[BLACKY74]

Wirtschaftsminister Altmaier musste in den letzten Tagen viel Kritik einstecken.
(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sieht vor, Windparkbetreiber an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen, die ihren Strom in Gebieten mit überlasteten Netzen einspeisen. Das würde den Windkraftausbau in verschiedenen Regionen unterschiedlich hart treffen.

Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollen sich einem Zeitungsbericht zufolge künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf von CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Demzufolge kann die Bundesregierung künftig alle Stromerzeuger verpflichten, bei einem Neuanschluss ans Netz oder einer "wesentlichen Erhöhung der Anschlussleistung" einen "netzkostenorientierten Ausbauzuschuss" zu zahlen. Insbesondere könne dessen Zahlung auf "Gebiete beschränkt werden, die durch eine Überlastung des Übertragungsnetzes gekennzeichnet sind", heißt es demnach in dem Referentenentwurf aus Altmaiers Ressort.

Durch die geplante Regelung drohe der Bau neuer Windräder in überlasteten Stromnetzen wie in Norddeutschland abgewürgt zu werden, kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere schleswig-holsteinische Energiestaatssekretärin Ingrid Nestle den Entwurf in der Zeitung.

"Der Netzausbauzuschuss ist der nächste Nagel im Sarg der Windenergie", sagte sie. Bei den Windparkbetreibern in Norddeutschland werde die geplante Abgabe "zu unkalkulierbaren Kosten" führen. Statt auf eine "Bestrafung" norddeutscher Windparkbetreiber zu setzen, solle Altmaier "einen positiven Anreiz für erneuerbare Energien" in Süddeutschland schaffen, um das Ungleichgewicht in der Auslastung der Stromnetze zu bekämpfen.

Streit um Mindestabstandsregel

Schon für die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Mindestabstände, die beim Bau neuer Windräder zu Siedlungen eingehalten werden müssen, hatten Altmaier Kritik aus verschiedenen Richtungen eingebracht. Umweltverbände, Energiewirtschaft, Bundesumweltministerin Schulze und auch die Umweltminister der Länder sind sich in ihrer Ablehnung der geplanten Regelung einig. Sie würde den Neubau von Windrädern in der Nähe von Siedlungen ab fünf Häusern unmöglich machen. Mindestens einen Kilometer Abstand müssen zwischen Anlage und Häusern liegen, selbst wenn die Häuser noch nicht einmal gebaut sind.

Altmaier und der Wirtschaftsflügel der Union verteidigen den Gesetzesentwurf. Der Mindestabstand sei ein Beschluss des Klimakabinetts gewesen und federführend vom SPD-geführten Umweltministerium vorgelegt worden. Außerdem sei der Windkraftausbau an Land auch ohne die neuen Regelungen massiv eingebrochen. Probleme seien fehlende Flächen und der Widerstand der Anwohner. Mittlerweile werde kaum ein Windrad ohne Klagen gebaut.

Die Flaute beim Windkraftausbau wirkt sich auch auf die deutsche Industrie auf: Bei Enercon, einem der größten deutschen Hersteller von Windkraftanlagen sollen rund 3000 Stellen gestrichen werden. Das Bundeskabinett sollte den umstrittenen Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium eigentlich am kommenden Montag beschließen. Die Abstimmung wurde erstmal verschoben.

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[MunichEast]

Die Bundesregierung ist nur wenige Schritte entfernt die regenerativen Energieformen abzusägen. Aber sonst würde die neue Gas Pipeline nicht genug ausgelastet werden und Gas- oder Ölkraftwerke zahlen keine Netzausbaugelder. Gerade aktuell hat die Bundesnetzagentur den Auftrag für ein Gasturbinenkraftwerk mit 300 Megawatt in Marbach gegeben. Ein Schelm wer dabei böses denkt ...

[TinyTimm]

Mir kommt es so vor als würden sich viele Politiker über Klimakritiker und Befürworter erneuerbarer Energien nur aus einem Grund freuen.
Sie sehen sie als für sich nützliche Idioten, die man ungestraft zur Kasse bitten kann. Und in dem Punkt sind sie nicht nur einfallsreich, sondern auch sehr entschlussfreudig.
Die Energiewende kann man ja nicht von heute auf morgen vollziehen, und das es noch länger dauert, dafür kann man mit Gesetzen sorgen.
Und in der Zwischenzeit sucht man krampfhaft, womit man das Volk noch schröpfen könnte.
Die meisten Politiker sind so alt, das ihnen die Zukunft der Menschheit am Allerwertesten vorbei geht.
Ich denke sogar das sie glauben ihrer eigenen Kinder, wären durch Geld und Privilegien ohnehin auf der sicheren Seite, sofern sie sich darüber überhaupt den Kopf zerbrechen.

[betaalpha]

Und im Gegenzug:

Bundesregierung stellt 1,1 Milliarden für Mobilfunkmasten in Aussicht

Um endlich nahezu alle Funklöcher in Deutschland zu schließen, stellt die Bundesregierung Geld in Aussicht – über eine Milliarde Euro bis 2024.

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