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[Recht & Politik] Kritik aus Oberösterreich an deutschen Grenzkontrollen

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Ungelesen 08.11.19, 10:49   #1
TinyTimm
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Standard Kritik aus Oberösterreich an deutschen Grenzkontrollen

Zitat:
Ungewöhnlich heftig hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die Ankündigung noch schärferer Grenzkontrollen des deutschen Bundesinnenministers Horst Seehofer kommentiert: Die Kontrollen scheinen das Maß der Vernunft überschritten zu haben.

Anlass für die Ankündigung Seehofers, die Grenzkontrollen auszuweiten, war die illegale Wiedereinreise eines erst kürzlich abgeschobenen libanesischen Clanmitglieds. Ein Erlass des Innenministers sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen intensiviert – vor allem unmittelbar an den Grenzen.

Ankündigung aus Bayern „überzogen“

Nach den Landeshauptleuten von Tirol und Salzburg reagierte nun auch Stelzer, der bisher Verständnis für die Grenzkontrollen gezeigt hatte. Die Ankündigung aus Bayern sei „überzogen“ und treffe vor allem im Grenzraum die Pendler: „Sollte es an unseren Grenzen zu Verschärfungen kommen, dann müssen auch wir über weitere Maßnahmen wie Tirol oder Salzburg nachdenken.“

Stelzer lässt also verbal die Muskeln spielen, hält sich aber im Gegensatz zu Salzburg und Tirol mit konkreten Maßnahmen auf die Ankündigung Deutschlands noch zurück.
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