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[Wirtschaft] Steht Ihnen Wohngeld zu, ohne dass Sie es wissen?

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Ungelesen 26.10.19, 18:03   #1
TinyTimm
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Standard Steht Ihnen Wohngeld zu, ohne dass Sie es wissen?

Zitat:
Wohngeld ist nicht nur etwas für ganz Arme? Rund zwei Drittel der berechtigten Haushalte stellen keinen Antrag. Wer kaum die Miete zusammenkratzen kann, sollte seinen Anspruch prüfen.

660.000 Haushalte sollen im kommenden Jahr Wohngeld bekommen, gut ein Viertel mehr als 2019. Das hat der Bundestag Mitte Oktober beschlossen. Und das Wohngeld, das diese Haushalte erhalten, soll im Schnitt rund 30 Prozent höher sein als heute. So eine Erhöhung ist dringend nötig.

Wenn ein vierköpfiger Haushalt in München heute 36.000 Euro Bruttoarbeitslohn zur Verfügung hat, sehen die aktuellen Regeln im Normalfall gerade mal 80 Euro Wohngeld vor. Dabei ist es praktisch egal, wie hoch die Miete ist, sobald sie 800 Euro kalt erreicht hat. Zehn Prozent Zuschuss - hilft zwar, löst aber wahrlich keine Notlagen.

Bei der letzten Reform 2016 war das Ziel noch, wenigstens 870.000 Haushalte zu erreichen, erreicht wurden 630.000. Das Ergebnis: Die geplanten Mehrausgaben des Bundes für diese Reform sind 2020 geringer als die Kosten zum Beispiel für die Reparatur des Bundeswehr-Seglers Gorch Fock - und sie sollen schon 2021 wieder fallen.

Schlimm ist diese zaghafte Anpassung, weil sich das Wohnungsproblem gerade für Haushalte mit geringem Einkommen, die aber noch kein Hartz IV beziehen, in den vergangenen Jahren deutlich verschärft hat. Die Mieten sind nicht nur in der Breite gestiegen, es gibt auch immer weniger Sozialwohnungen. Deren Zahl nimmt Jahr für Jahr ab - obwohl der Niedriglohnsektor wächst. Waren es 1990 bundesweit noch drei Millionen Sozialwohnungen, sind es heute nur noch 1,1 Millionen. Ausgerechnet hier spart der Staat.

Und das Angebot an Sozialwohnungen wird weiter schrumpfen. Denn in Deutschland sehen die Regeln zum sozialen Wohnungsbau vor, dass staatlich geförderte Wohnungen nach einigen Jahren aus der Sozialbindung herausfallen. Jahr für Jahr sind das zur Zeit rund 80.000 Wohnungen, die deshalb als preiswerter Wohnraum nicht mehr zur Verfügung stehen; weniger als 40.000 werden neu gebaut.

So kommt man zu mehr Sozialwohnungen

Das aber ist kein Naturgesetz. In Österreich gilt: Einmal als Sozialwohnung staatlich gefördert, immer Sozialwohnung.

Außerdem müssten Jahr für Jahr wieder deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Eine Anregung: Sparkassen und Volksbanken sitzen auf viel Geld, für das sie sogar Strafzahlungen an die EZB leisten müssen. Warum bauen sie nicht stattdessen Wohnungen mit dem Geld? Sparkassen gehören doch sogar noch der öffentlichen Hand.

Ein gutes Mittel gegen die Verarmung von Mietern wäre nicht zuletzt das Wohngeld. Die Regierungsparteien könnten nicht nur - wie jetzt geschehen - die Zugangsvoraussetzungen für das Wohngeld erleichtern und die Förderung erhöhen. Sie könnten auch dafür sorgen, dass die Wohngeldberechtigten ihr Recht möglichst alle wahrnehmen. Das ist nämlich oft nicht der Fall.

Dabei ist Wohngeld ein Rechtsanspruch, kein Almosen. Wirtschaftsforscher wie Ralph Henger, der immerhin seit Jahren für das Bundesbauministerium die Statistiken zum Wohngeld fertigt, glauben, dass "bis zu zwei Drittel" der berechtigten Haushalte heute den Anspruch auf Wohngeld nicht wahrnehmen.

