[betaalpha]

FDP will Montagszustellung streichen

Die Gelben halten zusammen: Die FDP will dem Postboten den Gang durchs Viertel am Montag ersparen.

Die Post muss den Großteil der Briefsendungen am Folgetag zustellen. Da Firmen und Behörden aber nur wochentags arbeiten, gibt es montags wenig zu befördern. Deswegen wird nun von der Politik die Zustellleistung geprüft.

Montags könnten Briefkästen künftig leer bleiben. Zumindest ist das eine Forderung in der Debatte um eine Reform des Postgesetzes. So will die FDP die Deutsche Post von der Pflicht befreien, auch zu Wochenbeginn Sendungen auszutragen. Allerdings soll der Konzern dafür samstags deutlich mehr zustellen. Bisher muss die Post an einem Werktag mindestens 80 Prozent der Briefe zustellen, die am Vortag eingeworfen worden sind. Diesen Wert will die FDP für Samstage auf 95 Prozent anheben. Das soll verhindern, dass große Briefmengen tagelang liegen bleiben.

Bisher müssen die Briefträger der Deutschen Post an jedem Werktag unterwegs sein, mit der Gesetzesnovelle könnte sich das ändern. Der Einfluss der Liberalen auf das Gesetzgebungsverfahren ist angesichts ihrer Oppositionsrolle im Bundestag zwar begrenzt. Dennoch verdeutlicht die Wortmeldung, dass ein Ende der Montagszustellung längst kein Tabu mehr ist. Postthemen gelten bei Politikern eigentlich als heißes Eisen, weil viele Verbraucher und damit Wähler ihre Gewohnheiten am Briefkasten nicht ändern wollen.

SPD lehnt Vorschlag ab

Anfang August hatte das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Wirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier vorgelegt. Teile des Gesetzes sind schon mehr als zwei Jahrzehnte alt, sie gelten angesichts fortschreitender Digitalisierung und sinkender Briefmengen als überholt. In seinem Papier schreibt das Ministerium unter anderem, man wolle untersuchen, "ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist". Dabei verweist es auf EU-Regeln, denen zufolge an nur fünf Tagen pro Woche zugestellt werden muss. Bis Jahresende will das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen - daran arbeite man "mit Hochdruck", sagt eine Sprecherin.

Zu leeren Postkästen am Montag steht in dem Papier des Ministeriums nichts. Protest kommt aber von der SPD. "Eine Verkürzung der Zustellung von sechs auf fünf Tage die Woche ist ohne Frage eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger", sagte Fraktionsvize Sören Bartol. "Wir lehnen diese ab." Ein Nein kommt auch von der AfD, von den Grünen und von der Linken.

Der Linkspolitiker Pascal Meiser verweist darauf, dass gerade erst eine saftige Portoerhöhung genehmigt worden sei und dass die Post-Beschwerden ansteigen - aus seiner Sicht wäre es daher völlig unangemessen, nun den Montag zu streichen und der Post das Geschäft somit zu erleichtern. Ähnlich argumentiert die Grüne Katharina Dröge. Unions-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer gibt zu bedenken, dass man in Deutschland schärfere Zustellpflichten habe als in anderen EU-Staaten. Er könne sich durchaus vorstellen, dass Kunden zum Beispiel für eine Montagszustellung "einen kleinen Betrag mehr" bezahlen.

Was passiert mit Gerichtsfristen?

Ein Knackpunkt in der Debatte ist die Frage, ob durch ein Montags-Aus Fristen etwa im Briefverkehr mit Gerichten verletzt würden. Solche Gerichtsschreiben müssen laut Gesetz in Papierform zugestellt werden. "Solange der Staat, etwa bei Behörden- oder Gerichtskommunikation, den klassischen Briefverkehr zwingend voraussetzt, darf es keine Einschränkung der Briefzustellung geben", sagte AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm.

Für die Post ist die Montagszustellung wirtschaftlich gesehen Ballast. Denn ihre Zusteller decken zwar auch an diesem Tag alle Haushalte ab, haben aber nur wenige Briefe dabei. 2018 warfen die Briefträger des Bonner Konzerns 7,7 Milliarden Briefe und Karten in Postfächer, davon 87 Prozent von Firmen. Unternehmen verschicken ihre Sendungen üblicherweise von Montag bis Freitag - am Wochenende geben sie so gut wie keine Sendungen auf. Somit kommt montags fast nur Privatpost an, die aber nur 13 Prozent der Gesamtmenge ausmacht.

Wer die Wortmeldung der FDP als Schützenhilfe für die Deutsche Post wertet, liegt daneben. Denn die geforderte Vorgabe, die Briefmengen am Samstag in die Höhe zu schrauben, dürfte für den Bonner Konzern ein Kraftakt sein.

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[Bluejeans4]

warum wird das für montag gefordert? warum nicht für den samstag? dann gehen alle beruhigt ins wochenende und ärgern sich über behördenpost erst am montag.

[betaalpha]

Zitat von Bluejeans4

warum wird das für montag gefordert? warum nicht für den samstag?

Stand das nicht in der Meldung?

[Bluejeans4]

das war eine rein rhetorische frage. ich verstehe immer noch nicht warum die fdp den montag streichen will. wen sie klug wären würden sie es für samstage tun.

[bubblebeee]

Laut meiner Postbotin ist Montags der schönste Arbeitstag der Woche.

Der einzige Tag am dem Sie pünktlich und ohne Stress in den Feierabend kommt.

[betaalpha]

Zitat von bluejeans4

das war eine rein rhetorische frage.

?

Zitat von bluejeans4

ich verstehe immer noch nicht warum die fdp den montag streichen will.

...gibt es montags wenig zu befördern.

Zitat von bluejeans4

wen sie klug wären würden sie es für samstage tun.

?

[CyberCube01]

Ist bei uns schon seit ca. 1 Jahr so, das am Montag selten was im Briefkasten liegt. Außer Einschreiben etc. Dafür muss dann der/die Zusteller/in die doppelte Tour machen.

[Melvin van Horne]

Moin,

einfach Logik. Es möge sich jeder mal fragen, wann er oder sie den letzten Brief an seine Oma geschrieben hat. Heute verschicken wir doch fast alle nur noch Whatsapp Nachrichten.

Liege Oma! Schicke mir bitte 200 € damit ich weiss, das es Dir gut geht.

Briefe oder Karten schreibt doch kaum noch jemand. Und da kommen zwei Sachen zusammen. Die Post ist verpflichtet einen bestimmten Anteil der Post am nächsten Tag auszuliefern. Die gesamte Logistik ist darauf ausgerichtet diese Quote zu erfüllen. Da aber die meiste Post von Behörden und Firmen kommt und die am Samstag oder gar Sonntag keine Post produzieren, läuft die gesamte Postmaschinerie am Montag mit einem Bruchteil des möglichen. So kam die Idee, Am Montag die Zustellung gleich ganz aufzugeben und sie dafür am Samstag zu steigern.

Die Maßnahme ist übrigens kein Segen für die Post . Zitat aus der Quelle

"Wer die Wortmeldung der FDP als Schützenhilfe für die Deutsche Post wertet, liegt daneben. Denn die geforderte Vorgabe, die Briefmengen am Samstag in die Höhe zu schrauben, dürfte für den Bonner Konzern ein Kraftakt sein."