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Malu Dreyer: "Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst."
(Foto: picture alliance / dpa)

Die SPD strebt ein neues Kindergeld-Konzept an. Künftig sollen sich die Leistungen am Einkommen der Eltern orientieren. Laut Interims-Chefin Dreyer wollen die Sozialdemokraten bereits im Dezember darüber abstimmen.

Die SPD will ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept für eine Neuregelung des Kindergeldes beschließen. Das hat die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer angekündigt. "Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie soll gestaffelt sein nach Einkommenssituation der Eltern. Je ärmer die Familie ist, desto höher wird die Geldleistung sein."

Der monatliche Basisbetrag soll demnach bei 250 Euro, der Höchstbetrag für Kinder ab 14 Jahren bei 478 Euro liegen. Das Konzept sieht laut Dreyer außerdem ein "Teilhabekonto" in Form einer Kinderkarte mit monatlich 30 Euro vor. Damit hätten Kinder die Möglichkeit, "in den Sportverein, die Musikschule oder ins Schwimmbad zu gehen - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern", erläuterte Dreyer. Außerdem solle es bundesweit unter anderem beitragsfreie Kitas und kostenlose Fahrten im Nahverkehr für Kinder geben.

Die Kosten bezifferte Dreyer auf elf Milliarden Euro. Zur Finanzierung sagte sie: "Dafür muss Geld da sein, dafür wird Geld da sein." In einem reichen Land wie Deutschland könne es nicht sein, dass so viele Kinder in Kinderarmut seien. "Das nehmen wir uns genauso fest vor wie den Mindestlohn und die Grundrente in der Vergangenheit", kündigte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz an.

Bereits im September hatte SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt, Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführen zu wollen. Seit Juli beträgt die Höhe des Kindergeldes 204 Euro monatlich für das erste und zweite Kind. Für das dritte Kind gibt es 210 Euro, ab dem Vierten 235 Euro.

Hoffnung, dass sich das neue Konzept in der großen Koalition umsetzen lässt, hegt Dreyer allerdings nicht. Die SPD stelle sich programmatisch neu auf. "Die Erwartung, dass wir alles eins zu eins umsetzen können in dieser Koalition, wäre realitätsfremd", sagte Dreyer. "Ich bin mir aber sicher: Für eine Kindergrundsicherung werden wir kämpfen in jeder neuen Koalition."

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