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Der Brexit stellt für die kommende EU-Kommission schon ein Problem dar, noch bevor sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Großbritannien weigert sich bisher, einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Kommission zu entsenden – ein Dorn im Auge der designierten Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die längst hätte im Amt sein sollen. Hinzu kommt, dass ein weiterer Kommissionskandidat noch immer wackelt.

Von der Leyen musste den Starttermin für ihre neue Kommission bereits von November auf Dezember verschieben, weil mehrere Kandidaten im EU-Parlament durchgefallen waren. Die Briten schickten gleich gar keinen Vertreter für die Kommission, man wolle damit zumindest bis nach der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember warten.

Der britische Premier Boris Johnson hatte ja schon bei seinem Amtsantritt ausgeschlossen, nochmals einen EU-Kommissar zu nominieren. Eigentlich wollte er den Brexit Ende Oktober vollzogen haben. Durch die Brexit-Verschiebung wäre er nun gefordert, doch einen Vertreter nach Brüssel zu schicken. Nun will Johnson offenbar vermeiden, Zweifel am Austrittswillen seiner Regierung aufkommen zu lassen.

Frist bis Ende nächster Woche

Von der Leyen forderte London bisher schon zweimal schriftlich auf, seine „rechtliche Verpflichtung“, einen Kommissar zu nominieren, wahrzunehmen. Sie will nicht riskieren, dass Rechtsakte der neuen EU-Kommission juristisch anfechtbar sein könnten, wenn die neue Kommission ohne britischen Vertreter startet. Experten sehen diese Gefahr ohnedies nicht, da die EU alles getan hat, um Großbritannien zur Nominierung zu drängen. Dennoch leitete die EU am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London ein.

Als „Hüterin der Verträge“ habe die EU-Kommission in einem ersten Mahnschreiben an die britische Regierung klargemacht, dass diese gegen EU-Recht verstoße, hieß es in einer Mitteilung. Lenkt Großbritannien nicht ein, kann das Verfahren bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Großbritannien hat nun bis zum 22. November Zeit, auf das Mahnschreiben aus Brüssel zu antworten. Danach wird die Kommission über das weitere Vorgehen entscheiden.

Zeitfenster schrumpft

Das Zeitfenster für von der Leyens Starttermin am 1. Dezember wird so wieder kleiner. Auch von anderer Seite droht ihr noch Ungemach: Ungarns Kommissionskandidat Oliver Varhelyi schaffte im EU-Parlament vorerst nicht die nötige Mehrheit. Varhelyi ist als EU-Erweiterungskommissar nominiert. Die Abgeordneten forderten ihn auf, weitere Fragen schriftlich zu beantworten. Damit wurde ebenfalls nicht vor kommender Woche gerechnet.

Varhelyi, ein 47-jähriger Diplomat, vertritt bisher als „ständiger Vertreter“ die Interessen seines Landes bei der EU und gilt als Brüssel-Insider. Er war zwischen 2011 und 2015 schon stellvertretender EU-Botschafter und von 2008 bis 2011 Abteilungsleiter in der EU-Kommission für gewerbliche Eigentumsrechte. Zuvor arbeitete der Jurist im ungarischen Justizministerium in der Abteilung für Europarecht. Er gilt als Vertrauter von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Vorbehalte gibt es etwa seitens der österreichischen EU-Delegationen hinsichtlich Varhelyis Integrität. Er ist schon der zweite Kandidat, der von Ungarn geschickt wird. Eigentlich war Laszlo Trocsanyi nominiert worden, doch er wurde vom EU-Parlament abgelehnt.

Oliver Varhelyi muss noch Antworten nachreichen

Zwei Kandidaten akzeptiert

Zweite Wahl für die Kommission waren auch die Vertreter Rumäniens und Frankreichs, die beide ebenfalls am Donnerstag vor die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament geladen wurden. Adina-Ioana Valean und Thierry Breton bekamen aber, anders als Varhelyi, grünes Licht.

Breton wird den Bereich Binnenmarkt und Industriepolitik übernehmen. Der 64-Jährige leitete bisher das IT-Unternehmen Atos. Davor war er unter anderem Chef von France Telecom, von 2005 bis 2007 auch französischer Wirtschafts- und Finanzminister. Breton zeigte beim Hearing „ein Zertifikat“ her, um zu beweisen, dass er seine Unternehmensanteile „auf dem Markt“ verkauft habe. Bei jeglichen finanziellen Angelegenheiten in Bezug auf seine bisherigen Unternehmen werde er sich heraushalten.

Durchgefallene Anwärterinnen

Ursprünglich war die frühere Verteidigungsministerin Sylvie Goulard als französische Kandidatin für die neue EU-Kommission vorgesehen. Sie fiel jedoch bei der Abstimmung in den zuständigen EU-Parlamentsausschüssen wegen laufender Ermittlungen zu einer Affäre um Scheinbeschäftigung durch.

Die Rumänin Valean ist bisher Europaabgeordnete und wird den Bereich Verkehr in der neuen Kommission übernehmen. Valean ersetzt die ursprüngliche rumänische Kandidatin Rovana Plumb, die schon die Prüfung von Interessenkonflikten im Rechtsausschuss des EU-Parlaments nicht überstand. Grund waren Unklarheiten bei der Herkunft von Krediten der Sozialdemokratin von fast einer Million Euro.

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