[BLACKY74]

Die Polizei ermittelt in neun Bundesländern zu Hass im Netz - und hat sogar Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt. Grund für den Eifer ist ein entsprechender Aktionstag.


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Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern im Einsatz gewesen, um gegen illegale Hasspostings im Internet vorzugehen. In insgesamt 21 Fällen gab es unter anderem Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit, das die Aktion koordinierte. "Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte", hieß es. Je nach Straftatbestand drohten bis zu fünf Jahre Haft.

Am bundesweit fünften "Aktionstag gegen Hasspostings" beteiligten sich Ermittler in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen.

Laut BKA ist die Zahl der erfassten Fälle von Hasskriminalität in Verbindung mit dem Internet leicht zurückgegangen - und zwar von 2458 Fällen im Jahr 2017 auf 1962 im vergangenen Jahr. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: "Viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden."

Bei den Hasspostings sei der Straftatbestand zu 80 Prozent Volksverhetzung, schrieb das Bundeskriminalamt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Es werde aber auch wegen Beleidigung oder Nötigung und Bedrohung ermittelt. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], in entsprechenden Fällen Anzeige bei der Polizei zu erstatten und Hasspostings bei den Betreibern sozialer Netzwerke zu melden.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Die Hemmschwelle ist völlig weggebrochen und Unrechtsbewußtsein gleich null. Erst vor dem Richter wird dann gejammert und rausgewunden ....

[Thorasan]

Es braucht keine Hemmschwelle, da man ja quasi keine Strafe befürchten muss - siehe die Meldung selbst. In 21 Fällen gab es Durchsuchungen und Vernehmungen.. Sorry, aber das ist lachhaft. Da habe ich alleine heute mehr Beiträge bei Facebook gesehen, die da prädistiniert für Konsequenzen wären. Und von Nachrichten hier im Forum will ich da mal gar nicht anfangen - da sind auch regelmäßig Sachen bei, die von Beleidigung bis hin zu ner Morddrohung reichen.

Am Ende existiert im Netz eben eine Parallelwelt, die mit den heutigen Möglichkeiten einfach nicht kontrollierbar ist. Man bräuchte entweder Möglichkeiten einer technischen Sperre, die nicht umgangen werden kann, oder ein Meldesystem, was direkt ne Konsequenz berherbergt. Und beides wäre aber nicht stemmbar.

[needle_eye]

Liebe Kinder lasst euch sagen: Im www geht nichts verloren, außer da geht ne Festplatte flöten.
Früher war das noch nicht so, dass die Verbindungen gespeichert wurden, das wurde aber geändert und wenn du Scheiße baust und die gemeldet wird, dann wird alles geprüft...

Vielen Dank, für die Aufmerksamkeit

[needle_eye]

Zitat von JackleafYe

bla bla bla

Heute schon in ner 5qm Bude aufgewacht um diesen Post zu senden, mit der Gefahr, als Gegner des Systems im Knast zu landen?

[BLACKY74]

Update:

Hatespeech
Länder fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Hasskriminalität im Netz

Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett Maßnahmen gegen Hass im Netz vorgestellt. Die Justizminister-Konferenz befürwortet diese Pläne, sieht darin aber nur einen Anfang.


Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack: "Einig, dass die Betreiber sozialer Netzwerke eine erhebliche Verantwortung für die Bekämpfung von Hatespeech haben"
Wolfgang Kumm / DPA

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder dringen auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Hasskriminalität im Internet. Die Betreiber sozialer Netzwerke hätten erhebliche Verantwortung bei der Bekämpfung illegaler Hass-Postings und müssten auch bei der konsequenten Strafverfolgung mitwirken, heißt es in einem am Donnerstag auf der sogenannten Herbstkonferenz [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack sagte, dass die Unternehmen gesetzlich verpflichtet seien, Auskunftsbegehren der Strafverfolgungsbehörden nachzukommen, "selbst wenn diese Unternehmen im Ausland sitzen." Die Bundesjustizministerin sei gebeten worden, zu prüfen, wie sich praktische Schwierigkeiten bei solchen Auskunftsersuchen beheben lassen.

Online-Beratungsstellen für Betroffene

Angeregt wurde auch eine Überprüfung, ob die Löschpflichten aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf "wortgleiche rechtswidrige Posts sowie möglichst auch auf sinngemäß inhaltsgleiche rechtswidrige Posts" erweitert werden könnten. Hintergrund dieses Vorstoßes ist ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Zu den Vorschlägen der Ministerinnen und Minister gehört es außerdem, den Opfern von Hatespeech mehr Hilfe zu bieten - unter anderem durch neue Online-Beratungsstellen. Die Stellen sollen demnach Betroffene über ihre Rechte informieren, auch vor dem Hintergrund hoher Prozesskosten und "eines nicht unerheblichen Prozessrisikos".

Hessen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sagte, Hass und Hetze im Netz hätten "längst den Weg in die reale Welt gefunden": "Nicht nur in Kassel, Wächtersbach oder Halle mussten wir erleben, wie dieser Hass in reale Taten endete."

Der Plan des Bundeskabinetts

Unter anderem als Reaktion auf den Anschlag von Halle hatte vergangene Woche bereits das Bundeskabinett [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der darauf abzielt, "sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen". In dem gemeinsam von den Ministerien für Inneres, Justiz und Familie vorgelegten Programm geht es um die schärfere Verfolgung von Hetze im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit.

Den Plänen zufolge sollen etwa soziale Netzwerke verpflichtet werden, strafbare Inhalte künftig aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden und gegebenenfalls auch die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben.

Polizei-Einsätze in neun Bundesländern

Von der Justizminister-Konferenz heißt es, man begrüße die angekündigten Maßnahmen. Befürwortet werde insbesondere die "Einführung einer gesetzlichen Pflicht der sozialen Netzwerke zur Anzeigeerstattung für strafrechtlich relevante Posts, namentlich betreffend Morddrohungen und Volksverhetzungen". Aus Sicht der Justizminister sollte aber auch geprüft werden, "ob und inwieweit es sinnvoll erscheint, die Anzeigepflicht auf weitere katalogmäßig zu erfassende schwere Straftaten zu erweitern".

Dass möglicherweise strafbare Postings im Internet nicht folgenlos bleiben, hatte die Polizei diese Woche mit einer koordinierten Aktion zeigen wollen. Am Mittwoch fand zum fünften Mal ein "Aktionstag gegen Hasspostings" statt. In diesem Kontext waren in neun Bundesländern gleichzeitig Beamte im Einsatz, um gegen illegale Online-Äußerungen vorzugehen. In insgesamt 21 Fällen gab es dabei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

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