[nachtmasse]

Datenschützer unterliegt vor Gericht

G20-Fahnder dürfen weiter scannen

Das Verwaltungsgericht wischt die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, die G20-Fahndungsdatei zu löschen, vom Tisch.


Biometrische Gesichtserkennung macht Totalüberwachung möglich

HAMBURG taz | „Dieses Urteil ist kein Sieg der Strafverfolgung über den Datenschutz“, versucht Richter Dietrich Hölzl seinem gerade gesprochenen Urteil jede grundsätzliche Bedeutung zu nehmen. Soeben hat Hölzl am Hamburger Verwaltungsgericht die Löschanordnung des Datenschutzbeauftragten für die Polizeidatei, auf der die Fahndung nach G20-Straftätern fußt, für rechtswidrig erklärt. Der Datenschützer Johannes Caspar habe seinen „Ermessungsspielraum verkannt“ und damit seine Kompetenzen überschritten.

Am 18. Dezember 2018 hatte Caspar angeordnet, die Hamburger Polizei müsse eine Datei „mit mathematischen Modellen menschlicher Gesichter“ löschen, die die Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ zur Aufklärung von Straftaten nutzt, die im Rahmen der G20-Proteste begangen worden waren.

Insgesamt 100 Terabyte Bilder und Videos von Protestierenden, darunter auch friedliche Demo-TeilnehmerInnen und PassantInnen, hatte die Ermittlungseinheit zusammengetragen und mit einer Gesichtserkennungssoftware bearbeitet. Augenabstand, Nasenform und zahlreiche biometrische Gesichtsmerkmale waren durch diese Software analysiert, und die Gesichter dann ähnlich wie bei einem Fingerabdruck in mathematische Formeln – soge*nannte Gesichtstemplates – zerlegt worden.

Anschließend wurden Fotos von konkret Tatverdächtigen ebenfalls biometrisch ausgelesen und – nach Anordnung der Staatsanwaltschaft – mit den Gesichtsprofilen der Gesamtdatei verglichen. So konnten die ErmittlerInnen Bewegungsprofile von G20-GegnerInnen erstellen. „Das Vor- und Nachtatverhalten“ der Verdächtigen habe damit, so die Innenbehörde, aufgedeckt werden können. Oft habe man so auch Verdächtigen weitere Straftaten zugeordnet.

Schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht

Caspar hatte darin schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht gesehen: Unbeteiligte seinen biometrisch analysiert worden, ein solcher Dateifundus eröffne zahlreiche Missbrauchsmöglichkeiten.

Zudem gebe es für den Aufbau einer solchen Datei bislang keine ausreichende Gesetzesgrundlage. Eine sogenannte Generalklausel des Bundesdatenschutzgesetzes, das die Verwendung biometrischer Daten zu Strafverfolgung in sehr allgemeiner Form erlaubt, reiche nicht aus. Nach Caspars Auffassung fand deshalb ein Großteil der G20-Strafverfolgung im rechtsfreien Raum statt. Die Hamburger Innenbehörde widersprach dem in allen Punkten und zog gegen den Löschantrag vor das Verwaltungsgericht.

Das gab der Innenbehörde am Mittwoch nun Recht. Mit zwei wesentlichen Begründungen: Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten sei es, tatsächliche Datenschutzverstöße in der Praxis aufzudecken und Maßnahmen zur Abhilfe vorzuschlagen oder anzuordnen. Caspar habe aber nicht die tatsächliche Ermittlungspraxis der Ermittlergruppe „Schwarzer Block“ als unrechtmäßig kritisiert, sondern nur auf die zahlreichen Missbrauchsmöglichkeiten hingewiesen, die eine solche Datei mit sich bringt. Das aber sei nicht sein Job.

Zudem reiche die Generalklausel als Rechtsgrundlage aus, da die Daten nur für die G20-Strafverfolgung genutzt und nicht mit anderen Datenbeständen abgeglichen würden. Die Polizei dürfe biometrische Daten zur Strafverfolgung grundsätzlich erst einmal verwenden. Selbstverständlich müsse die Datei gelöscht werden, wenn sie im Rahmen der strafrechtlichen G20-Aufarbeitung nicht mehr gebraucht werde.

