[BLACKY74]

Bundestagsabgeordneter
AfD-Politiker Brandner nennt Bundesverdienstkreuz an Lindenberg „Judaslohn“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat mit einem Tweet über den Sänger Udo Lindenberg scharfe Kritik auf sich gezogen. SPD und Anwaltverein fordern Konsequenzen.


Stephan Brandner
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses stand bereits wegen eines Tweets zum Anschlag in Halle in der Kritik.
(Foto: dpa)

Berlin. Mit einem Tweet über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Empörung ausgelöst. In einem Tweet nannte er die Auszeichnung „Judaslohn“, weil Lindenberg die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen hart attackiert hatte.

Politiker von FDP und Grünen reagierten mit scharfer Kritik auf den Brandner-Tweet, aus dem Deutschen Anwaltverein (DAV) wurde der Ruf nach Konsequenzen laut. Die SPD brachte Brandners Abwahl als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ins Spiel.

„Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt.

Hintergrund ist ein Tweet Brandners zu AfD-kritischen Äußerungen des Sängers Udo Lindenberg. „Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß“, schrieb Brandner am Donnerstag auf Twitter. Dazu stellte der Abgeordnete ein Zitat aus einem „Welt“-Artikel („Der Musiker, der vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten hat...“) und fügte den Hashtag „#Judaslohn“ hinzu.

Fechner sagte dazu: „Brandners Verschwörungstheorie, Udo Lindenberg müsse die AfD kritisieren, weil er das Bundesverdienstkreuz erhalten hat, ist völliger Blödsinn.“ Damit diskreditiere er sich immer weiter.

„Stephan Brandner spielt immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen. Auch der Judaslohn gehört dazu“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Handelsblatt. Denn der sei lange Zeit die Begründung für „antisemitischen Ausschreitungen“ gewesen. „Offenbar will er Udo Lindenberg in eine Art jüdisches Lager stecken und ihn damit quasi für vogelfrei erklären“, so Buschmann. „Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig.“

„Schande für den Deutschen Bundestag“

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul. „Der Ausschussvorsitzende des Rechtsausschusses ist eine Schande für den Deutschen Bundestag und seiner Funktion unwürdig“, sagte Keul dem Handelsblatt. Der Ältestenrat des Parlaments werde sich „nicht das letzte Mal mit seiner Person befasst haben“, fügte die Abgeordnete mit Blick auf einen umstritten Tweet Brandners zum rechtsextremistischen Anschlag in Halle hinzu. Brandner hatte sich dafür später entschuldigt. Keul sagte dazu: „Mit den weiteren verbalen und antisemitischen Ausfällen belegt Herr Brandner, dass seine halbherzige öffentliche Entschuldigung im Plenum des Deutschen Bundestag reine Heuchelei war.“

Auch der Anwaltverein reagierte empört. „Das Bundesverdienstkreuz als Judaslohn zu bezeichnen, ist eine beispiellose Diskreditierung der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland, die der Bundespräsident einem verdienten Bürger für sein gesellschaftliches Engagement zuteil werden lassen kann“, sagte Ulrich Schellenberg, Präsidiumsmitglied des Anwaltvereins, dem Handelsblatt. „Herr Brandner zeigt zum wiederholten Mal, dass er nicht mehr länger tragbar in seinem Amt ist.“

Brandners Kommentar auf Twitter zur Auszeichnung von Udo Lindenberg mit dem Bundesverdienstkreuz sei „unverschämt, anmaßend und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag unwürdig“. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich die Mitglieder des Rechtsausschusses im Bundestag „dieses Treiben ihres Vorsitzenden noch lange teilnahmslos anschauen werden“.

Brandner zeige, dass er aus seinen Fehlern nichts gelernt habe, sagte Schellenberg weiter. „Seine erst wenige Tage alte Entschuldigung an den Rechtsausschuss für einen Tweet im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle, muss mit diesem neuerlichen Angriff auf die Demokratie als das bezeichnet werden, was sie ist: unglaubwürdig.“

„Das Grauen geht um im Land, nicht nur an Halloween“

Brandner war wegen zwei Tweets zum Anschlag von Halle in die Kritik geraten. Nach einem ZDF-Interview, in dem der jüdische Publizist Michel Friedman zur Terrorattacke befragt wurde, twitterte Brandner: „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu - weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“ Zudem verbreitete er auf Twitter die Nachricht eines anderen Nutzers, der geschrieben hatte, die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“

Der Rechtsausschuss hatte sich daraufhin offen gegen seinen Vorsitzenden gestellt. Brandner entschuldigte sich daraufhin im Bundestag für sein Verhalten. Er habe die Äußerungen „inhaltlich von Anfang an nicht geteilt“. Er entschuldige sich, wenn sich Menschen durch seinen Retweet „angegriffen oder schlecht behandelt gefühlt hätten“.

