[BLACKY74]

Der Dresdner Stadtrat distanziert sich von Rechtsextremismus. Weil "fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Ressentiments stark verbreitet sind und antidemokratische Haltungen bis weit in die bürgerliche Mitte reichen", haben die Räte am Mittwochabend per Beschluss den "Nazinotstand" ausgerufen. Der interfraktionelle Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Der Dresdner Stadtrat hat den "Nazinotstand" ausgerufen. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 39 Stimmen aus dem Lager der SPD, Linken, Grünen, der fraktionslosen Stadträte und auch der FDP angenommen. Insgesamt 29 Stadträte votierten dagegen, ein Rat enthielt sich.

Der Stadtrat stelle "mit Besorgnis fest, dass antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Einstellungen und Taten bis hin zur Gewalt immer stärker offen zu Tage treten", hieß es in einem fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag. In der Öffentlichkeit seien Gegenstimmen zum Rechtsruck zu wenig sichtbar.

"Ein zu großer Teil der Stadtgesellschaft schweigt".
Interfraktioneller Antrag im Dresdner Stadtrat

Mit einer Grundsatzerklärung zum "Nazinotstand" möchte der Stadtrat nun die Zivilgesellschaft stärken.

Initiative kam von der PARTEI

Initiiert hatte die Debatte der PARTEI-Stadtrat Max Aschenbach. Er brachte einen entsprechenden Beschlussvorschlag in das Stadtparlament ein, welcher jedoch nach Debatte mit anderen Fraktionen noch geändert wurde. Am Ende stand ein gemeinsamer Antrag von dem Partei-Stadtrat Aschenbach, dem Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann, Manuela Graul von den Freien Bürgern sowie der SPD- und Linken-Fraktion, der Grünen-Fraktion und auch der FDP-Fraktion.

Demokratische Alltagskultur stärken

Künftig soll die Stadt nach dem Grundsatzpapier einen Schwerpunkt darauf legen, die demokratische Alltagskultur zu stärken und benachteiligte Minderheiten zu schützen. Eine Stärkung solle auch das "Engagement gegen die Ursachen extrem rechter Positionen und deren Folgen" erfahren.

Das soll passieren (Auswahl):

- Die Stadt Dresden und der Stadtrat stellen sich immer schützend vor Betroffene, wenn "Gleichwertigkeit aller Menschen bestritten wird".

- Dresden soll eine Stadt für ein soziales Miteinander sein, die Interessen benachteiligter Gruppen berücksichtigt.

- Bürgerschaft und zivilgesellschaftliche Bündnisse, die sich für aktiv für Menschenrechte einsetzen, sollen unterstützt werden.

- Opfer rechter Gewalt sollen Hilfe bekommen, Täter konsequent verfolgt werden.

- Verbreitung menschenfeindlicher und extrem rechter Einstellungen auf öffentlichen Plätzen soll nicht unwidersprochen zugelassen werden

- Gleiche Chancen im Bildungssystem und im Stadtdialog für alle

- Umsetzung des Programms "Wir entfalten Demokratie" sowie des 10-Punkte-Aktionsplan der "Städtekoalition gegen Rassismus"

Interview: "Wir haben ein ernstes Problem mit Rechts*******n in dieser Stadt"

MDR SACHSEN hat mit dem Initiator des "Nazinotstands", dem PARTEI-Stadtrat, Max Aschenbach, über seine Beweggründe gesprochen.

Herr Aschenbach, in Dresden hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen, den Nazinotstand auszurufen. Erstmals ist es gelungen im Dresdner Stadtrat, offiziell ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Macht Ihnen das Hoffnung?

Ja. Wenn auch nicht viel, ein bisschen schon. Man darf die Wirkung eines kommunalen Parlaments natürlich nicht überschätzen. Dafür interessiert sich ja letztlich fast keine Sau.

Trotzdem haben Sie sich entschlossen, diesen Antrag zu verfassen, damit in den Stadtrat zu gehen und die Debatte anzustoßen…

In dem Wirkungsbereich in dem man ist, kann man versuchen, was möglich ist.

Haben Sie damit gerechnet, dass der Antrag tatsächlich zum Erfolg führt? Dass mit Mehrheit erstmals ein so deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt wird?

