[TinyTimm]

Der Mietendeckel kommt! Für rund 1,5 Millionen Wohnungen werden die Mieten fünf Jahre lang weitgehend eingefroren.

„Wir haben lange und intensiv beraten. Wir beschreiten Neuland“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (54, SPD). Die offenbar uneinigen Sozis hatten in den letzten Verhandlungsrunden immer wieder Auszeiten genommen – Linke und Grüne lagen da viel eher auf einer Linie.

„Habemus Mietendeckel“, twitterte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (41) erlöst. Dienstag will der Senat den Gesetzes-Entwurf von Bausenatorin Katrin Lompscher (57) beschließen – dann beraten der Rat der Bürgermeister und das Parlament. Am 8. Januar soll das Gesetz dann im Berliner Amtsblatt verkündet werden (der Stopp gilt schon rückwirkend seit 18. Juni). Um das Gesetz umzusetzen, muss die Verwaltung aufgestockt werden: um etwa 200 Mitarbeiter beim Bausenat und 50 in den Bezirken.

Die Opposition hat bereits Klagen gegen das Mietendeckel-Gesetz angekündigt. Die CDU-Bundestagsfraktion erwägt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auslöser für den Mietendeckel sind in der Hauptstadt besonders die galoppierenden Preise für freie Wohnungen. Sie haben sich innerhalb von zehn Jahren auf durchschnittlich 11,09 Euro/je Quadratmeter verdoppelt.

B.Z. erklärt, was der Deckel für die einzelnen Betroffenen bedeutet.

Bestandsmieter:

1.439.969 Berliner bekommen eine Atempause. Ihre Vermieter dürfen ihnen im Prinzip fünf Jahre lang keine Erhöhungen mehr schicken. Allerdings: Ab dem Jahr 2022 kann ein Vermieter im Jahr einen Inflationsausgleich (1,3 Prozent/Jahr) draufschlagen, um Kostensteigerungen z.B. für Personal anzupassen. Wie die Mieten bisher stiegen? Bei den städtischen Gesellschaften im Zeitraum von 2012-18 im Schnitt 3,3 Prozent pro Jahr. Nach dem letzten Mietspiegel waren die Bestandsmieten im Schnitt um 3,5 Prozent geklettert. Das Haushaltsnetto-Einkommen lag stieg im Schnitt übrigens schneller – um 4,5 Prozent/Jahr.

Sozialmieter:

Die 98.260 Sozialwohnungen sind vom Mietendeckel nicht betroffen. Denn sie unterliegen nicht dem Mieten-Markt mit seinen großen Preissprüngen. Ein Rückblick auf die Entwicklung der Sozialmieten: Seit dem Jahr 2008 von 5,01 Euro/qm nettokalt (warm 7,70) auf 6,39 Euro/qm nettokalt (warm 9,47 Euro/qm) im Jahr 2017. Nicht gedeckelt werden auch die seit 2014 gebauten 65.500 Neubauwohnungen.

Vermieter:

Auch ihre Einnahmen werden eingefroren. Die sechs städtischen Gesellschaften (310.000 Wohnungen) verlieren im Jahr etwa 62 Millionen erwartete Einnahmen, die Genossenschaften (185.000 Wohnungen) etwa 30 Millionen Euro/Jahr. Während die großen privaten Vermieter den Stopp wegstecken können, dürften private Kleinanleger, die z.B. eine Eigentumswohnung als Altersvorsorge gekauft haben, neu rechnen müssen. Modernisieren dürfen Vermieter nicht als „Schönheitsoperation” (Müller), sondern zum Abbau von Barrieren (Aufzuganbau, Schwellenbeseitigung, Türverbreiterung, Badumbau) und energetische Einzelmaßnahmen (Wärmedämmung, Heizung, Fenster).

Handwerker:

„Jede Lösung ist schlimm für das Bau- und Ausbaugewerbe. Denn sicher wird weniger in Sanierung investiert“, so Daniel Jander (49), Sprecher der Handwerkskammer. Schon während der Diskussion über den Mietendeckel sank die Höhe der realisierten und angekündigten Aufträge mindestens im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. Ohne Genehmigung dürfen Vermieter künftig nur 1 Euro/qm für Modernisierungsmaßnahmen draufschlagen. Weitere Kosten (wieder maximal 1 Euro/qm) sollen Förderprogramme abdecken.