Bis zu einer Million Menschen, die sich das Wohngeld entgehen lassen

In der Bundestagsanhörung Ende September klagte Wenger, der in Köln beim industrienahen Wirtschaftsforschungsinstitut arbeitet, dass Berechtigte "vielfach aufgrund des hohen Aufwands bei der Antragstellung die Leistungen nicht in Anspruch nehmen". Auch Wibke Werner vom Berliner Mieterverein glaubt, dass sich "viele Haushalte ihres Anspruchs auf Wohngeld nicht bewusst" seien und "das ziemlich umfangreiche Formular zur Beantragung abschrecke".

Ein Indikator: Sogar in Großstädten wie Berlin, Köln oder Düsseldorf beziehen nie mehr als ein bis eineinhalb Prozent der Haushalte tatsächlich Wohngeld. Und das, obwohl dort die Mieten in den vergangenen Jahren besonders drastisch gestiegen sind und obwohl die Zahl der Ein-Personen-Haushalte, die von Mietsteigerungen besonders schnell überfordert werden, in diesen Städten besonders hoch ist. In München liegt die Zahl der Wohngeldempfänger sogar unter einem halben Prozent.

Bis zu zwei Drittel also bekommen ihr Geld bisher nicht: Gehen wir von aktuell 440.000 Wohngeld beziehenden Haushalten aus, hätten also heute zusätzlich rund 900.000 Haushalte in Deutschland Anspruch auf Wohngeld, den sie nicht wahrnehmen. Rechnet man diese Zahl auf das neue Gesetz hoch, dürfte die Zahl der berechtigten Haushalte, die trotzdem kein Wohngeld beantragen, demnächst größer als eine Million werden.

Eine Million Haushalte, die Anspruch haben, aber das Geld nicht abholen.

Das sollten wir ändern. Nicht vergessen, es ist unser gutes Recht! Den Antrag aber muss jeder selbst stellen. Daher:

Wenn Sie jemanden kennen, der möglicherweise Wohngeld beanspruchen kann, ermutigen Sie ihn.
So schwierig ist es auch wieder nicht: Der Antrag hat vier Seiten, der Berliner Senat hat einen Rechner basteln lassen, der auch in München oder Emden genutzt werden kann, und mit dem sich in jeder Kommune (ohne Garantie) ausrechnen lässt, ob ein Anspruch besteht. In NRW gibt es einen eigenen Wohngeldrechner. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Wenn die Behörde falsch rechnet und der Antrag beim ersten Mal abgeschmettert wird, kann man Widerspruch einlegen und beim Verwaltungsgericht gegen das Wohngeldamt der Stadt klagen. Etwa ein Drittel aller Wohngeldanträge in Berlin wird nach Auskunft des Senats aktuell abgelehnt.

Wer kann Wohngeld bekommen?

Jeder Haushalt, der genug verdient, um nicht staatliche Unterstützung wie Hartz IV, Bafög oder Grundsicherung zu bekommen, aber zu wenig, um mit dem Geld die eigene Wohnung gut bezahlen zu können. Auch Studierende ohne Bafög-Anspruch, also etwa nach der Bafög-Zeit, können Wohngeld beantragen. Mieter- und Sozialverbände helfen beim Beantragen und Berechnen. Zum Beispiel in der Hauptstadt der Berliner Mieterverein.
Dabei mischt sich das Wohngeldamt anders als die Hartz-Behörde nicht in die Frage ein, wie groß die eigene Wohnung nun ist oder was sie kosten darf. Steigende Mieten führen allerdings ab einer sehr moderaten Höhe nicht zu mehr Wohngeld. Das Amt berechnet einen Zuschuss, der dem Haushalt bei einer bestimmten Größe, dem vorliegenden Einkommen und der Miethöhe zusteht. Im Extremfall können diese Zuschüsse bis zu 1000 Euro im Monat für eine fünfköpfige Familie erreichen. Im Schnitt waren es im vergangenen Jahr gut 150 Euro im Monat.

Das Wohngeld gibt es auch als Lastenzuschuss. Das heißt: Wenn Ihnen die Wohnung oder das Haus gehört und das Einkommen zu niedrig ist, um das Haus zu unterhalten, ist auch hier Wohngeld möglich.
Wohngeld ist eine gute Alternative zur Flucht aus der Stadt. Empirische Untersuchungen zeigen, dass Ärmere und gerade auch ärmere Renter aus den Städten flüchten, obwohl das ihr Leben noch schwieriger macht. Beantragen Sie stattdessen Wohngeld.
Ach ja, und wenn es dabei Probleme gibt, lassen Sie es mich wissen. Und vielleicht auch Ihre Landesregierung. Denn die muss der Wohngeldreform am 8. November noch im Bundesrat zustimmen.
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