Brandners neuerlicher verbaler Ausfall betrifft den Sänger Udo Lindenberg. Dieser hatte das starke Wahlergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen auf Facebook unter anderem mit den Worten kommentiert: „24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich niemals wiederholen – aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden dieselben alten neuen Parolen?“ Und: „Das Grauen geht um im Land, nicht nur an Halloween.“

Der Musiker hatte eine besondere Verbindung zur ehemaligen DDR. Schon lange vor dem Mauerfall bemühte er sich immer wieder, dort aufzutreten, war in Kontakt mit der SED-Führung und sang sich mit Liedern wie „Mädchen aus Ostberlin“ und „Sonderzug nach Pankow“ in die Herzen der ostdeutschen Fans.

Nach den jüngsten Wahlergebnissen der rechtspopulistischen AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg schrieb der 73-Jährige: „Wir brauchen keine rückwärtsgewandten Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter mehr in unserm schönen Land, wir brauchen neue Visionen, Kreativpower für die Zukunft, echte Lösungen für die ganzen krassen Herausforderungen unserer Zeit.“

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[MunichEast]

Das diese Partei, mit solchen üblen Gestalten, Wahlerfolge feiert ist Vorbote einer düsteren deutschen Zukunft !

[Melvin van Horne]

Moin,

Herr Brandner. Sie haben zu dem Anschlag in Halle einen Thread gepostet und einen anderen retweeted. Kurz darauf haben sie sich dafür entschuldigt und erklärt das sie die Äußerungen des Retweets „inhaltlich von Anfang an nicht geteilt“.

Daraus ergeben sich einige Fragen.

Sie teilen Postings deren Inhalt sie nicht teilen von denen sie sich bei Kritik sofort distanzieren. Wenn das etwas anders als Taktik ist, halten sie sich dann für fähig zum politisch verantwortlichen Umgang mit neuen Medien? Was würden sie Politikern anderer Parteien in einem solchen Fall empfehlen?

Sie sind zwei mal hintereinander auf Twitter aktiv geworden und haben sich fast sofort danach von ihren eigenen Aktivitäten distanziert und sich entschuldigt. Halten sie jemanden der so offensichtlich kaum Kontrolle über seine Äusserungen hat für geeignet den Rechtausschuss des Bundestages zu leiten?

Welche Wartezeit empfehlen Sie ihren Anhängern ihrer Partei? Also wie lange sollten ihre Anhänger nach einer Äusserung von ihnen warten bis feststeht ob sie zu ihren Äusserungen stehen? Halten sie eine Woche für eine angemessene Frist um sicher zu sein, das es sich nicht um eine gewollte Provokation, einen Gefühlsausbruch, Wahlwerbung für Rechtsaussen oder einfach nur unüberlegtes Gerede handelt? Was sagen sie denen die ihre Tweets retweeten und sich nun vorwerfen lassen müssen sie hätten sich Postings zu eigen gemacht von denen der Urheber sich distanziert?

Wie würden sie, als führendes Mitglied einer Partei die anderen fast pausenlos Fake News vorwirft, auf den Vorwurf reagieren selbst Fake News zu verbreiten?

Sie sind einer der Spitzenpolitiker der AfD. Sie haben Einblick in die Partei der vielen ihrer Anhänger verwehrt ist. Halten sie dieses Posten und fast sofortige dementieren für typisch und gewollt in ihrer Partei oder ist es "nur" eine Folge persönlicher Unzulänglichkeiten.

Ich beklage hier oft den meiner Meinung nach falschen Umgang mit der AfD. So würde ich mir eine Reaktion vorstellen. Keine Vorwürfe. Keine offenen Beleidigungen der Politiker und ihrer Wähler. Keine parteitaktischen Manöver. Das sind ehrliche Fragen. Wie soll er antworten ohne sich zu winden wie ein Aal? Daraus ergeben sich zwangsläufig Möglichkeiten nachzuhaken. Und wenn man das konsequent macht, sieht der eine oder andere Wähler das er eine Alternative gewählt hat die überhaupt keine ist. Und er oder sie beginnt vielleicht seine Entscheidung zu überdenken.

