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Nach Informationen von WDR, NDR und SZ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus-Verdachts suspendiert. Der Mann soll selbst für Rechtsextremismus zuständig sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus suspendiert. Wie der Inlandsnachrichtendienst mitteilte, werden seit Mai "disziplinarische Ermittlung gegen eine amtsangehörige Person im Zusammenhang mit möglichen 'rechtsradikalen' Aktivitäten oder Kontakten" durchgeführt. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) soll es sich um einen Verfassungsschützer handeln, der seit rund acht Jahren im Amt in Köln-Chorweiler tätig ist. Er soll dabei dienstlich unter anderem auch mit der Bearbeitung von Rechtsextremisten befasst gewesen sein. Der Verfassungsschutz wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. Auslöser für das nun eingeleitete Disziplinarverfahren sollen unter anderem verdächtige Chats gewesen sein. In einer Whatsapp-Gruppe soll der Mann rechtsextremistische Äußerungen getätigt haben.

Untersucht werden nach Informationen von WDR, NDR und SZ zudem private Kontakte des BfV-Mitarbeiters in die Rockerszene. So soll er zeitweise in Kreisen eines nordrhein-westfälischen Rockerclubs verkehrt sein, bei dem Bezüge in die rechte Szene geprüft werden. Der Verfassungsschutz wollte sich auch dazu nicht äußern.

Verfassungsschutz will Rechtsextremismus strenger beobachten

Erst vor kurzem hatte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang angekündigt, verstärkt Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst in den Blick nehmen zu wollen. Zu diesem Zweck soll im BfV eine Zentralstelle eingerichtet werden, die Hinweise auf rechte Umtriebe unter Polizisten, Verfassungsschützern und anderen Staatsbediensteten prüfen soll. Seine Behörde, so teilte Haldenwang jüngst dem Innenausschuss mit, plane zudem Anfang 2020 ein erstes Lagebild zu Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst zu erstellen.

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