[BLACKY74]

AfD-Politiker Brandner soll seinen Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages abgeben, fordern die anderen Parteien im Gremium. Brandner war zuletzt wiederholt durch extrem umstrittene Äußerungen aufgefallen.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Jan-Marco Luczak hat von Stephan Brandner (AfD) die Nase voll. Vorsitzender des Rechtsausschusses, das sei ein "ganz besonderes Amt", sagt der CDU-Bundestags-Abgeordnete, denn dieser Ausschuss wache über die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Werte des Grundgesetzes. Beim derzeitigen Vorsitzenden Brandner gebe es eine lange Reihe "von Grenzübertritten, von Entgleisungen und Peinlichkeiten", kritisiert Luczak. "Wir fühlen uns von ihm nicht repräsentiert, und er soll uns auch nicht repräsentieren."

Brandner fehlten für das Amt Würde, Anstand und Respekt. Nach dem Anschlag eines Rechts*******n in Halle/Saale hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen beispielsweise auf Twitter einen Post geteilt, in dem es hieß, Politiker würden vor Synagogen "lungern". Dafür entschuldigte er sich später im Bundestag. Vor wenigen Tagen griff Brandner - erneut auf Twitter - Udo Lindenberg an und bezeichnete das Bundesverdienstkreuz für den AfD-kritischen Rocksänger als "Judaslohn".

Abgeordnete wollen Abwahl forcieren

Im Namen der Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen forderte der CDU-Politiker Luczak deshalb Brandner gestern im Rechtsausschuss auf, freiwillig zurückzutreten. Brandner habe im Ausschuss "sehr klar gemacht", dass er nicht weg wolle, berichtet der Linken-Politiker Niema Movassat. Da die AfD-Fraktion Brandner nicht von seinem Posten abberufen wolle, bleibe nur, "den Spuk zu beenden und die Abwahl im Ausschuss zu forcieren".

Geht es nach dem Linken-Politiker, könnte das schon in der nächsten Sitzung des Rechtausschusses am 13. November geschehen. Vorher muss aber zunächst einmal die Frage beantwortet werden, ob eine solche Abwahl auf Basis der bestehenden, aber sehr unkonkreten Regelungen überhaupt möglich ist.

In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages steht dazu in Paragraph 58 nur dieser Satz: "Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat." Einen Präzedenzfall gibt es nicht. In 70 Jahren Bundestagsgeschichte ist nämlich noch nie ein Ausschussvorsitzender abgesetzt worden. Der zuständige Geschäftsordnungs-Ausschuss des Parlamentes prüft deshalb heute in seiner Sitzung, ob für eine Abwahl das Regelwerk geändert werden müsste.

"Wer gewählt worden ist, kann auch wieder abgewählt werden"

Britta Hasselmann, die für die Grünen in dem Gremium sitzt, hält das nicht für nötig. "Herr Brandner ist als Rechtsausschussvorsitzender gewählt worden. Wer gewählt worden ist, kann auch abgewählt werden. Das geben die Regelungen der Geschäftsordnung heute schon her", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungs-Ausschusses - Patrick Sensburg (CDU) - sieht das auch so. Unabhängig vom Fall Stephan Brandner plädiert Sensburg aber dafür, die Formulierungen in der Geschäftsordnung rechtlich genauer zu fixieren.

Sollte der Bundestag eine Änderung seiner Geschäftsordnung beschließen, wäre das eine "Lex AfD", sagt Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Die Angriffe auf seinen Fraktionskollegen Brandner bezeichnete Baumann als "unverfroren". Der Begriff "Judaslohn" sei in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen, das habe "mit Antisemitismus überhaupt nichts mehr zu tun", sagte Baumann am Dienstag bei einem Pressegespräch im Bundestag.

