[SUNWARRIOR]

Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab

Stephan Brandner (AfD) ist nicht länger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Das entschieden die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken am Mittwochvormittag in ihrer Ausschusssitzung.

Den Vorsitz hat nun Brandners bisheriger Stellvertreter Heribert Hirte (CDU) übernommen. Die Leitung des Rechtsausschusses steht der AfD zu, die Partei hat aber entschieden, vorerst keinen neuen Ausschussvorsitzenden vorzuschlagen. Die Abwahl ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestages - ein Ausschussvorsitzender war noch nie abgewählt worden.

Nach der Entscheidung gaben die Obleute mehrerer Parteien des Rechtsausschusses kurze Statements ab. Marco Buschmann erklärte für die FDP-Fraktion, Brandner sei für das Amt "nicht geeignet". Die Kritik Brandners, seine Absetzung sei unrechtmäßig, nannte Buschmann falsch. Eine Absetzung gebe es zum ersten Mal in 70 Jahren Parlamentsgeschichte, sie sei aber "unstrittig". Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte: "Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass - wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück."

Vor der entscheidenden Sitzung stellte sich Brandner als Opfer der "Altparteien" dar - ein abschätzig gemeinter Begriff, den Rechtspopulisten der AfD für alle politischen Parteien benutzen, außer für die eigene.

Brandner hatte Rücktritt abgelehnt

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer "Zumutung für die Demokratie" und einem "Tabubruch". Nach der Sitzung warf Brandner seinen Kollegen vor, sie hätten "Unwahrheiten" über ihn verbreitet. Die anderen Parteien hätten sich "blamiert", weil sie ihn "weghaben wollten". Er sei nicht der schlechteste Vorsitzende des Ausschusses in 70 Jahren gewesen. "Ich vermute mal, ich war der Beste." Gesucht sei offenbar ein "Schiedsrichter" gewesen, er aber sei "Mittelstürmer".

Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte nach dem Terroranschlag in Halle auf ein jüdisches Gotteshaus, bei dem der Attentäter zwei zufällig angetroffene Passanten tötete, einen Tweet weiterverbreitet, in dem es hieß, Politiker würden bei Gedenkveranstaltungen in Moscheen und Synagogen "rumlungern", dabei seien die Opfer doch Deutsche gewesen. In einem weiteren eigenen Tweet zu Halle nannte Brandner den jüdischen Publizisten und Anwalt Michel Friedman "deutschen Michel". In Bezug auf die Halle-Tweets räumte Brandner nun ein, sie seien "unglücklich" gewesen.

Nach den Halle-Tweets hatten Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD Brandner für untragbar erklärt und seinen Rücktritt gefordert, was dieser aber ablehnte. Daraufhin beschlossen sie seine Abwahl, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zuvor erklärt hatte, dass dies nach den geltenden Regeln zulässig sei.

Zuletzt hatte Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Musiker Udo Lindenberg als "Judaslohn" verunglimpft. Lindenberg habe den Preis erhalten, weil er gegen die AfD eingestellt sei. Diese Wortwahl verteidigte Brandner auch nach seiner Absetzung als Vorsitzender des Rechtsausschusses erneut.

Die Frage ist doch wie konnte es überhaupt dazu kommen das Brandner ein solches Amt anvertraut wurde? Wahrscheinlich dachte man das man die AFD durch die Einbindung in den Parlamentarismus mäßigen könne.




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[Shao-Kahn]

Zitat von SUNWARRIOR

[...]
Die Frage ist doch wie konnte es überhaupt dazu kommen das Brandner ein solches Amt anvertraut wurde? Wahrscheinlich dachte man das man die AFD durch die Einbindung in den Parlamentarismus mäßigen könne. [...]

So ähnlich musste Paul von Hindenburg gedacht haben, als er am 30. Januar 1933 dem Druck nachgab

[MunichEast]

Es ist halt wieder die Opferrolle für die AfD. Die Pressekonferenz war vielsagend, gerade von Frau Weidel. Besonders weil mehrfach vorher mit der AfD und Herrn Brandner das Gespräch gesucht wurde, ohne Erfolg. Er ist ja auch weiter Teil des Ausschusses, nur nicht mehr Vorsitzender.

