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[Recht & Politik] Rechtskonservative verlieren: Schweiz wird nach Parlamentswahl grüner

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Ungelesen 20.10.19, 17:32   #1
BLACKY74
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Standard Rechtskonservative verlieren: Schweiz wird nach Parlamentswahl grüner

Zitat:

Regula Ryth, die Präsidentin der Grünen Partei, wird dieses Wahlergebnis sicher freuen.
(Foto: picture alliance/dpa)

Die grüne Welle erreicht auch die Schweiz: Bei den Parlamentswahlen gewinnen die beiden grünen Parteien ersten Hochrechnungen zufolge deutlich - auf Kosten der Rechtskonservativen. Das könnte zu einer politischen Neuorientierung führen.

In der Schweiz zeichnet sich nach den Parlamentswahlen ein Linksrutsch ab. Mitte-Rechts-Parteien haben ersten Hochrechnungen zufolge Einbußen verzeichnet. Große Gewinner waren die Grünen: Sie legten laut einer ersten Hochrechnung noch stärker zu als von Umfragen vorhergesagt. Die Grünen kamen nach dieser Hochrechnung auf 12,7 Prozent (plus 5,6 Prozentpunkte). Wenn sich das Ergebnis bestätigt, würden sie die christliche Mittepartei CVP überholen und drittstärkste Kraft werden. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hatte mit ihrer Mobilisierung der Jugend das Klimathema auch in der Schweiz auf der Tagesordnung ganz nach oben gebracht. Umfragen hatten eine grüne Welle vorausgesagt.

Auch die Grünliberalen, die Umweltschutz mit liberaler Wirtschaftspolitik verbinden, legten nach der Hochrechnung um drei Punkte auf 7,6 Prozent zu. Verlierer war die rechtskonservative SVP, die gut drei Prozent einbüßen dürfte. Sie bliebe nach diesem Ergebnis aber stärkste politische Kraft mit gut 26 Prozent.

Nach den aktuellen Wahlen ist die Bildung der neuen Regierung für den 11. Dezember vorgesehen. Schon vor der Wahl erhoben die Grünen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Die Zugewinne für die beiden Umweltparteien könnten die CVP ihren Sitz in der Regierung kosten und zu einer politischen Neuorientierung führen. Die SP lag in der ersten Prognose bei 16,5 Prozent, die FDP bei 15,2 Prozent und die CVP bei zwölf Prozent.

Umweltthemen dominierten im Wahlkampf

Im diesjährigen Wahlkampf dominierten Umweltthemen, während 2015 die Flüchtlingspolitik im Vordergrund gestanden hatte. Laut einer Studie der ETH Zürich muss wegen der Treibhausgas-Emissionen damit gerechnet werden, dass bis zum Jahr 2100 mehr als 90 Prozent der Alpen-Gletscher abschmelzen.

Die Schweiz wird seit 60 Jahren praktisch von den gleichen vier größten Parteien regiert. Die Regierungsgeschäfte führt ein siebenköpfiger Bundesrat im Konsens. Die Stärke einer Partei wird im Bundesrat üblicherweise erst nach zwei Wahlen in Folge mit starkem Stimmenzuwachs angepasst.

Neu besetzt wurden die 200 Sitze im Nationalrat und die 46 Sitze im Ständerat. Wahlberechtigt waren knapp 5,4 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag aber zuletzt unter 50 Prozent. Politologen erklären das damit, dass die Schweizer mindestens vier Mal im Jahr bei Volksabstimmungen ihre Meinung sagen können.
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Ungelesen 20.10.19, 17:39   #2
MunichEast
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nachtmasse
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Von mir auch Glückwunsch!

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Ungelesen 21.10.19, 16:23   #4
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