[BLACKY74]

Russland
Russland kann Journalisten künftig als ausländische Agenten einstufen

Das russische Parlament geht weiter gegen ausländische Medien vor. Die Abgeordneten beschlossen zudem Strafen für Internetkonzerne wie Facebook und Twitter.


Russinnen und Russen demonstrieren im Juni in Moskau für Meinungs- und Pressefreiheit. © Yuri Kadobnov/​AFP/​Getty Images

Das russische Parlament hat beschlossen, dass künftig auch Journalisten als ausländische Agenten eingestuft werden können. Das betrifft den Angaben zufolge diejenigen, deren Medium zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetzt wurden. Blogger und russische Publizisten fielen nicht darunter, teilte die Duma mit. Dies betreffe vielmehr ausländische Journalisten, die über soziale und politische Themen schrieben.

In Russland müssen sich bereits seit 2012 Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung. Zuletzt hatte in Russland die Kritik an der Berichterstattung der Deutschen Welle für Aufsehen gesorgt. Die Regierung hatte dem deutschen Auslandsrundfunksender vorgeworfen, zur Teilnahme an Protesten in dem Land aufzurufen.

Die Abgeordneten der Duma stimmten zudem für ein Gesetz, wonach Internetkonzerne mit Strafen von bis zu 18 Millionen Rubel (255.000 Euro) belegt werden können, wenn sie persönliche Daten russischer Internetnutzer nicht in Russland speichern. Diese Summe gelte bei wiederholten Verstößen, teilte das Parlament in Moskau weiter mit. Im Fokus stehen vor allem Unternehmen wie Facebook und Twitter, die Daten auf US-Servern aufbewahren.

Die russische Regierung versucht seit Längerem, mehr Kontrolle über das Internet zu bekommen. Erst zu Monatsbeginn war ein Gesetz für ein eigenständiges Internet in Kraft getreten. Kritiker sehen darin einen Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kontrolle in Russland. Die Regierung in Moskau begründete das Gesetz mit Sicherheitsbedenken.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]