Keine Revision zugelassen

Da das Gericht selbst nicht zu beurteilen habe, ob die Hamburger Ermittlungspraxis in allen Punkten rechtskonform sei, sondern nur, ob die Lösch*anordnung des Datenschutzbeauftragten formal korrekt sei, komme dem Urteil „keine grundsätzliche Bedeutung“ zu, sagte Hölzl. Die Revision sei deshalb auch nicht zugelassen. Allerdings könne Caspar juristisch gegen die Nichtzulassung angehen.

Das will der Datenschutzbeauftragte nun prüfen. Das Urteil ist in seinen Augen eines, „das den Datenschutz ausblendet“. Caspar sieht sich nach dem Urteilsspruch auf verlorenem Posten. „Wenn es keine konkrete gesetzliche Regelung für den Einsatz biometrischer Daten im Rahmen der Strafverfolgung gibt, können wir eben auch keine Verstöße gegen Gesetze nachweisen“, sagt er.

Im Gegensatz zum Gericht sieht der Datenschutzbeauftragte sehr wohl eine grundsätzliche Bedeutung des Hamburger Urteilsspruchs. Und eine erhebliche Gefahr für die Bürger- und Persönlichkeitsrechte: „Dieses Urteil wird bundesweit dazu führen, dass die Strafverfolgungsbehörden in erhöhtem Tempo biometrische Datenbanken aufbauen und sorglos verwenden“.

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Das wird wahrscheinlich nicht gegen rechts angewandt, sondern eventuell demnächst (auf dem Weg sind wir leider) von rechts angewandt, um politische Gegner mundtot zu machen.

[Bluejeans4]

aufgrund des derzeit geführten kampf gegen rechts gehe ich davon aus das diese massnahmen nur gegen rechts angewandt werden. vielleicht auch noch gegen kriminelle clans, aber bei g20 u.ä. wäre es auch angebracht oder in solchen gegenden wie der rigaer strasse in berlin.

[parlheinz]

Sicherlich werden diese Daten die ersten Daten sein, die ganz ganz sicher vor Missbrauch geschützt werden.

Da war doch mal was, ich erinnere mich daran, dass die Nasenform, Augenabstand und die Abstände bestimmter Punkte des Kopfes früher schon einmal von großem Interesse waren. Mir wird ganz schlecht, wenn ich nur daran denke. Deshalb würde ich so etwas grundsätzlich untersagen, auch wenn sich der Begriff "biometrische Daten" so unverfänglich anhört.

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[Kneter33]

Bitte Bluejeans4 fang nicht mit dieser Rechten Opfer Rolle an.
Diese Daten werden bei allen angewandt und nicht nur bei den Rechten Opferlämmern.
Im Anfangs Thread wurde sogar explizit die Anwendung dieser Daten wegen G20 erwähnt.

[Bluejeans4]

Zitat von Kneter33

Bitte Bluejeans4 fang nicht mit dieser Rechten Opfer Rolle an.
...
Im Anfangs Thread wurde sogar explizit die Anwendung dieser Daten wegen G20 erwähnt.

aktuell läuft der kampf gegen rechts auf hochtouren. das ist dir sicher entgangen? warum also sollte die software der gesichtserkennung dort nicht eingesetzt werden?

nur für die g gipfel wäre doch verschwendung. so oft finden die nämlich nicht statt.

[Melvin van Horne]

Moin,

man kann ja über Biometrische Daten denken was man will. Aber sofort Nazi Nazi zu rufen sobald sich einer mit einem Messgerät einem menschlichen Kopf nähert ist wohl etwas übertrieben.

Ganz besonders von jemandem von dem man annehmen kann das er durch die Wahl seines Nutzernamens parlheinz eine geistige Verbundenheit zu Leuten wie dem Kriegsverbrecher [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vermuten lässt. Ich meine, da kann man sich ja gleich "Prachtadolf" nennen.

Das denke ich natürlich nicht. Ich wollte Dir nur mal zeigen, wie die Nazikeule wirkt wenn man mal der ist, der sie unverdient abbekommt. Seid bitte etwas überlegter mit Nazivergleichen. Sonst besteht die Gefahr, dass das ewige "Nazi Nazi" gerufe niemand mehr hören kann, wenn es wirklich angebracht ist.

[painjester]

„Dieses Urteil wird bundesweit dazu führen, dass die Strafverfolgungsbehörden in erhöhtem Tempo biometrische Datenbanken aufbauen und sorglos verwenden“.