Das alles spielt der AfD in die Karten ....

[lilprof]

Ist zwar schon ein paar Tage alt, aber passt gut in diesen Zusammenhang - ein Beitrag des MdB Helge Lindh auf seiner FB-Seite:

Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag, weil ihr nicht zusagt, wie der Kinderkanal in der Sendung „logo erklärt" Kindern verständlich machen wollte, was Rechtspopulismus ist, warum andere Parteien nicht mit der Politik der AfD einverstanden sind und folglich nicht mit ihr zusammenarbeiten wollen.
Wie groß muss die Angst der AfD vor aufgeklärten, gut informierten, nachdenklichen 8- bis 13-Jährigen sein, um solch eine Aktuelle Stunde zu beantragen?
Wer so viel Angst vor „logo!“ und dem Kinderkanal hat, hat Angst vor der Wahrheit. Folglich ärgert sich die AfD mit dieser Aktuellen Stunde über niemanden sonst als über sich selbst. Denn das, was im Kinderkanal dargestellt wurde, entspricht der Realität.
Deshalb brauchen wir mehr „logo!“, wir müssen mehr „logo!“ wagen. Wer bisher noch kein Fan von „logo!“ war, der muss es spätestens vom heutigen Tage an sein.
Ich appelliere an alle:
Teilt diese Form der Aufklärung über die AfD in den sozialen Medien! Sammelt Beispiele, warum wir Demokratinnen und Demokraten diese rechts******* und menschenfeindliche AfD nicht mögen können! #LogoErklärtRichtig

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[nolte]

Teilt diese Form der Aufklärung über die AfD in den sozialen Medien!...

Schön und gut. Kann man machen.

Man könnte aber auch mal nachgrasen, warum es sowas wie die AfD gibt und wieso sie solchen Erfolg hat. Sie ist schließlich nicht wie Kasper aus der Kiste gehüpft nur weil es dem Universum so gefällt.
Die AfD ist nur die Quittung für asoziale neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte. Man könnte die AfD auch mal inhaltlich stellen. Das würde dann aber den 'Altparteien' selbst auf die Füsse fallen. Was will z.B. die SPDCDU...Einheitspartei mit ihrer menschenfeindlichen Agendapolitik entgegensetzen? Mieten, Gesundheit, Pflege,Bildung, Löhne, Renten, Kriegstreiberei, Umwelt, galoppierende Ungleichheit, alles liegt im Argen. Wird nur noch immer schlimmer. Die verantwortlichen Politiker und Parteien -nennen sich selbst Demokraten- haben in der AfD den idealen Strohmann gefunden, auf den man eindrischt (zu recht, find ich per se richtig - nur damit kein Mißverständnis aufkommt). Da kann man sich gleich als besser und 'demokratisch' fühlen. Obwohl man - ganz demokratisch - undemokratische Politik durchsetzt.

[Uwe Farz]

Über die AfD Pressekonferenz nach der Abwahl:

Bundestag AfD Pressefreiheit
Die andere Pressefreiheit oder: Wie ich mit der AfD Bekanntschaft machte

Nach der Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner wegen Antisemitismus stellte ich nahe liegende Fragen und bekam unverschämte Antworten.
Mir ist das eine Lehre.
Sollte die AfD mal regieren, bleibt von der von ihr reklamierten Meinungsfreiheit vermutlich nicht viel übrig.

Berlin. Der Mittwoch fing wie immer an – mit der morgendlichen Redaktionskonferenz, bei der wir besprechen, was in den nächsten Stunden wichtig ist und was eher nicht. Dabei waren wir uns einig, dass ein Thema ganz sicher wichtig werden würde: die im Bundestag zu erwartende Abwahl des bisherigen Rechtsausschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner von der AfD.

Der 53-Jährige hatte sich durch diverse Entgleisungen gelinde formuliert unmöglich gemacht. Und da dies sämtliche Fraktionen außer der AfD genauso sahen, schien der Tag das Erwartbare zu bringen – dass die demokratischen Parteien das, was sie angekündigt hatten, in die Tat umsetzen und Brandner seines Amtes entheben würden.

