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Ein Jahr vor der Präsidentenwahl haben am Dienstag in den USA lokale Urnengänge stattgefunden. In Kentucky und Mississippi wurden die jeweiligen Gouverneure gewählt, in Virginia stand das Lokalparlament zur Wahl. Erste Resultate deuten auf Erfolge der Demokraten hin. Die Republikaner verloren offenbar ihre Hochburg Kentucky.

In Virginia gelang es den Demokraten, die Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus zu erobern. Zwar konnten die Republikaner bei der Gouverneurswahl in Mississippi einen Sieg verbuchen – Tate Reeves gewann mit 54,4 zu 44,3 Prozent gegen seinen demokratischen Konkurrenten Jim Hood. Allerdings verloren sie offenbar die Wahl in der republikanischen Hochburg Kentucky. Dort ist das Rennen nämlich so knapp, dass der Gewinner noch nicht genannt werden kann („too close to call“). Das Ergebnis könnte angefochten werden.

Laut einer Auswertung von CNN setzte sich in Kentucky der bisherige regionale Justizminister Andy Beshear mit 49,2 zu 48,9 Prozent der Stimmen gegen den republikanischen Amtsinhaber Matt Bevin durch. Vor drei Jahren hatte Donald Trump die Präsidentenwahl in Kentucky noch erdrutschartig mit 30 Prozentpunkten Vorsprung auf seine damalige Konkurrentin der Demokraten, Hillary Clinton, gewonnen.

Trump in Kentucky zum Wahlkampfabschluss

Laut CNN wird es keine automatische Nachzählung in Kentucky geben. Ein Kandidat könnte aber einen „Recanvass“ beantragen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Überprüfung der Stimmensummen in jedem Bezirk. Sowohl Briefwahlstimmen als auch die Belege bei den Wahlgeräten werden nochmals überprüft, um sicherzustellen, dass die an die staatliche Wahlbehörde gesendeten Zahlen korrekt sind. Die Frist dafür gehe bis 12. November.

Trump hatte Kentucky am Tag vor der Wahl besucht, um dem Gouverneur den Rücken zu stärken. Bei einem Wahlkampfauftritt forderte Trump, dass die Bürger und Bürgerinnen Bevin wiederwählen. Täten sie das nicht, würden Politikbeobachter nämlich sofort sagen, „dass Trump die größte Niederlage der Weltgeschichte erlitten hat“. „Ihr könnt mir das nicht antun“, appellierte der Präsident.

Demokrat vermied offene Kritik an Trump

Bevin hatte im Wahlkampffinish voll auf die „Trump-Karte“ gesetzt, um seine niedrigen Beliebtheitswerte zu überdecken. „Die radikalen Liberalen in Washington wollen nur eines: Präsident Trump des Amtes entheben. Wählt am 5. November Matt Bevin, um ihnen eine Botschaft zu schicken“, trommelte er in Facebook-Werbeanzeigen. Die Wahl in Kentucky war somit auch „das erste Referendum über das Impeachment“, sagte die Kommentatorin der Zeitung „USA Today“, Kirsten Stewart, am Dienstagabend im US-Nachrichtensender CNN.

Vertreter der Republikaner wiesen aber darauf hin, dass sich bei den Wahlen anderer Spitzenposten durchgehend Republikaner durchsetzten. Zudem unterscheide sich Beshear deutlich vom demokratischen Establishment in Washington. Tatsächlich vermied der Sohn von Ex-Gouverneur Steve Beshear (2007–2015) offene Kritik an Trump und hielt sich auch in der Frage eines Amtsenthebungsverfahrens bedeckt.

Kentucky gilt als Hochburg der Republikaner

Die Republikanern müssten sich wegen der Niederlage „große Sorgen“ machen, sagte hingegen der frühere Wahlkampfberater von Trumps Vorgänger Barack Obama, David Axelrod. Trump habe sich im Wahlkampf engagiert, „um diesen Typen (Bevin) zu retten. Er hätte das nicht gemacht, wenn er nicht geglaubt hätte, ihn retten zu können“, betonte Axelrod.

Kentucky gilt als republikanisches Kernland. Die „Grand Old Party“ hat im Geburtsstaat von Abraham Lincoln eine satte Mehrheit im Regionalparlament, auch die beiden US-Senatoren Kentuckys sind Republikaner. Trump war es bei der Präsidentenwahl 2016 gelungen, die ohnehin schon starke konservative Wählerbasis in Kentucky um vom Strukturwandel betroffene Arbeiter und Bergleute zu erweitern. Mit 62,5 Prozent der Stimmen erzielte er in Kentucky sein landesweit fünftbestes Ergebnis.

Trump selbst äußerte sich in gewohnter Manier auf Twitter zu den Wahlausgängen in Kentucky und Mississippi – nicht aber zu Virginia, wo die Republikaner beide Häuser verloren. In einem Tweet gratulierte er Mississippi-Sieger Reeves, in einer anderen Nachricht betonte er, dass es in Kentucky „vielleicht nicht gereicht“ habe. „Fake News werden Trump dafür verantwortlichen machen“, schrieb er weiter.

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