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Lula in Brasilien wieder in Freiheit und direkt kämpferisch gegenüber Bolsonaro
10.11.2019
von Jonatan Pfeifenberger & Judith Rötgers

Nur wenige Stunden nach Gerichtsurteil verlässt Lula Gefängnis. Viele Anhänger feiern ihn bei öffentlicher Rede. Noch Unklarheit über Dauer der Freiheit
Der ehemalige Präsident von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, hat am Freitag nach über 18 Monaten das Gefängnis verlassen und ist damit zunächst wieder in Freiheit. Vorausgegangen war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Donnerstag, das die Freilassung von Inhaftierten ermöglichte, die noch nicht in letzter Instanz verurteilt sind. Am ersten Tag in Freiheit reiste Lula nach Sao Bernardo do Campo im Bundestaat Sao Paulo und hielt vor einer begeisterten Menschenmenge eine kämpferische Rede.

Er habe sich damals der Polizei gestellt, weil er habe beweisen müssen, "dass Richter Moro kein Richter war, er war ein Schurke, der mich verurteilte." Er habe sich für den Moment seiner Freilassung "geistig darauf vorbereitet, keinen Hass zu haben". Der ehemalige Präsident übte aber heftige Kritik an der aktuellen Regierung von Jair Bolsonaro. Er rief seine Anhänger dazu auf, sich den Drohungen, die vom Präsidenten ausgingen, zu widersetzen: "Ich glaube nicht, dass es einen anderen Weg gibt". Er könne nicht dabei zusehen, wie das Land zerstört werde, das man gemeinsam aufgebaut habe. "Ich bin bereit, mich in diesem Land wieder einzubringen", machte Lula klar und kündigte damit indirekt an, wieder eine bedeutende politische Rolle spielen zu wollen.

Tausende Anhänger hatten den linken Politiker bereits am Freitag vor dem Gefängnis in Curitiba unmittelbar nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis empfangen. Er zeigte sich sofort gewohnt kämpferisch und kündigte an, beweisen zu wollen, dass er zu Unrecht im Gefängnis saß. Er wolle in den kommenden Wochen eine Reise durch Brasilien unternehmen, um politisch zu mobilisieren und sich gegen die Politik des aktuellen Präsidenten, Jair Bolsonaro, zu engagieren, den er einen "Schurken" nannte.

Präsident Bolsonaro reagierte am Samstagmorgen mit zwei Tweets und forderte die "freiheitsliebenden" Brasilianer auf, dem "Schurken" Lula keine "Munition" zu geben. Dieser sei zwar "momentan frei, aber voller Schuld". Ansonsten hüllt sich der Präsident bisher in Schweigen. Der rechte Politiker hatte letztes Jahr während des Wahlkampfes versprochen, Lula im "Gefängnis verrotten" zu lassen.

Lula werden jetzt aber von Experten gute Chancen eingeräumt, dass das gegen ihn verhängte Urteil ganz gekippt wird. In den letzten Monaten war infolge von Veröffentlichungen der Plattform "The Intercept" eine offensichtliche politische Motivation für das Urteil gegen ihn öffentlich geworden. Der 74-Jährige war in einem auch international äußerst umstrittenen Prozess im Zuge der "Lava Jato"-Ermittlungen wegen angeblicher Korruption verurteilt worden.

Wie lange Lula nun tatsächlich in Freiheit bleiben kann, muss sich jedoch erst noch herausstellen. Sollte er aber in Freiheit bleiben, könnte er sich auch für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 aufstellen lassen. Er verspüre Lust darauf, sagte er bereits unmittelbar nach seiner Freilassung.

Von verschiedenen linken Politikern aus Lateinamerika kamen positive und freudige Reaktionen. So gratulierte der gewählte Präsident Argentiniens, Alberto Fernández, Lula zur Entlassung aus dem Gefängnis und lobte dessen "Integrität" und sein "Engagement". Kubas Präsident Miguel D�*az-Canel freute sich über einen "Triumph der Wahrheit". Die künftige Vize-Präsidentin von Argentinien und ehemalige Staatschefin, Cristina Fernández de Kirchner, sprach von der Korrektur eines der "größten Rechtsmissbräuche in Lateinamerika". Der Inhaftierung von Lula sei "rechtswidrig" gewesen, schrieb sie bei Twitter. Auch aus den USA gab es Glückwünsche: "Als Präsident hat Lula mehr als jeder andere getan, um die Armut in Brasilien zu verringern und sich für die Arbeiter einzusetzen", twitterte der Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders.

Kurz bevor Lula das Gefängnis in Curitiba verlassen hatte, veröffentlichte er über seinen offiziellen Twitter-Account noch ein Video, das ihn beim Sporttreiben zeigt. Die Nachricht davon dürfte klar sein: Lula ist wieder bereit – so wie er es bei seiner Verhaftung für den Tag seiner Entlassung angekündigt hatte.

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