Nach der Konferenz fuhr ich mit dem Fahrrad ins Paul-Löbe-Haus, wo sich vor dem Rechtsausschuss eine große Menschentraube gebildet hatte. Als ich die Menschentraube erreicht hatte und eher zufällig neben Alice Weidel, Alexander Gauland und Brandner zu stehen kam, begannen diese gerade mit ihren Statements.

Brandner hatte die Chuzpe, die soeben getroffene Entscheidung gegen ihn lautstark zu kritisieren – als Schaden für die Demokratie. Weidel und Gauland stimmten in den Chor ein. Während des zehnminütigen Auftritts stellte ich spontan zwei Fragen. Die erste galt Gauland und lautete, wie stark der Antisemitismus denn ausfallen müsse, damit ihm mulmig werde. Die zweite Frage lautete, ob ein mutmaßlicher Nachfolgekandidat „eine integre Persönlichkeit“ sein werde. Beide Fragen lagen wegen des Antisemitismus des offenkundig nicht-integren Brandner auf der Hand – zumal nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle, der leicht zu einem Massenmord hätte werden können.

Gleichwohl bellte Gauland: „Wir haben nur integre Persönlichkeiten. Stellen Sie nicht solche Fragen!“ Weidel fügte hinzu: „Wirklich ziemlich dumme Fragen von Ihrer Seite?“ Brandner zeigte sich amüsiert wie immer – auch wenn es um die Ängste von Juden geht, von denen zwischen 1933 und 1945 sechs Millionen ermordet wurden. „Von welchem Verein sind Sie denn? Vom Juristinnenbund wahrscheinlich“, sagte er und kicherte. Von Weidel, deren Ton zwischen Herrschsucht und gespieltem Amüsement pendelte, waren noch die Vokabeln „dämlich“ und „unglaublich“ zu hören. Dabei drehte sie sich nach mir um – so als wolle sie sich schon mal mein Gesicht merken. Für später. Selbst Kolleginnen und Kollegen, die anders als ich häufiger mit der AfD zu tun haben, waren entsetzt.

Den Reigen beschloss AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth mit einem Tweet unter Verwendung der üblichen Vokabel: „Lügenpresse“. Darin hieß es, „diese dummen Fragen stellte übrigens Markus Decker“. Es wirkte wie ein Steckbrief.

Maßregeln und Einschüchtern

Mein Twitter-Account, auf dem wie auch andernorts Ausschnitte der improvisierten Pressekonferenz kursieren, steht seither nicht mehr still. Positive Reaktionen und Solidaritätsbekundungen überwiegen. Das freut und erleichtert mich.

Als ich nach der Redaktionskonferenz in den Bundestag fuhr, war all das nicht absehbar gewesen. Ich hatte mir keine Fragen zurechtgelegt und entsprechend keine Antworten erwartet. Das wiederum ändert nichts daran, dass ich auf nahe liegende Fragen unverschämt-aggressive Antworten bekam – Antworten, die nicht wirklich Antworten waren, sondern Versuche des Maßregelns und des Einschüchterns. Die Schlussfolgerungen, die ich daraus ziehe, sind klar.

Stephan Brandner ist in seiner Mischung aus Ressentiment und Liederlichkeit der niederträchtigste Abgeordnete, der mir in meiner fast 20-jährigen Korrespondententätigkeit untergekommen ist. Gauland und Weidel führen eine Fraktion, die im Falle einer Regierungsübernahme vermutlich sehr schnell versuchen würde zu bestimmen, welche Fragen noch gestellt werden dürfen und welche nicht. Solche Leute muss man von der Macht so weit fernhalten, wie es irgend geht.

Quelle:
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Kann sich jede/r selber ausmalen, wie das dann aussieht, sollten die jemals regieren.

[pauli8]

14.11.2019 13:15 Uhr – 01:12 min

Eklat nach Brandner-Abwahl AfD-Spitze beschimpft Reporter bei Pressekonferenz

Der Rechtsausschuss des Bundestags wählt den umstrittenen AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden ab. Auf der anschließenden Pressekonferenz kommt es zum Eklat: Journalist Markus Decker wird für eine Frage beschimpft und beleidigt.

Videoclip - 1:12 min

Quelle:

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Die Reaktionen von Gauland und Weidel sind sehenswert und so typisch !

