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27.10.19, 20:53
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Legende
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Maas nach Türkei-Reise in der Kritik
Zitat:
"Peinlich", "unfassbar", "Hühnerstall": Die bei seiner Türkei-Reise geäußerte Kritik von Außenminister Maas an Kabinettskollegin Kramp-Karrenbauer sorgt für Ärger. Zwei Minister forderten ein geschlossenes Auftreten.
Die öffentliche Kritik an seiner Kabinettskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt für Ärger über Außenminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker hatte bei seinem Besuch in der Türkei die Vorschläge der Verteidigungsministerin abgetan und gesagt, für eine theoretische Debatte hätten die Menschen in Syrien keine Zeit. Die CDU-Politikerin hatte in einem innerhalb der GroKo nicht abgestimmten Vorstoß eine Sicherheitszone für Syrien ins Spiel gebracht.
Die auf diplomatischem Parkett verhältnismäßig deutliche Kritik empört mehrere Unions-Minister. "Die Menschen erwarten ein geschlossenes Auftreten der Koalition und besonders der Bundesregierung. Das ist im Inland notwendig, aber natürlich gerade im Ausland", sagte Bildungsministerin Anja Karliczek.
Schärfer hatte sich zuvor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geäußert. "Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert", schrieb er bei Twitter.
Kritisch sieht auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Auftritt von Maas: "Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei."
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid verteidigte Maas. Seine Reise sei ein wichtiger Beitrag im diplomatischen Bemühen für eine politische Lösung gewesen. "Das direkte Gespräch ist der beste Weg, wenn man tatsächlich Interesse an einer Verständigung hat", erklärte der außenpolitische Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion.
FDP-Chef: "Kanzlerin muss hier sofort Klarheit schaffen"
Auch die FDP ging Maas an: "Heiko Maas nutzt eine Türkei-Reise, um den GroKo-Zwist zu Syrien auf die Weltbühne zu tragen. In außenpolitischen Fragen erinnert die Bundesregierung an einen Hühnerstall - und schadet damit deutschen Interessen. Die Kanzlerin muss hier sofort Klarheit schaffen", forderte Parteichef Christian Lindner bei Twitter.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte es auf Twitter unfassbar, dass jetzt Maas die Verteidigungsministerin schon im Ausland brüskiere, "mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet".
Laschet: "Besser abstimmen in einer Koalition"
Inhaltlich war auch Kramp-Karrenbauer zuletzt aus der eigenen Partei kritisiert worden. So hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Kommunikation seiner Parteivorsitzenden gerügt: "Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition", sagte er in einem Zeitungsinterview. Überhaupt sei Vieles noch im Ungefähren, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der in der Frage der Kanzlerkandidatur als potenzieller Konkurrent Kramp-Karrenbauers gilt.
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