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Rheinland-Pfalz
AfD-Politiker Paul als Ausschussvorsitzender abgewählt

Wie ihre Kollegen im Bundestag protestierten die Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz gegen einen AfD-Politiker als Ausschussvorsitzenden. Jetzt wählten sie Joachim Paul ab - wegen Hinweisen auf rechts*******s Gedankengut.


Joachim Paul (Archiv): Kandidiert kommenden Samstag als Landesvorsitzender der AfD

Dienstag, 12.11.2019 11:15 Uhr

Am kommenden Samstag kandidiert der AfD-Abgeordnete Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz für den Landesvorsitz seiner Partei. Kurz vorher wurde er nun von seinem Posten als Vorsitzender des Medienausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt. Für seine Abwahl stimmten die Ausschussvertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen.

Paul, der auch stellvertretender Fraktionschef der AfD in Rheinland-Pfalz ist, war nicht zu der Sondersitzung des Gremiums in Mainz erschienen. Er zählt zu den prominentesten AfD-Vertretern im Land.

Die anderen vier Fraktionen im Landtag hatten seine Abwahl beantragt, weil sie Hinweise zu rechts*******m Gedankengut bei Paul sehen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Medienberichten zufolge schrieb er unter dem Pseudonym Karl Ludwig Sand. Zu dieser Autorenschaft soll er dem Medienausschuss die Unwahrheit gesagt haben. Paul hat wiederholt bestritten, für die Zeitschrift geschrieben zu haben.

Die Sitzung des Medienausschusses berief der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) ein. Alle Ausschussmitglieder bis auf Paul forderten in einem Antrag die Abwahl. Der AfD-Abgeordnete selbst zweifelt die Rechtmäßigkeit der Sondersitzung zu seiner Abwahl an und will dies rechtlich prüfen lassen.

Brandner droht Abwahl in Bundestagsausschuss

Im Bundestag droht derweil dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner die Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Der Politiker war mehrfach wegen seiner Äußerungen in die Kritik geraten. Einen Anlass "zurückzurudern" sehe er allerdings nicht. Er sei der Überzeugung, "dass man zu seiner Meinung stehen muss", sagte Brandner.

Sollte er an diesem Mittwoch tatsächlich seinen Posten verlieren, wäre das demnach ein fatales Signal, das langfristig dazu führen werde, dass die Vorsitzenden "handzahm" gemacht würden.

Die Fraktion erklärte, sie wolle aus ihren Reihen vorerst keinen alternativen Kandidaten für den Ausschussvorsitz benennen. Die Fraktion stehe hinter Brandner, betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.

Schon nach den Reaktionen Brandners auf den Terroranschlag in Halle hatte sich der Rechtsausschuss von seinem Vorsitzenden distanziert. Seine Entschuldigung im Plenum wurde von den anderen Fraktionen als halbherzig kritisiert.

Als Brandner dann die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Sänger Udo Lindenberg als "Judaslohn" bezeichnete, forderten die anderen Parteien erneut seinen Rücktritt. Da der 53-Jährige diesen verweigert, soll er an diesem Mittwoch abgewählt werden.

asc/dpa

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