Und wer schreit wohl am lautesten nach mehr Überwachung wenn wieder ein Anschlag verübt wurde?
Also bitte nur die üblichen Verdächtigen biometrisieren, also die mit dunkler Hautfarbe oder Leute mit Springerstiefeln überwachen! Alles dazwischen ist sowas von harmlos und hat ein Persönlichkeitsrecht.

[Kneter33]

Klar lüppt aktuell der Kampf gegen Rechts.
Wenn ein Höcke fordert das alle Migranten und Alle die gegen Ihn sind quasi deportiert werden müssen damit Er sein "Reich" gestalten kann dann stehe ich ganz vorne um Ihn aufs Maul zu hauen brutal gesagt!

[parlheinz]

Da geht es mir sicher nicht um die Nazikeule, sondern eher darum, dass man gar nicht weitsichtig genug sein kann, wenn es um die Erfassung von persönlichen Daten geht. Daten zu schützen, das ist so eine Sache. Kann funktionieren, hat oft aber nicht funktioniert und wir werden wohl wahrscheinlich noch einige Überraschungen erleben. Deshalb hat der Artikel für mich ein "Geschmäckerle" und ich habe ähnliche Bedenken wie der Datenschützer Caspar, was im Artikel ja ganz gut beschrieben ist.

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[Bluejeans4]

Zitat von Kneter33

Klar lüppt aktuell der Kampf gegen Rechts.
Wenn ein Höcke fordert das alle Migranten und Alle die gegen Ihn sind quasi deportiert werden müssen damit Er sein "Reich" gestalten kann...

na siehst du und du glaubst doch wohl nicht das so etwas hingenommen wird. da wird diese software auch genutzt werden. mehr sogar als bei den links*******n und linksradikalen. die haben doch bisher bis auf die g gipel (und selbst da passiert nicht viel) doch welpenschutz.

unseren politikern geht der arsch auf grundeis. deshalb auch sämtliche versuche gegen rechts. wobei so wie es momentan geführt wird kann es nicht funktionieren und wird es auch nicht. schon gar nicht wen die deutsche wirtschaft immer mehr den bach runtergeht wegen der kleinen spielerchen vor allem der grünen.

[Kneter33]

Ernsthaft jetzt sind die Grünen wieder am Niedergang der Deutschen Wirtschaft Schuld?
Doof nur das die Deutsche Wirtschaft seit Jahren nur Positiv nach oben geht.
Mir ist es scheiß egal wofür so ne Software genutzt wird.
Ob gegen Linke oder Rechte Spinner Hauptsache diese Idioten werden gefasst.
Und bitte nicht jetzt mit Überwachung Staat kommen,
wir geben mehr Infos preis durch Amazon,Ebay und Co und das freiwillig.
Smartphones loggen dich per GPS rund um die Uhr.
Alles bewusst freiwillig aber wenn die Strafbehörden Systeme zur Gesichts Erkennung einsetzen wollen drehen alle am Rad. xD

[Bluejeans4]

Zitat von Kneter33

Doof nur das die Deutsche Wirtschaft seit Jahren nur Positiv nach oben geht.

tut sie das? fragt sich nur wie lange noch?

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

dazu die ganzen entlassungen bei bosch (2000 stellen), der deutschen bank (20.000 stellen), siemens usw.

[needle_eye]

Jammern bringt nichts...
Wir haben zugelassen, dass Daten erfasst werden, nur weil man sich bei einer Suchmaschine anmeldet.
Wir geben unsere Daten her, nur um beim Einkaufen Geld zu sparen, welches andere Käufer mittragen, die keine Daten preisgeben.
Wir nutzen Netzwerke, die nur durch Werbung finanziert wird.
Videoüberwachung gibt es schon ewig und auch die Auswertung.

Theoretisch kann man mit genügend Geld, jede Datensammlung zusammenfassen und sie veröffentlichen.

Das fängt an, das jedes Grundstück erfasst ist und bei Vermietung auch jeder Mieter erfasst ist, das von deinem Smartphone/Anschluss jede Positionsänderung über Sendemasten gespeichert wird und ausgewertet werden kann (das kann nicht nur google). Jede Bargeldlose Bezahlung.

Die Polizei braucht bei der Kontrolle ein Lichtbild, Name und das Geburtsdatum, um festzustellen ob du erfasst bist oder nicht.

