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[Recht & Politik] Anti-Brexit-Demo in London: Hunderttausende fordern neues Referendum

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Ungelesen 19.10.19, 19:17   #1
BLACKY74
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Standard Anti-Brexit-Demo in London: Hunderttausende fordern neues Referendum

Zitat:

Demonstranten in London sagen "Nein" zum Brexit.
(Foto: picture alliance/dpa)

Während das Unterhaus über Premierminister Johnsons Brexit-Deal debattiert, protestieren Hunderttausende Menschen in London gegen den EU-Austritt. Die Demonstranten wollen eine klare Botschaft an die Regierung übermitteln.


Zahlreiche Menschen demonstrieren in London in einem Meer aus blauen EU-Flaggen für ein zweites Brexit-Referendum. Die Demonstranten ziehen seit dem späten Vormittag vor das britische Parlamentsgebäude im Bezirk Westminster, wo zum gleichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des britischen Unterhauses abgehalten wird. Sie schwenken den Union Jack - die britische Fahne - mit den zwölf Sternen des Banners der Europäischen Union darauf. Immer wieder skandieren sie: "Was wollen wir? Ein zweites Referendum! Wann wollen wir es? Jetzt!"

Die Menschen auf Londons Straßen lachen, sie pfeifen, singen und tanzen. Die Veranstalter sprechen von Hunderttausenden Teilnehmern. An dem Protestzug nehmen unter anderem Oppositionspolitiker sowie der Londoner Bürgermeister, Sadiq Khan, teil.

Es ist der dritte Protestzug dieser Art - und es soll möglichst der letzte sein, wenn es nach Simon Thomson geht. "Wir wollen eine klare Botschaft an Boris Johnson senden, dass er diesen zerstörerischen Brexit nicht durchziehen darf, ohne die Entscheidung noch mal an das Volk weiterzureichen", sagt der Sprecher der landesweiten Bewegung "People's Vote". Diese hat mehr als 170 Busse organisiert, um die Menschen in die Hauptstadt zu bringen - von Babys im Kinderwagen bis zum 97-jährigen Weltkriegsveteranen.

"Desaster für unsere Bürgerrechte"


Auch aus den anderen EU-Ländern sind viele Briten gekommen. Jane Golding beispielsweise, die Co-Vorsitzende von "British in Europe", einer Lobbyorganisation der Auslandsbriten. Sie lebt seit zehn Jahren in Berlin. "Wir hatten keine Stimme im ersten Referendum", kritisiert sie. "Und die meisten EU-Ausländer in Großbritannien auch nicht." Für sie gibt es nur zwei Optionen: "Entweder wir bekommen Johnsons Deal, oder wir bleiben in der EU." Ein Brexit ohne Abkommen wäre "ein Desaster für unsere Bürgerrechte", sagt sie.

Die Deutsche Alexandra von Westernhagen ist gegen den Deal. Sie pendelt seit zehn Jahren zwischen ihrem Wohnort in Brüssel und ihrer Arbeit als Anwältin in London. "Johnsons Deal lässt die eigentlichen wirtschaftlichen Stärken dieses Landes außer Betracht", sagt sie. Diese beruhten auf Dienstleistungen, und da sei eine EU-Mitgliedschaft entscheidend für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Von Westernhagen protestiert deshalb für eine Verlängerung der Verhandlungen und hofft, dass der Brexit am Ende doch noch abgeblasen wird.

Diese Hoffnung teilt sie mit Linda Sutcliffe, pensionierte Krankenschwester aus dem südenglischen Salisbury. Beim Referendum 2016 hatte sie für den Austritt gestimmt - jetzt bereut sie es. "Dieser Brexit wurde mit Lügen durchgesetzt", sagt sie. Das zusätzliche Geld für den Gesundheitssektor, das die damaligen Brexit-Befürworter um den heutigen Premierminister Johnson versprochen hatten, werde es nie geben. "In einem künftigen Referendum würde ich anders entscheiden", sagt sie und schwenkt ihre EU-Flagge.

Unterhaus verschiebt Brexit-Abstimmung

Derweil hat das Unterhaus seine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. 322 Abgeordnete stimmten für einen Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin, der Premierminister Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar zu beantragen. 306 Abgeordnete stimmten dagegen.

Dem Änderungsantrag zufolge soll das Parlament Johnsons Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. Letwin wollte mit dem Änderungsantrag verhindern, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten Brexit kommt, falls die Abgeordneten es nicht schaffen, die nötigen Gesetzesänderungen bis zum 31. Oktober durchs Parlament zu bringen.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
BLACKY74 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 20.10.19, 05:43   #2
Mokgor
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Ich hoffe nicht, dass der Aufschub zum 31. Januar genehmigt wird.
Das wurde jetzt schon so oft verschoben, es ist klar, dass es zu keiner Einigung kommen wird.

Entweder passiert das jetzt oder eben nicht aber wieder verschieben ist lächerlich.
Mokgor ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 20.10.19, 08:50   #3
betaalpha
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Zitat:
Zitat von Riffles_ Beitrag anzeigen
Da scheinen einige nochmals eine Nachhilfestunde in Demokratie zu brauchen.

Die*Traditionshysteriker brauchen eine Nachhilfe bezüglich Demokratieverständnis!
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Ungelesen 20.10.19, 10:24   #4
MunichEast
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... geh doch nach England und lasse uns zurück ?

Die Brexit Wahl zeigte das man Menschen mit Lügen, das hat Boris nachweislich getan, zu einer Abstimmung bringen kann. Ohne EU würde alles besser werden. Nun hocken sie da und jammern ...

You can't have your cake and eat it...
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Ungelesen 20.10.19, 11:59   #5
betaalpha
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Zitat:
Zitat von Spirit_ Beitrag anzeigen
Den Briten geht es nun besser.
Gibt es dafür Belege oder Beispiele?
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Ungelesen 20.10.19, 12:06   #6
Caplan
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Ich glaube nicht, das die Mehrheit der Waehler fuer den Bexit unbedingt tiefenscharf wusste was sie da anrichten.

Ob man die EU gut heissen will oder nicht, lasse ich einmal dahin gestellt sein.

Da spielten ganz andere Motivationen eine Rolle. Und Nichtwaehler, gab es auch zu Haufe.
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