[pauli8]

Auch zum Thema...

Brandner-Interview:: Erik Flügge entlarvt "Lügenpresse"-Strategie der AfD

Thomas Laschyk | 13. November 2019

DER AFD-ANGRIFF AUF DIE PRESSE ANALYSIERT

Heute wurde der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt (Mehr dazu). Brandner hatte nicht nur zum rechts*******n Anschlag von Halle menschenverachtende Tweets verbreitet, in welchen er zwischen Deutschen und Juden unterschied, oder den jüdischen Publizisten Michel Friedman mit Begriffen wie “Koksnase” zur Zielscheibe gemacht (Quelle).

Wenig später nutze er auch bewusst einen antisemitischen Begriff wie “Judaslohn”, um zu unterstellen, Udo Lindenberg hätte sein Bundesverdienstkreuz nur für seine klaren Worte gegen Rechtsextremismus erhalten. Recherchen von uns zusammen mit “Hooligans Gegen Satzbau” fanden auch einen Account mit rechtsradikalen Inhalten, bei welchem alles dafür spricht, ein Zweitprofil des AfD-Politikers zu sein.



[...]

ERIK FLÜGGE ERKLÄRT IN EINEM POST DIE STRATEGIE DAHINTER

Der Politikwissenschaftler Erik Flügge, der auf seiner Facebook-Seite regelmäßig die Strategien von Rechtspopulismen erklärt, hat in einem viel geteilten Beitrag analysiert, warum AfD-Fraktionschefin Weidel so reagiert. Es ist nämlich Kalkül, um einen Teil der Bevölkerung von seriösen Informationen abzuschneiden.

So funktioniert die "Lügenpresse"-Strategie.

Die AfD greift beständig die Presse an. Zum Beispiel heute gab es die Gelegenheit für die Fraktionen im Bundestags Statements vor der Presse abzugeben.

Alice Weidel kommentierte jede kritische Frage mit Sätzen wie "So eine dumme Frage!", "Schon wieder eine dumme Frage!", "Ist das alles dumm hier!" Wohlgemerkt nicht im Verlauf eines längeren Interviews sondern innerhalb von drei Minuten.
Dieses Verhalten ist kein Aussetzer Weidels...

Darin beschreibt er, dass die Beleidigungen Weidels Teil einer “großangelegten Strategie” sind, die aus zwei wichtigen Punkten besteht:

1. Die Bevölkerung soll dazu gebracht werden, dass sie seriösen Quellen nicht mehr vertraut. Daher ruft die ******* Rechte ständig “Lügenpresse”, deshalb zieht sie jede journalistische Frage in Zweifel, deshalb kommentiert sie den Journalismus beständig negativ. Sie will, dass die Leute seriösen Quellen nicht mehr vertrauen.

2. Die ******* Rechte schafft gleichzeitig neue Quellen. Sie gründet Internetseiten, die aussehen wie Zeitungen, aber in Wirklichkeit politische Kampagnenseiten sind. Dort werden echte Nachrichten mit erfundenen Nachrichten gemischt. Wenn sich jemand beklagt, dass dort erfundene Nachrichten stehen, werden diese damit gerechtfertigt, dass die seriösen Medien das Problem ja auch hätten.

Nein, haben sie nicht! Seriöse Medien mögen mal Fehler machen, aber sie planen nicht falsche Nachrichten. Wenn ein Journalist in einem seriösen Medium beim Fälschen von Nachrichten erwischt wird, fliegt er raus.
Sie sollen eingelullt werden von der ständigen Kritik. Sie sollen zweifeln, damit ihnen die falschen Quellen nicht mehr auffallen. – Sie sehen, 1. und 2. greifen eng ineinander.

DIE PSYCHOLOGIE DAHINTER

Flügge erklärt, dass die AnhängerInnen der AfD somit immer wieder seriöse Medien mit “dummen Fragen” und “Lügen(-presse)” in Verbindung gebracht werden, um Zweifel zu säen. Während gleichzeitig “eigene” Medien angeboten werden, die voller Halbwahrheiten und Lügen sind, jedoch ins eigene Weltbild passen. Durch diese Strategie wird suggeriert, das alle Medien gleichermaßen unseriös seien, deshalb könne man gleich die lesen, die einem erzählen, was man hören will.