"Lex AfD"-Kritik zurückgewiesen

Niema Movassat weist die Kritik zurück. Die AfD habe "einen Hetzer" als Ausschussvorsitzenden ausgewählt, der für die anderen Fraktionen nicht tragbar sei, kritisiert der Linken-Abgeordnete. Dass es hier nicht um eine "Lex AfD" gehe, werde schon daran deutlich, dass die beiden anderen Ausschussvorsitzenden der AfD nicht zur Debatte stünden.

Peter Boehringer leitet den Haushaltsausschuss des Bundestages, Sebastian Münzenmaier den Ausschuss für Tourismus. Ebenfalls nicht zur Debatte steht das Recht der AfD-Fraktion, einen Nachfolger für Stephan Brandner zu nominieren, falls es zu dessen Abwahl kommen sollte.

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[Uwe Farz]

Stephan Brandner: Dieser Mann ist Höckes Stimme im Bundestag

Wer wissen will, wie Stephan Brandner Politik macht, findet Antworten auf seinem Youtube-Kanal. Dort lässt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete regelmäßig von einer Parteifreundin interviewen. Das Format bietet eine verlässliche Mischung aus Spott, Parolen, Halb- und Unwahrheiten. In der aktuellen Folge geht es um die Landtagswahl in Thüringen, wo zum Beispiel die FDP laut Brandner "völlig abgeschmiert ist" und die Grünen nur 5,2 Prozent statt der "20, 30, 100 Prozent" geholt haben, die Umfragen vorhergesagt hätten. Zur Erinnerung: Die FDP hat ihr Ergebnis in Wahrheit verdoppelt und die Grünen lagen in der letzten Umfrage vor der Wahl bei sieben Prozent. Aber wen kümmern schon Fakten, wenn ein paar polemische Sprüche mehr Aufmerksamkeit bringen?

AfD-Politiker Stephan Brandner schaltet immer auf Angriff

Dieser Taktik folgt der 53-Jährige auch im Parlament. Egal ob als Redner oder Zwischenrufer: Brandner schaltet stets auf Angriff – und erst, wenn auch der letzte Gegner empört aufschreit, ist die Mission erfüllt. Dass inzwischen der rechte Flügel in der AfD den Ton angibt, hat seine Position gestärkt. Der Rechtsanwalt stammt zwar aus dem Ruhrgebiet, schaffte es aber als Thüringer Spitzenkandidat in den Bundestag. Er gilt als Vertrauter Björn Höckes, der auch Brandners Vorbild zu sein scheint, wenn es darum geht, das Sagbare immer weiter nach rechts zu verschieben.

Nach dem Angriff eines Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle verbreitete er einen Tweet, in dem gefragt wurde, warum "Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rumlungern", wenn bei dem Anschlag doch "eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte, und ein Bio-Deutscher" gestorben seien. Das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg bezeichnete Brandner vor wenigen Tagen als "Judaslohn" – also als Verrat. Der Sänger hatte sich zuvor klar gegen die AfD und Höcke positioniert: "Ein echter Fascho, auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt."

Stephan Brandner will Posten nicht räumen

Nach seinen jüngsten Entgleisungen fordern zahlreiche Abgeordnete, Brandner als Chef des Rechtsausschusses des Bundestages abzusetzen. Das ist allerdings gar nicht so einfach, in der Geschäftsordnung ist die Abwahl von Ausschussvorsitzenden eigentlich nicht vorgesehen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki will es trotzdem versuchen. "Wir werden darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann", sagte der FDP-Politiker – und bekam breite Rückendeckung aus dem Parlament. Brandners Äußerungen seien "unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig", sagte etwa der Augsburger CSU-Abgeordnete Volker Ullrich über seinen früheren Parteifreund.

Brandner feuerte umgehend zurück. Er sprach von "haltlosen Anschuldigungen". Sie seien "an den Haaren herbeigezogen und sollen dazu dienen, die AfD zu diskreditieren". Er wird seinen Posten nicht räumen – zumindest nicht freiwillig.

Quelle:
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Eine absurdere Fehlbesetzung kann ich mir kaum vorstellen.