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Gut gelaunt stellten (v.l.) Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU Brandenburg den Koalitionsvertrag vor.
© dpa / Monika Skolimowska

Aktualisiert: 18.11.19 / 16:58 h

Brandenburg: Weg für Kenia-Koalition frei - Grünen stimmen für Regierung

Update vom 18. November 2019: Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat Brandenburg eine neue Regierungskoalition - auch wenn sie formal noch nicht besiegelt und gewählt ist. Nach SPD und CDU stimmten die Grünen dafür.

Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei am Montag mitteilte. Zuvor hatten bereits Sozial- und Christdemokraten für ein solches Kenia-Bündnis votiert.

Bei der Befragung der Grünen machten 58,91 Prozent der 1942 Mitglieder mit, davon stimmten 1007 mit Ja, 74 mit Nein. Es gab 28 Enthaltungen und 35 ungültige Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,8 Prozent. Ein Parteitag der Grünen hatte vor rund einer Woche als eine Art Stimmungstest mit 81,4 Prozent dafür votiert.


Dietmar Woidke (SPD) wird die Kenia-Koalition in Brandenburg als Ministerpräsident anführen.
© dpa / Soeren Stache

Damit steht nun auch das Personal der rot-schwarz-grünen Regierung, die ein rot-rotes Bündnis nach zehn Jahren ablöst. Die Grünen stimmten nicht nur über den Koalitionsvertrag ab, sondern auch über den Personalvorschlag der Landesspitze: Ursula Nonnemacher wird Gesundheits- und Sozialministerin, Axel Vogel Landwirtschafts- und Umweltminister.

Sie erhielten bei der Urabstimmung 92,43 Prozent Zustimmung. Die Grünen stellen damit zwei der zehn Minister, die CDU stellt drei, die SPD steuert mit fünf die meisten Minister bei, dazu kommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Das neue Kabinett ist weiblicher und jünger als das bisherige.

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Wer den Parteitag der Grünen verfolgt hat zeichnete sich das ab. Der Realo - Flügel hat sich durchgesetzt und der drängt schon länger in Richtung "Mitte".

Ich finde es gut, dass die Grünen mitregieren wollen. Man wird sehen, ob das mit "Kenia" klappt.