Wie viele Schilder hast du letztens gesehen, mit dem Hinweis: Dieser Bereich wird Videoüberwacht? Als Privatperson musst du das mitteilen. Öffentliche Plätze sind öffentlich und wenn du auch nur so was wie einen regelmäßigen Ablauf hast, dann bist du in der Datenbank und wenn du durch Software erkannt wirst und dass in der Testphase durch reale Personen bestätigt wird, dann gibt es eine Datenbank, in der gespeichert wird, du warst zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort.


Die Frage die sich nun eigentlich stellt ist: Wollen wir das oder nicht?
Wenn WIR alles speichern, warum gibt es dann immer noch Personen, die sich freikaufen können?

Wenn jeder Mensch sich frei entwickeln soll, warum unterstützt man dann Diktatoren? Keine Geschäfte mit Trump, Putin, Erdokan, China ist weit weg, Afrika noch weiter. Hauptsache wir haben ein Überfluss an Luxusartikeln und Fairtrade und schaffen es nicht, dass wir uns von irgendwas unabhängig machen können.

[Kneter33]

Und diese Entlassungen sind Schuld der Grünen oder einfach nur des Kapitalismus?
Die Deutsche Wirtschaft wird auch noch die nächsten Jahre einen Export Überschuss liefern und es ist traurig aber da werden die Entlassungen bei Bosch,DB und Siemens nix dran ändern.
Bei Hoesch hat man den Untergang des Ruhrgebiets prophezeit und trotzdem leben wir hier noch!

[Bluejeans4]

na ja bei der autoindustrie und deren zulieferern kann man sich schon fragen ob nicht die aktionen u.a. der grünen damit zu tun haben, meinst du nicht? aber gut, überwachung ist hier das thema und das werden sie immer weiter ausweiten - auch auf nicht radikale und ******* (denen sie sowieso nicht mehr herr werden können/wollen.) wir werden sehen was die zukunft bringt.

[Thorasan]

Zitat von Bluejeans4

na ja bei der autoindustrie und deren zulieferern kann man sich schon fragen ob nicht die aktionen u.a. der grünen damit zu tun haben, meinst du nicht?

Genau, ist ja nicht so dass durch Abgasmanipulationen und so Misstrauen aufkam, waren nur die grünen, die da reingepfuscht haben.
Immer diese Grünen mit ihrer Wahrheit. Verdammt. Sollte man bald echt mal was gegen machen.

[Caplan]

Ja , alles gut, bei Steilvorlagen muss man halt auch nur das Pferd satteln, was einem gerade angeboten wird.
Fruehre brauchte es den Steigbuegelhalter, heute haben wir Steilvorlagen.

Das macht doch unsere derzeit seit einiger Zeit unter neuer Fuehrungsschar Politikstyle, neben der Neuschoepfung von irgendwelchen Wortkunstschaetzen, die gut gemeint aber schlecht gelebt sind.

Ob nun das Screening oder Monitoring, etc, etc, der Verbraucher hat doch eh schon seien Unterhose vor betreten des Goodiesraumes abgegeben.
Und offen gesagt, mir ist es auch lieber, wenn mich irgendwas flaechendeckend vor irgendwelchen Irrsinnigen schuetzt, wie immer die auch geartet sind, als das es sich hier in dieser Republik irgendwann zu Selbst und Lynchjustiz entwickelt.

[Bluejeans4]

ich meine eher die ganzen verbote. betrifft ja nicht nur autos. und die ganzen neuen steuern, die wir aufgebrummt bekommen. diesel böse usw. was glaubst du was da noch wegfallen wird? vor allem auch im handwerksbereich.

[Thorasan]

Zitat von Bluejeans4

was glaubst du was da noch wegfallen wird? vor allem auch im handwerksbereich.

Kannst ja ne Firma gründen, die Überwachungsgeräte in Deutschland fertigt und vertreibt - dann fängst du die ganzen Leute dort auf und bietest ihnen ne Perspektive.
Ah ne, sorry, ich habe vergessen, dass Du wie so oft nur von einem Thema zum anderen wechselst ohne dass es irgendeinen Sinn ergeben würde. Sorry.

[Bluejeans4]

um eine firma zu gründen bedarf es eines gewissen budgets. das habe ich nicht. aber schön wen du so mich angreifst. abgesehen davon haben videoaufzeichnungen doch schon die eine oder andere straftat aufgeklärt.