“Genau auf diese Gruppe zielt übrigens Weidel mit ihren Kommentierungen “ist das alles dumm hier”. Denn während die Kameras des seriösen Journalismus auf sie gerichtet sind, läuft gleichzeitig eine Kamera von AfD TV mit. Diese sendet live auf Facebook und erreicht dort 100.000 Fans der AfD-Fraktionsseite. All diese Fans sehen also ein Video, in dem Journalisten kritische Fragen stellen und hören pausenlos Weidels Kommentierung, wie dumm die Fragen alle seien. -> So werden Menschen beeinflusst, nicht mehr den seriösen Quellen zu glauben,sondern den gefälschten Quellen der *******n Rechten”, schreibt Flügge in seinem Beitrag.

WAS DAGEGEN TUN?

Doch der Experte Flügge erklärt auch, wie man sich gegen diese Instrumentalisierung wehren kann: “Machen Sie sich bewusst, welche Quelle Sie gerade vor sich haben. Ist es wirklich eine seriöse Seite? Wer steckt dahinter? Ist das Journalismus oder Aktivismus?” Er nennt die tagesschau, die ZEIT ONLINE oder die Süddeutsche Zeitung als zuverlässige Quellen. Er fordert auf, diese zu lesen und anderen zu raten, das auch zu tun.

Und ganz wichtig: “Erklären Sie anderen die Strategie hinter dem Angriff auf die Presse. Nur wer Strategien durchschaut, kann sich dagegen wehren.” Deshalb auch unser Rat: Erik Flügge auf Facebook abonnieren, um regelmäßig zu erfahren, wie die AfD versucht, uns Sand in die Augen zu streuen und zu manipulieren.

Die AfD möchte so tun, als sei sie ein Opfer. Doch Brandner wird durch einen anderen AfD-Abgeordneten ersetzt werden – Es wäre ganz schön sinnlos, wenn sich alle Parteien grundlos gegen die AfD verschworen hätten. Nein, Brandner ist es extrem rechter Hetzer und wir dürfen uns nicht durch die Instrumentalisierungs- und Inszenierungsversuche der AfD dazu drangsalieren lassen, so ein Verhalten als normal anzuerkennen. Und Brandner ist kein Einzelfall in der AfD.

Artikelbild: Screenshot twitter.com / Johannes Hillje

Quelle:
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[lilprof]

Der ganze Vorgang zeigt - wie im übrigen ja auch bei der Wahl des Bundestags-Vize - dass unsere wehrhafte Demokratie in ihren grundsätzlichen Zügen funktioniert - das ist ein Stück weit beruhigend.

Andrerseits sehe ich Parallelen zwischen Trumps Stellung in Amerika und die Stellung der AfD bei uns. Es ist unbegreiflich, dass dieser Präsident täglich verbal oder auch tatkräftig mit irgendwelchen Unmöglichkeiten an die Öffentlichkeit tritt, ohne dass seine Popularität zu sinken scheint.
Ähnlich läuft's mit der AfD: Ihre Verteter/innen geben täglich rechtspopulistische, ******* Hetz- und Hassparolen von sich, ohne dass ihre Anhänger darin irgend eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat erkennen können.

Oh Heimatland ....

[renegade666]

Und was hat die AfD mit diesem Video erreicht? Genau das, was sie wollte. Außendarstellung auf allen Kanälen inklusive Einnahme der Opferrolle und Medienbashing in genau diesen Medien.
Wenn die Medien nur endlich mal aufhören würden, über jedes Stöckchen zu springen, dass ihnen diese Nazis hin halten...

[nolte]

yo, nana
erinnert mich an den Begriff der "selbstverschuldeten Unmündigkeit" vom alten Königsberger.

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

Habt den Mut, diesen Text zu lesen, hehe:
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[betaalpha]

Die Meinungsfreiheit der AfD ist keine

Alice Weidel, Stephan Brandner und Alexander Gauland während der Pressekonferenz.

Stets führt die AfD die Meinungsfreiheit ins Feld der politischen Debatte. Dabei hat sie selbst das wohl fragwürdigste Verständnis von diesem Grundrecht.