Erst eine halbe Stunde vor der Stadtratssitzung, in der klar war, dass die FDP tatsächlich dabei ist. Da war es nicht mehr davon abhängig, dass wirklich alle 36 Stimmen von Rot-Rot-Grün und der Fraktionslosen zusammenkommen. Dann war klar, dass auch bei Abweichungen des Abstimmungsverhaltens in den Fraktionen vermutlich eine Mehrheit da ist.

Sie haben es geschafft, die FDP zu überzeugen. Wie ist Ihnen das gelungen?

Das ist eine gute Frage. Dazu muss man sagen, dass sich die FDP gerade von Ihrem Landesvorsitzenden und Dauer-Alpha-Tier Holger Zastrow emanzipiert. Ich denke, das ist ein wichtiger Befreiungsschlag für die FDP gewesen. Das ist sicher die Hauptmotivation gewesen. Dass sich die FDP doch dazu bringen lassen hat, sich gegen Nazis auszusprechen, hat mich überrascht.

Das hat sicher nicht nur Sie überrascht. Seit Jahren wird im Stadtrat gerungen, seine deutliche Position zu setzen. Das ist jetzt gelungen. Sind Sie stolz?

Ja. Doch da muss ich auch ganz deutlich sagen, dass es durchaus meine Ideen und meine Gedanken waren. Doch ohne die großartige Fraktionsvorsitzende der SPD wäre es dazu nie gekommen.

Weil?

Weil sie mir erstens die Kompetenz zur Verfügung gestellt hat, aus meinen Gedanken einen Antrag zu schreiben. Weil sie mir zweitens die rein formale Möglichkeit gegeben hat, den Antrag so einzureichen. Als einzelner Stadtrat hätte ich den zwar auch einreichen können, doch dann wäre er vielleicht irgendwann mal verhandelt worden. So konnte er als Eilantrag eingereicht werden, der dann auch mit der entsprechenden Dringlichkeit aufgrund der Regeln behandelt werden musste.

Nazinotstand in Dresden – was heißt das genau?

Das heißt, dass wir ein ernsthaftes Problem mit Rechts*******n und extrem Rechten in dieser Stadt haben - das sollte ja außer Frage stehen, nach fünf Jahren Pegida, diversen Terroranschlägen und Terrorgruppen und alltäglichen Nachrichtenmeldungen über Hakenkreuzen und Hitlergrüßen. Wir haben ein Naziproblem in Dresden und müssen dagegen was machen. Die Politik muss endlich anfangen, das klar zu ächten und sagen: Nein, das ist inakzeptabel, wir können nicht mit Euch reden, wenn Ihr sagt: 'Menschen sind nicht gleich viel wert wie andere Menschen'.

Ist das in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden?

Ja. Die Politik erwehrt sich ja standhaft, die Nazis Nazis zu nennen. Die Presse hat ja auch ihre Probleme damit, wenn auf einmal Rechtsradikale und Rassisten in mehrstelligen Prozenten in den Parlamenten sitzen. Es gibt diese merkwürdige Vorstellung, dass man immer positive Erzählungen machen müsste, und dass man niemand ausschließen darf. Aber das funktioniert nicht. Es gibt da so ein schönes Karl Poppers Zitat. Er sagt, dass die tolerante Gesellschaft keine Toleranz gegenüber Intoleranten zeigen darf, weil sonst die Intoleranten die Toleranz und die Toleranten platt machen.

Der Beschluss mache Ihnen nicht viel, aber etwas Hoffnung…

Ja, etwas Hoffnung macht das. Die Frage ist, ob das Schule macht. Ob das andere vielleicht dazu bringt. Im Moment arbeitet mein Partei-Stadtratskollege aus Chemnitz daran, den Chemnitzer Stadtrat zu überzeugen, einen ähnlichen Antrag einzureichen. Von der Landespolitik ist hier nicht viel zu erwarten. Die CDU hat ja auch gestern bewiesen, dass sie Teil des Problems und nicht der Lösung ist, wenn sie wieder vehement darauf beharrt, dass man Rechtsextremismus nicht ohne Linksextremismus nennen darf. Dass im Bund irgendwas passieren wird, halte ich doch für eher zweifelhaft. Über Lippenbekenntnisse hinaus passiert da wenig.

Sind wir als Gesellschaft zu feige, richtig Farbe zu bekennen?

Ja.

Warum ist das so?

