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[Recht & Politik] Trump reduziert US-Truppenstärke in Afghanistan: Verraten und verkauft

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Ungelesen 27.10.19, 13:02   #1
BLACKY74
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Standard Trump reduziert US-Truppenstärke in Afghanistan: Verraten und verkauft

Zitat:
Um in der Heimat zu punkten, zieht US-Präsident Trump laufend Truppen aus Afghanistan ab, bislang 2000 Soldaten. Damit stärkt er die Taliban - und schwächt die Position seiner eigenen Unterhändler.


Afghanische Sicherheitskräfte (hier bei Kontrollen): Was wird aus ihnen, wenn immer mehr US-Soldaten abgezogen werden?
JALIL REZAYEE/ EPA-EFE/ REX

Bei den Friedensverhandlungen mit den Taliban war Amerikas starkes Militär immer der größte Trumpf. Die Kampfflugzeuge und Spezialkräfte brachten zwar nicht den Sieg gegen die radikal-islamische Miliz. Aber sie machten es den Taliban unmöglich, wieder die Kontrolle im Land zu übernehmen.

Deshalb war die Forderung nach dem Abzug der US-geführten Truppen für die Taliban immer der wichtigste Verhandlungspunkt. Und für die Amerikaner der entscheidende Hebel.

Dieser Hebel ist seit der vergangenen Woche ziemlich schwach geworden. Eher zufällig wurde beim ersten Besuch des neuen US-Verteidigungsministers Mark Esper in Kabul bekannt, dass Präsident Donald Trump die Truppenstärke in Afghanistan bereits seit einem Jahr stetig reduziert, ohne Ankündigung, ohne Gegenleistung der Taliban, ohne Friedensvertrag. Inzwischen wurden bereits 2000 Soldaten abgezogen, im Land sind nur noch gut 12.000 Männer und Frauen in Uniform. Zu Spitzenzeiten waren es einmal mehr als 100.000 US-Soldaten.


US-Verteidigungsminister Mark Esper bei seinem Besuch in Afghanistan am 21. Oktober: Schwierige Mission
US DEPARTMENT OF DEFENSE HANDOUT/EPA-EFE/REX

Trump will Kosten sparen. Er möchte sein Wahlversprechen halten, die Truppen aus den Konfliktregionen zurückzuholen, in denen die USA seit vielen Jahren militärisch involviert sind - in Afghanistan seit 2001. Er möchte im November 2020 wiedergewählt werden. Ob weit entfernte Weltgegenden durch einen Abzug von US-Truppen destabilisiert werden, spielt da für ihn ganz offensichtlich eine immer geringere Rolle.

Für die Taliban-Führung ist nun klar, dass sie kaum noch Zugeständnisse machen muss, um die Amerikaner loszuwerden. Sie muss einfach nur warten.

Der amerikanische Präsident lässt Rückkehrer aus dem Einsatz nicht mehr ersetzen. Auf diese Weise könnte die US-Truppenstärke weiter sinken, auf 8600 Soldaten. Das erfuhr die "New York Times" bei afghanischen und amerikanischen Beamten. Diese Truppengröße gilt als Minimum, um die militärische Mission technisch aufrechtzuerhalten. Es handelt sich in etwa um die Zahl an Soldaten, die Trumps Afghanistan-Sondergesandter Zalmay Khalilzad nach einem Jahr zäher Verhandlungen für ein Friedensabkommen mit den Taliban vereinbart hatte.

Bei Unterzeichnung des Vertrags würde man sich schrittweise annähern: Die Zahl der US-Soldaten sollte zunächst auf etwa 8000 reduziert werden. Im Gegenzug sollte es eine vage Zusage der Taliban geben, die Macht mit moderaten politischen Kräften zu teilen, einem Waffenstillstand zuzustimmen und in einen Dialog mit den übrigen Zivilorganisationen einzutreten, auch mit den Frauen.


US-Soldaten auf Stützpunkt in Afghanistan: Entscheidender Faktor im Kampf gegen die Taliban
Keifer Bowes/ REUTERS

Nur Tage vor dem anberaumten Abschluss hatte Trump die Verhandlungen im September überraschend abgebrochen, um sie jetzt wieder aufleben zu lassen. Doch mit seiner Salami-Rückzugstaktik hat Trump seinem Sondergesandten Khalilzad jetzt das stärkste Druckmittel aus der Hand genommen. Dessen Position in der nächsten Verhandlungsrunde ist dadurch immens geschwächt.

Taliban-Unterhändler: "Die USA verfolgen ihre Interessen überall"

Das wissen auch die Taliban. Einer ihrer führenden Unterhändler, Khairullah Khairkhwa, sagte in einem Interview auf der Website der Miliz: "Die USA verfolgen ihre Interessen überall, und sobald sie diese Interessen nicht erreichen, verlassen sie das Gebiet. Das beste Beispiel dafür ist die Aufgabe der Kurden in Syrien. Es ist klar, dass die Kabuler Regierung das gleiche Schicksal erleiden wird."


US-Präsident Trump: Truppenabzug aus innenpolitischen Gründen?
Alex Brandon/DPA

Womöglich kennt Trump schlicht die Verträge nicht, die sein Land vor einigen Jahren mit Kabul geschlossen hat. Im sogenannten Strategic Partnership Agreement etwa vereinbarten die beiden Länder eine intensive militärische wie wirtschaftliche Kooperation. Washington sagt darin Hilfe beim Demokratisierungsprozess und der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit zu.

Vielleicht hat Trump auch noch nie etwas vom "Bilateral Security Agreement" gehört. Es regelt die Präsenz amerikanischer Truppen und begründet das Recht der USA, in Afghanistan Terroristen zu jagen - aber auch ihre Pflicht, die afghanischen Sicherheitskräfte durch Ausrüstung, Training und im Kampf zu unterstützen.

Alliierte und afghanische Regierung an Trumps Plänen nicht beteiligt

Mit seinen Alleingängen verärgert Trump auch die westlichen Alliierten. Sie sind im Einsatz am Hindukusch auf die Zusammenarbeit mit den Amerikanern angewiesen. An den Verhandlungen mit den Taliban oder Trumps Plänen, sich aus dem Land zurückzuziehen, werden sie jedoch ebenso wenig beteiligt wie die Regierung in Kabul.

"Wer weiß, wie lange wir dort noch mit dem Schutz durch die US-Truppen rechnen können," sagt ein Offizier der Bundeswehr in Camp Marmal in Masar-i-Scharif. Bei den Deutschen betrifft das konkret die Ausbilder für die Polizei und die afghanische Armee, aber auch die Entwicklungsgesellschaft GIZ.

Die jüngsten Nachrichten wirkten sich unmittelbar auf die Motivation der afghanischen Sicherheitskräfte aus, berichten Beamte in Kabul. Die Afghanen fühlen sich von Trump verraten und verkauft.

Die Älteren unter ihnen erinnern sich jetzt wieder an den überstürzten Rückzug der Sowjets 1989. Aber die hätten ihren Verbündeten in Kabul damals wenigstens Kampfjets und Panzer hinterlassen.
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