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Verfahrensrechte würden nicht substanziell eingeschränkt, beschwichtigt Bundesjustizministerin Lambrecht.
(Foto: picture alliance/dpa)

Durch eine Vielzahl von Anträgen ziehen sich komplizierte Verfahren, wie etwa der NSU-Prozess, oft in die Länge. Das will das Bundeskabinett ändern. Außerdem soll die Polizei bald DNA-Tests einsetzen dürfen, die wesentlich mehr können als bisher.

Schwierige Gerichtsprozesse sollen bald straffer ablaufen und schneller zu einem Urteil führen. Das Bundeskabinett beschloss dafür ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Demnach sollen Prozesse künftig nicht mehr durch ständig gleichlautende Beweisanträge in die Länge gezogen werden können. Außerdem sollen Befangenheitsanträge nicht mehr zur Unterbrechung der Hauptverhandlung führen.

Der sogenannte Strafkammertag, stellte fest, dass durchschnittlich in gerade einmal fünf Prozent der Verfahren überhaupt Befangenheitsanträge gestellt werden. Es handelt sich dabei oft um öffentlichkeitswirksame Fälle wie den NSU-Prozess oder den zum Duisburger Loveparade-Unglück. "Auch schwierige Prozesse müssen in angemessener Zeit durchgeführt werden können", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD. Das neue Gesetz werde Strafverfahren beschleunigen, ohne die Verfahrensrechte substanziell einzuschränken. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Mit der Reform soll auch der Opferschutz verbessert werden. So sollen bei Sexualdelikten künftig auch alle erwachsenen Opfer per Videoaufzeichnung aussagen können, "um weitere Traumatisierungen durch mehrfache Vernehmungen zu verhindern", so Lambrecht. Wenn die Polizei an einem Tatort DNA-Spuren findet, soll sie künftig auch Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter bestimmen können. Bisher darf nur das Geschlecht abgefragt und geprüft werden, ob die DNA schon im Zusammenhang mit anderen Straftaten aufgetaucht ist. Zudem geht es um effizientere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch leichtere Überwachung von E-Mails und Telefonaten und ein Verbot von Gesichtsverhüllungen vor Gericht.

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