Es waren berechtigte Fragen. Wie stark müsse Antisemitismus werden, damit ihm mulmig werde, wollte ein Journalist von AfD-Chef Alexander Gauland wissen. Eine andere Frage lautete, ob auf Stephan Brandner eine integre Persönlichkeit folgen werde. Der Rechtsausschuss hatte gerade zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages seinen Vorsitzenden abgewählt - Brandner. Der stellte sich anschließend mit den beiden Fraktionsvorsitzenden den Fragen der Presse. Die Antworten waren bemerkenswert. Alice Weidel: "So eine dumme Frage" und "Ist das alles dümmlich hier". Gauland: "Wie haben nur integre Persönlichkeiten. Stellen Sie nicht solche Fragen!" Brandner: "Von welchem Verein sind Sie?" Alle drei trugen demonstrativ Fassungslosigkeit angesichts der Fragen zur Schau, kicherten, schüttelten den Kopf. Die Stimmung wirkte gereizt. Es ist selten, dass Politiker im Bundestag Journalisten so angehen. Die Szene verrät viel über den derzeitigen Zustand der Partei und ihr Verständnis von Meinungsfreiheit.

Ja, die Fragen waren provokant. Aber sie waren berechtigt. Antisemitische Ressentiments sind unter AfD-Anhängern weit verbreitet. Das belegt eine Umfrage des Allensbach-Instituts aus dem Jahr 2018. In der Partei reihen sich die Einzelfälle aneinander. Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann stellte sich im Oktober schützend vor einen Verlag, der Autoren veröffentlicht, die in der Vergangenheit forderten, man müsse sich "die Juden ein für alle Mal vom Hals schaffen" oder die den Holocaust als "US-amerikanisches Kulturprodukt" bezeichneten. Erst vergangene Woche hat ein AfD-Stadtrat aus Halle öffentlich Verschwörungstheorien verbreitet, es habe vor dem 11. September "Jew Calls" gegeben, mit denen Juden gewarnt worden seien. Deswegen seien so wenige von ihnen ums Leben gekommen. Sowohl zum Anschlag auf das World Trade Center als auch den beiden Weltkriegen stellte er Bezüge zu einer "jüdischen Weltverschwörung" her. Brandner selbst hatte bei Twitter Unverständnis darüber weiterverbreitet, dass Politiker nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle ihre Trauer zum Ausdruck bringen. Warum sollte ein Journalist den Parteichef also nicht mit der Frage nach dem Antisemitismus in seiner Partei konfrontieren dürfen?

Auch was die Frage nach der Integrität angeht, ist die unwirsche Reaktion der AfD-Politiker nicht nachzuvollziehen. Minuten zuvor hatte Brandner die Konsequenzen dafür zu spüren bekommen, dass er den Glauben an seine Integrität für das Amt des Rechtsausschussvorsitzenden verspielt hat. Und dabei ging es eben nicht nur um seine "Judaslohn"-Äußerung, die zur Abwahl führte. Das behaupten seine AfD-Kollegen nun beharrlich und verweisen darauf, dass vor ihm bereits Politiker der SPD, der CDU, der Grünen und der FDP diesen Begriff verwendet haben. Das stimmt. Doch bei Brandner ging es letztlich um eine lange Liste antisemitischer und menschenverachtender Bemerkungen, wegen denen ihm 37 von 42 Ausschussmitglieder die Eignung absprachen. Brandner fehlte die Integrität für das Amt. Warum soll ein Journalist also nicht fragen dürfen, ob die AfD nun einen Kandidaten schickt, der sie besitzt?