Weil wir ein ernsthaftes Problem mit Politik, Bildung und Strukturverständnis haben. Die Politik, unsere Gesellschaft hat ein Demokratieproblem. Die Politik sieht sich selbst nur als losgelöster Teil der Gesellschaft, denkt nur in ihren eigenen Regeln, ist unfähig nach außen zu kommunizieren. Die Anbindung an die Parteiendemokratie ist nicht gegeben, nicht einmal 1,8 Prozent der Bevölkerung sind in irgendwelchen Parteien.

Was soll durch den Beschluss jetzt genau passieren?

Zunächst ist es ein Symbol, all jenen, die sich auch seit Jahren allen Widrigkeiten zum Trotz – und diese Widrigkeiten kamen unter anderem aus der Stadtverwaltung – gegen rechts gestellt haben, zu stützen und zu sagen: 'der Stadtrat ist auf Eurer Seite'.

Dann soll sich der Beschluss, so hoffe ich, auf die Praxis auswirken. Vor allem wenn es um die Frage geht, welche Initiativen sollen unterstützt werden, was wird gefördert, welche Vereine und welche Veranstaltungen? Wo liegt das Hauptaugenmerk? Ich habe die Hoffnung, dass diese Erklärung dazu führt, dass mit einer viel größeren Bereitwilligkeit im positiven Sinne auf die Stadtgesellschaft eingewirkt und sie unterstützt wird und damit vielleicht tatsächlich richtige Effekte erzielt werden.

Text und Interview: Katrin Tominski

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[csesraven]

Skandal, da werden Mitbürger direkt mit der Nazikeule abgestempelt, bloß weil die den Hitlergruß machen und "Ausländer Raus" skandieren.

Linksgrün versiffte Politik!

[MunichEast]

Du hast die freundlichen Versuche diese nach Hause zu begleiten vergessen, sofort wurde von Ausländerhatz gesprochen ....

Ironie gefunden ? Herzlichen Glückwunsch !

[pauli8]

NAZINOTSTAND - AFD-EIGENTOR



Nazinotstand - Diese Reaktionen der AfD gehen nach hinten los

Frederik Mallon | 2. November 2019

“DIESE STADT HAT EIN PROBLEM MIT NAZIS”

Dieser Satz stammt von Max Aschenbach, der für die PARTEI im Stadtrat von Dresden sitzt. Er gilt als Initiator des Antrags “Nazinotstand?”. Auch Grüne, Linke, SPD und sogar die FDP stimmten der Ausrufung des “Nazinotstands” zu. Damit soll die Stadt Dresden künftig “die demokratische Alltagskultur stärken” sowie den Schutz von Minderheiten und Opfern rechter Gewalt intensivieren.

Man kann das natürlich einfach gut so finden, wie es ist. Oder man macht es wie die Freien Wähler und zieht völlig willkürlich Vergleiche zu den Notstandsverordnungen, die die demokratischen Grundrechte einschränkten (Quellen). Ist ja alles irgendwie “verständlich”. Aber zumindest dass Dresden ein Naziproblem hat und man es beheben muss, da sind sich ja wohl alle einig. Oder etwa nicht?


AFD WIRKT – LÄCHERLICH

Natürlich ist sich die AfD da nicht so ganz sicher. Eine Partei, die Faschisten in der “Mitte der Partei” hat, ist natürlich nicht wirklich prädestiniert dazu, einen objektiven Blick auf die Frage “Nazinotstand oder nicht?” zu haben. Deswegen fragt sie auf Facebook lieber noch mal nach:

Haben wir in Dresden einen Nazinotstand?

So lautet die Umfrage der AfD Fraktion Dresden auf Facebook. Jokes aside: Es geht hier selbstverständlich nicht um eine empirische Erhebung, die die AfD durchführen möchte. Die Partei hofft natürlich, dass eine möglichst hohe Zahl an eigenen Followern die Frage mit “Nein” beantwortet, sodass man am Ende wieder Spott und Häme über die “Altparteien” verteilen kann und sich rühmen kann, man sei die einzige Partei, die das Volk verstehe.