[betaalpha]

Ich bin gespannt, ob der Angesprochene tatsächlich antwortet.*
Das Warten wird sich wahrscheinlich nicht lohnen!

[Melvin van Horne]

Moin,

es muss ja nicht der Brandner sein. Wenn jemand Lust hat, das mal durchzuspielen und dabei die Rolle des Brandner zu übernehmen bin ich dabei. Es gibt ja hier einen ganzen Teil AfD Anhänger. Einer oder mehrere könnten die Rolle mit dem nötigen Engagement übernehmen. Probieren wir es doch einfach aus.

Vielleicht wird ja aus dem, was mit dem Satz " So würde ich mir eine Reaktion vorstellen." eigentlich als Beispiel gekennzeichnet war noch ein interessantes Experiment.

[Kneter33]

Ach war doch nur wieder ein Versehen.
Der meinte das überhaupt nicht so *Ironie off*

[TinyTimm]

Das Leiden nennt man

und dagegen gibt es nix von Ratiopharm.

[Kneter33]

Udo Lindenberg stellt sich seit Jahrzehnten gegen den Faschismus,nebenbei gesagt.
Ich mag Seine Musik auch nicht aber seine klare Kante gegen Rechts hat Er immer gezeigt und dafür bewundere ich Ihn.

[pauli8]

Rechtsausschuss-Vorsitzender

Vier Fraktionen fordern Rücktritt von AfD-Politiker Stephan Brandner


Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses hat erneut mit einem Tweet provoziert, dieses Mal gegen Udo Lindenberg. Die anderen Fraktionen wollen das nicht hinnehmen.

2. November 2019, 14:30 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, kai



Stephan Brandner (AfD) im Bundestag © Bernd von Jutrczenka/dpa

Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag fordern einhellig, dass der AfD-Politiker Stephan Brandner sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses niederlegt. In einem Tweet hatte Brandner am Donnerstag das an Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz einen "Judaslohn" genannt.

Brandner bezog sich dabei auf einen Post von Lindenberg. Der hatte sich am Mittwoch auf Facebook zum Wahlergebnis der AfD in Thüringen geäußert. Man brauche keine rückwärtsgewandten Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter, hatte Lindenberg geschrieben und aus seinem Song Sie brauchen keinen Führer zitiert: "und viele sagen immer noch: das wird sich niemals wiederholen – aber seht ihr denn nicht an den häuserwänden die selben alten neuen parolen? und die gleiche kalte kotze (wie vor 80 jahren) schwappt ihnen wieder aus dem mund..."

"Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muß", twitterte Brandner dazu. Und ergänzte das mit dem Hashtag "Judaslohn". Als Judaslohn gilt eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus und damit seine Auslieferung an die Römer ermöglicht hat.

Am Freitag sagte daraufhin der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem Handelsblatt, Brandners Äußerungen seien "unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig". Brandner sei seiner Vorsitzendenposition nicht gewachsen. "Er sollte daraus Konsequenzen ziehen."

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak sprach am Samstag von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners. "Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen, er grenzt aus und schürt Ressentiments."
Rücktrittsforderungen nach Tweet zu Halle

Ähnlich äußerten sich Vertreter der übrigen Fraktionen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, twitterte: "Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar."

Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann warf Brandner dort vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen. Es fehle ihm offenbar an der für das Amt nötigen Würde und Anstand. "Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig."

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte, man wolle "die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren".

Es ist bereits die zweite Äußerung Brandners, die im Rechtsausschuss für Rücktrittsforderungen sorgt. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle hatte Brandner einen Tweet weiterverbreitet, in dem zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern", obwohl bei der Tat Deutsche erschossen worden seien. Das spielte auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an und negierte das eindeutig antisemitische Motiv des Täters.

Auch nach dem Halle-Tweet hatten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Erklärung im Rechtsausschuss dem AfD-Politiker die Eignung für das Vorsitzendenamt abgesprochen. Auch der Ältestenrat des Bundestages befasste sich mit dem Verhalten Brandners. Brandner entschuldigte sich letztlich dafür und durfte sein Amt behalten.

Laut Geschäftsordnung des Bundestages wählen die Ausschüsse ihre Vorsitzenden selbst, entsprechend den dazu getroffenen "Vereinbarungen im Ältestenrat". Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen steht der AfD die Leitung des Rechtsausschusses zu. Bei einer Abwahl dürfte Brandner durch einen Fraktionskollegen ersetzt werden.

Quelle:
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