[TinyTimm]

Rechts******* dürfen israelfeindliche Parolen rufen
Laut OVG Münster keine Volksverhetzung
Polizei hatte zunächst Verbot ausgesprochen

Die Polizei in Dortmund darf die Parole "Nie, nie, nie wieder Israel" auf einer Demo von Rechts*******n nicht verbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag in einem Eilverfahren entschieden. Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei durch die Parole nicht erfüllt, erklärten die Richter.

Polizei hatte Parolen verboten

Zudem sei keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben. Für den Montagabend (21.10.2019) hatten Rechts******* einen Aufmarsch in der Dortmunder Nordstadt geplant. Die Polizei argumentierte: Nach dem Anschlag in Halle auf eine jüdische Synagoge habe die Parole einen einschüchternden und antisemitischen Charakter.

Erfolg auch in zweiter Instanz

Dagegen gingen die Rechts*******n mit einem Eilantrag vor und hatten nun wie schon in erster Instanz auch vor Nordrhein-Westfalens höchstem Verwaltungsgericht Erfolg.

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[MunichEast]

...und trotzdem behauptet die rechte Trollecke ununterbrochen, wir hätten einen Meinungsfaschismus und Zensur in Deutschland. Die wissen gar nicht welche Freiheiten sie in diesem schönen freiheitlich-demokratischen und bunten Land haben.

[Bluejeans4]

da haben sie aber mit den al-quds demonstranten sehr viel gemein. alle gegen israel und juden. solange diese grüppchen getrennt demonstrieren, kann man immer noch etwas unternehmen. sollten sie aber auf den trichter kommen das der feind meines feindes mein freund ist, wird es übel. ich verstehe nicht warum so etwas erlaubt wird. mit meinungsfreiheit hat das nichts zu tun. aber selbst linke forderungen von "bomber harris do it again" (deutsche städte bombadieren) oder solche "gags" wie das mit napalm auf sachsen... irgendwie nimmt sich da kein fanatisches grüppchen was.