Aber all diese Pläne wurden von der wunderbaren Ironie der Social Media zerstört. Denn natürlich ist es irgendwie durchgesickert, dass es eine solche Umfrage gibt. Und sofort ist die provokative “Erhebung” zu dem geworden, was sie eigentlich nie hätte werden sollen: Eine Umfrage, beantwortet von Leuten sämtlicher politischer Hintergründe, nicht nur denen der AfD. Aber eigentlich ist das Zwischenergebnis schon Pointe genug:



AUCH DIFFAMIERUNGS-VERSUCH NR. 2 GEHT SCHIEF

Während die AfD Dresden also noch in Schockstarre war, weil ihr Propaganda-Versuch so jämmerlich schief ging, übernahmen die Kollegen von der AfD Gladbeck. Was die Kollegen aus NRW damit zu tun haben, fragt ihr euch? Wir uns auch. Keine Ahnung, jedenfalls glaubten sie, für die AfD Dresden in die Bresche springen zu müssen. Und produzierten einen noch größeren Fail als die “Umfrage” zum Nazinotstand.

Denn sie taten genau das, was die AfD immer tut, wenn sie inhaltlich mal wieder völlig überrumpelt wurde: Sie packten ein Argument ad hominem aus. Also ein Argument, was nichts mit dem Inhalt der Debatte zu tun hat, sondern sich einzig und allein gegen den politischen Gegner richtet. In diesem Falle war das Max Aschenbach, der Initiator des “Nazinotstand”-Antrags. Dazu posteten die Freunde des gepflegten Lookismus ein Bild von Aschenbach, welches ihn in “unangemessener” Kleidung mit Bierdose in der Hand zeigt. Wohlgemerkt ein absichtliches Parodie-Bild. Dazu folgender Kommentar:

Das ist Max Aschenbach, der Stadtrat der Satirepartei „Die Partei“, der den Antrag zum “Nazi-Notstand” für Dresden gestellt hat, den u.a. die FDP mit getragen hat. Muss man eine Politik ernst nehmen, die selbst nur Klamauk sein will?

Die AfD (die ja selbst ihre fragwürdigen Anträge mit ihrer “demokratischen Legitimation” begründet) spricht also einer ebenso demokratisch gewählten Partei die Fähigkeit ab, Politik zu machen? Nur, weil deren Äußerlichkeiten und deren Selbstbezeichnung als “Satire-Partei” den AfDlern nicht passt? Das ist traurig und vor allem traurig diffamierend. Erst Recht, da sie damit ihre Trolle indirekt dazu aufrief, Aschenbach heimzusuchen. Doch wieder hat die AfD die Rechnung ohne Social Media gemacht.

WIE DER “NAZINOTSTAND”-INITIATOR VERTEIDIGT WIRD

Denn auch dieser Beitrag erzielte nicht ganz die Reaktionen, die man sich im Lager der Rechtspopulisten erhofft hatte. Häme, Hass und Lookismus wollte die Social-Media-Abteilung der AfD Gladbeck erzeugen. Doch die Kommentarspalte ist überschwemmt mit Solidaritätsbekundungen für Aschenbach. Ein Lovestorm. Hier ein paar Beispiele:



FAZIT

Der Fall “Nazinotstand” zeigt hervorragend, was mit Rechten passiert, deren Filter-Bubble von außen geöffnet wird: Sie sind hilflos überfordert. Denn sie können es nicht fassen, dass sie nur eine kleine, hetzende Minderheit sind. Spezialisten sind sie darin, wegen jedem Müll einen eigenen Shitstorm anzufangen. Wenn sie jedoch einem Lovestorm ausgesetzt sind, wissen sie nicht was sie dagegen machen sollen.

Die AfD hat nahezu automatisierte Internet-Trolle, die wissen, wie man loshetzt, wenn ein Schutzsuchender angeblich irgendetwas gemacht hat oder Angela Merkel in einem unangenehmen Augenblick abgelichtet wird. Doch was machen sie, wenn man ihnen einfach keine Angriffssfläche bietet?

Weder die Opferrolle, noch das “Lügenpresse”-Narrativ funktioniert hier. Die AfD ist geschlagen – mit ihren eigenen Waffen, nämlich großen Mengen an Usern, die zeigen, dass sie anderer Meinung sind. Nur, dass es sich hier nicht um eine Armee aus Bots und Trollen handelt. Sondern um “echte” Menschen, die Menschlichkeit zeigen und die Demokratie verteidigen. Eine schöne Botschaft!
Artikelbild: Mark Nazh, shutterstock.com

Quelle:
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[mbcd]

Ich finde das Abstimmungs-Ergebnis super, das bedeutet ja, das Dresden die Rechtsradikalen wirksam bekämpft hat, das sind ja mal sehr gute Nachrichten für dieses Land.