interessen eines ganzen Bundeslandes einzig richtige Entscheidung", kommentiert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, die Entscheidung gegenüber dem SPIEGEL. Er hatte bereits am Freitag die Personalie moniert. "Die Reaktion von Herrn Wendt auf diese Entscheidung zeigt, dass er als Staatssekretär nicht geeignet gewesen wäre. Es fehlt ihm umfassend an staatspolitische Verantwortung", so Striegel.

SPD und Grüne machten Druck

Erst am Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Stahlknecht (beide CDU) überraschend per Pressemitteilung verkündet, dass Wendt neuer Innenstaatssekretär werden soll. Die Personalie sorgte für Aufregung und heftige Kritik. "Personalentscheidungen, die ich zu treffen habe, treffe ich für mein Haus und im Sinne meiner Partei", sagte Stahlknecht noch am Freitag, der Wendt nur einen Tag zuvor das Angebot unterbreitete. "Wir sind noch nicht soweit, dass ich dafür die Grünen um Erlaubnis fragen muss."

Doch selbst auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig sorgte die Entscheidung bei einigen Parteikollegen für Kopfschütteln. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne dann - die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Als Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der der Wendt voriges Jahr Schlagzeilen machte. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist. Hinzu kommen etliche umstrittene Äußerungen.

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[MunichEast]

„Linker Mainstream hat gesiegt“: Wendt bekommt keinen Regierungsposten - Merkel habe sich gegen ihn verschworen .

Der „linke Mainstream“ habe die CDU besiegt. „Ich hätte Sachsen-Anhalt gern gedient. Lügner und Heuchler haben das verhindert.“

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Das bestätigt nur meine Ablehnung zu seiner vorgeschlagenen Besetzung. Er wäre im Innenministerium nicht vertretbar gewesen.