Die AfD gerät immer weiter in die Isolation

Warum sind die drei nur so übellaunig? Einerseits ist es tatsächlich nachvollziehbar, dass Weidel und Gauland verärgert sind. Beide kommen ursprünglich nicht aus der fundamentaloppositionellen Ecke der Partei. Auch wenn sie - vermutlich aus Opportunismus - zunehmend auch den radikalen Flügel umarmen. Doch die Erzählung, die Politiker wie Weidel und Gauland ursprünglich einmal für ihre Wähler bereithielten, war eine andere. "Wir gehen in die Parlamente, machen anständige Oppositionsarbeit und machen uns bereit für eine Regierungsbeteiligung - auf Landes- und Bundesebene." So hörte sich das mal an. Aber auch wenn die AfD jüngst krachende Wahlerfolge im Osten hatte: Der wachsende Einfluss des Flügels in der Partei treibt sie immer weiter von diesem Ziel fort. Während es nach der Thüringen-Wahl 2014 echte Gespräche zwischen CDU und AfD gab, wurden sie nach der jetzigen Wahl kategorisch ausgeschlossen. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring bezeichnete Thüringen-AfD-Chef Björn Höcke öffentlich als "Nazi". Fünf Jahre nach den ersten Erfolgen bei Landtagswahlen ist die AfD einer Regierungsbeteiligung nicht näher gekommen - im Gegenteil.

Brandner personifiziert dieses Problem. Er steht dem Lager, das diese Entwicklung vorantreibt, nicht nur aus Opportunismus nahe, er ist tief in ihm verwurzelt und enger Vertrauter von Höcke. Beim "Flügel" geht es nicht darum, eine neue konservative Kraft in der Politik zu etablieren. Das Politikkonzept dort beruht auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung von Minderheiten und der Relativierung des historischen Nationalsozialismus. Als Brandner den Ausschussvorsitz übernahm, hatte er angekündigt, sich zu mäßigen. Das hat er nicht geschafft. Er ist rausgeflogen, weil er sich nicht im Griff hatte. Er hat ein weiteres Mal den Beweis geliefert, dass die AfD nicht in der Lage ist, sich an einen würdigen Minimalkonsens der politischen Debatte zu halten. Brandner hat zu verantworten, dass die Fraktion ihr bisher vielleicht prestigeträchtigstes Amt im Bundestag verloren hat. Es wäre nur nachvollziehbar, dass andere AfD-Politiker Brandner zwar beistehen, aber mit geballter Faust in der Tasche.

Seine Tabubrüche sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch sie zwingen den Ausschuss nicht dazu, diese Entgleisungen immer wieder hinzunehmen. Aber genau das fordert das Verständnis von Meinungsfreiheit bei der AfD. Nach dieser Logik wäre es auch verwerflich, den Hausarzt zu wechseln, weil der erklärtermaßen daran glaubt, dass Homöopathie über den Placebo-Effekt hinaus wirkt. Oder es wäre nicht in Ordnung, sich eine andere Autowerkstatt zu suchen, weil der Monteur ständig ermahnt, dass Autos gegenüber dem Fahrrad ja ohnehin ausgedient hätten. Man soll eine kontroverse Meinung sagen können, aber die Umwelt soll darauf nicht reagieren dürfen. Das ist keine Meinungsfreiheit. Zu dem aus AfD-Sicht tatsächlichen Ärgernis, den Posten im Ausschuss verloren zu haben, zeigt sich an diesem Tag aber noch ein anderer Aspekt, der das Verständnis der Partei von Meinungsfreiheit berührt.

"Jeder bedient die Meinung seiner Klientel"

Geben Weidel, Gauland und Brandner nicht ein schlechtes Bild ab, wenn sie so gereizt reagieren? Wäre es nicht klüger, souverän zu antworten, die Fragen nicht so an sich heranzulassen? Bei jeder anderen Partei wäre das vermutlich so. Doch die AfD hat ein anderes Konzept. Die Pressekonferenz verfolgten nicht nur die Augen, Ohren, Kameras und Mikrofone der klassischen Medien. Auch parteieigene Angebote übertrugen das Geschehen über Kanäle in sozialen Netzwerken. Und in dem Bereich macht der Partei niemand etwas vor. Dort erreicht die AfD mehr Menschen als jeder politische Mitbewerber. Und dort wird der Auftritt nicht als schrill, bockig oder arrogant wahrgenommen, sondern als mutig und kämpferisch. Das belegen die Kommentare unter den entsprechenden Videos in den AfD-eigenen Kanälen.