Teuerzahler:

Die Absenkung von Mieten war der größte Streitpunkt zwischen Rot-Rot-Grün. Vom Tisch ist eine automatische Absenkung, wenn ein Haushalt mehr als 30 Prozent seiner Einkünfte als Kaltmiete zahlt. Das hielt besonders der Regierende Michael Müller für ein juristisches Abenteuer. Jetzt geht‘s nur noch an die Wuchermieten. Die Werte der Obergrenzen-Tabelle dürfen maximal um 20 Prozent überschritten werden – was darüber liegt, muss gestrichen werden. Die Tabelle richtet sich hauptsächlich nach dem Baualter. Haben die Wohnungen Sammelheizung und Bad, schwanken die Werte zum Beispiel zwischen 6,45 Euro/qm (bis Baujahr 191 und 9,80 Euro (Baujahre 2003-2013). Neu ist, dass es Zu- und Abschläge für einfache Lage (-28 Cent/qm), Mittlere Lage (-9 Cent/qm) und gute Lage (+74 Cent/qm) geben wird. Wichtig: Die Regelung für Wuchermieten tritt nicht sofort mit dem Mietendeckel in Kraft, sondern erst neun Monate später – nach jetzigem Stand ab September 2020.

Wohnungssuchende:

Die Berliner ziehen inzwischen viel seltener um, weil die neue Wohnung unter Garantie teurer würde. Diese Mondmieten werden wieder geerdet und zu realen Preisen vermietet. Der neue Mieter soll nur das zahlen müssen, was auch der Vormieter überwiesen hat. Die Miete könnte sogar niedriger ausfallen – sie sollen die sogenannte Obergrenzen-Tabelle (s. Teuermieter) nicht überschreiten. Die orientiert sich an der Mietsituation von 2012 und berücksichtigt eine Steigerung der Einkommen um 13,5 Prozent. Ein Entgegenkommen für Genossenschaften: Bei Wiedervermietung dürfen besonders niedrige Mieten von unter 5 Euro/qm um maximal 1 Euro/qm auf maximal 5 Euro/qm angehoben werden.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ein Kommentar
Der Mietendeckel ist zu kurz gedacht

B.Z.-Chefredakteurin Miriam Krekel kritisiert, dass die Stadt damit für Investoren unattraktiver geworden ist. So könnte sich das Problem in Zukunft sogar verschärfen.

Für viele Mieter in Berlin ist es eine gute Nachricht: Der Senat hat sich nach zähen Verhandlungen und offenen Streitereien auf ein Modell für den Mietendeckel geeinigt. Für viele, die verzweifelt Wohnungen suchen und sich diese nicht mehr leisten können oder Angst vor Verdrängung haben, ist das erst mal ein Grund zur Freude.

Aber eins darf man dabei nicht vergessen: Der Senat feiert sich für die Lösung eines Problems, dass die Politik vor Jahren selbst verschlafen hat. Berlin wächst rasant, das war damals absehbar und es wurde nicht genug gebaut. Das Problem könnte sich nun verschärfen: Denn für Investoren ist die Stadt unattraktiver geworden, unter anderem durch eingefrorene Mieten und das sehr beschränkte Recht, sein Eigentum zu modernisieren.

Heißt: Was für ein paar Jahre das Problem heilt, könnte es für die Zukunft umso schlimmer machen. Denn es gibt erstens noch genug Wohnungen, die Modernisierungen dringend nötig haben. hier verfällt genug. Und zweitens muss gerade jetzt endlich viel mehr gebaut werden. Fraglich, ob das nun klappt. An zu vielen schönen modernen Neubauten sind scheinbar nicht alle Regierungsparteien interessiert. An DER Stelle müssen jetzt Lösungen her. Nur dann können sich auch alle über den Mietendeckel freuen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Melvin van Horne]

Moin,

ganz einfach. Mieterschutz tut genau das. Er schützt Mieter. Für die, die eine Wohnung suchen ist er eher schädlich. Wenn es zuwenig Wohnungen gibt, müssen Wohnungen gebaut werden. Alles andere hilft nicht.