Das Problem, so lautet die einhellige Meinung, sei nicht das offensichtliche Fehlverhalten Brandners, sondern eine "Journaille", die sich gegen die AfD verschworen hat. Diese Einschätzung reicht hoch bis zum Chefkommunikator der Partei, dem Pressesprecher Christian Lüth, der kurz nach dem Auftritt twitterte: "Diese dummen Fragen stellte übrigens Markus Decker von der Frankfurter Rundschau" (dabei sei angemerkt, dass Decker für das Redaktionsnetzwerk Deutschland arbeitet). Versehen wird die Aussage mit dem Schlagwort #Lügenpresse. Aus der Strategie dahinter macht er gar kein Geheimnis. Zwei Tage nach dem Auftritt sagt er in der Bundespressekonferenz dazu: "Jeder bedient die Meinung seiner Klientel."

Die Aussage, es seien "dumme" Fragen, also unqualifizierte und solche, die nicht beantwortet werden müssten, ist ebenso wie die Behauptung, die Presse lüge, der Versuch, das Vertrauen in klassische Medien zu untergraben. Gleichzeitig schafft der politische Komplex rund um die AfD beständig eigene Quellen, die vorgeben, die eigentliche Version der Wahrheit wiederzugeben. Das sind oft Facebook- und Whatsapp-Gruppen oder Telegram-Listen. Es gibt aber auch Angebote, die für sich den Anspruch erheben, im Sinne eines Nachrichtenangebotes zu informieren, der "Deutschland-Kurier" etwa oder "PI News".

Diese Art von Meinungsfreiheit kann nur einem Zweck dienen

Die Dauerangriffe der AfD schüren das Misstrauen gegen etablierte Medien. So werden für Anhänger der Partei Angebote interessanter, die zwar nicht den Nimbus der Seriösität haben. Aber wenn ohnehin alle nur die halbe Wahrheit schreiben, warum sollte man sich dann nicht für ein Angebot entscheiden, das die eigenen Interessen in den Mittelpunkt rückt? In dem Fall also AfD-Kernthemen: angeblich grenzenlose Migration oder Islamisierung, eine drohende "Öko-Diktatur" oder "Gender-Gaga". Darüber schreiben diese Angebote ohne Unterlass - egal, wie groß die gesellschaftliche Relevanz tatsächlich ist. Zunehmend verabschiedet sich die AfD in ihre eigene Echokammer. Wie weit dieser Prozess gediehen ist, zeigt sich daran, dass hochrangige Vertreter der Partei selbst vor Wahlen klassischen Medien überhaupt keine Interviews mehr geben - weil sie sie einfach nicht mehr benötigen, weil sich ihr Klientel längst von diesen Medien abgekoppelt hat. So war es etwa mit Björn Höcke vor der Thüringen-Wahl. Und in dieser Parallelwelt der AfD lassen sich natürlich problemlos Botschaften verbreiten, die jeglicher Grundlage entbehren. So sagte Brandner kurz nach seiner Abwahl in einem Interview, das "PI News" verbreitet: "Würde gegen die AfD nicht ständig gehetzt werden, stünden wir längst auf 60 Prozent." Einiges spricht dafür, dass viele Menschen die Legende von der schweigenden Mehrheit glauben.

Auf die Meinungsfreiheit hat das verheerende Konsequenzen. Wer nicht im Sinne der Partei berichtet, wer wagt sie scharf zu kritisieren, wird als Lügner bezeichnet. Es ist die Maximal-Diffamierung für Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit zu verbreiten - Journalisten. Die AfD arbeitet daran, dass ihre Gefolgschaft sich vom klassischen Medienbetrieb abkoppelt und nur noch Informationen bekommt, die aus Parteisicht wünschenswert sind. In Teilen hat sie das bereits geschafft. Gleichzeitig ist Meinung aus Sicht der AfD nur dann frei, wenn negative Reaktionen darauf ausbleiben. Beabsichtigt man, in der Gesellschaft immer mehr Platz zu schaffen für einen ausgrenzenden, minderheiten- und menschenfeindlichen Diskurs, ist dieser Umgang mit Meinungsfreiheit freilich ein strategisch nachvollziehbarer Schritt.

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Ich habe nicht das Gefühl, dass die heutige AfD überhaupt je ein Interesse daran hatte, miteinander zu reden. Im Gegenteil!
Wird Zeit, das zu verstehen!