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[Recht & Politik] USA und Türkei einig: Vorübergehende Waffenruhe in Nordsyrien vereinbart

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Ungelesen 17.10.19, 19:40   #1
BLACKY74
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Standard USA und Türkei einig: Vorübergehende Waffenruhe in Nordsyrien vereinbart

Zitat:

Sollte Erdogan den Militäreinsatz ganz beenden, wollen die USA ihrerseit die Sanktionen gegen die Türkei aufheben.
(Foto: REUTERS)

Die Türkei und die USA einigen sich auf eine vorübergehende Waffenruhe in Nordsyrien. In den kommenden 120 Stunden soll sich die Kurdenmiliz YPG aus dem Gebiet zurückziehen können. Bei einer andauernden Waffenruhe wollen die USA ihre Sanktionen gegen die Türkei wieder aufheben.


Für die kommenden 120 Stunden soll es in Nordsyrien eine Waffenruhe geben. Darauf haben sich US-Vizepräsident Mike Pence und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara geeinigt. Die Türkei habe eingewilligt, die militärischen Operationen in Nordsyrien für fünf Tage zu unterbrechen, um den Rückzug kurdisch geführter Truppen zuzulassen, sagte Pence auf einer Pressekonferenz. Nach dem Abzug der Kurdenmiliz YPG wolle die Türkei ihren Militäreinsatz vollständig beenden.

Eine hochkarätige US-Delegation unter Führung von Pence sowie Erdogan hatten das Abkommen in mehrstündigen Verhandlungen erzielt. "Großartige Nachrichten aus der Türkei. Millionen Leben werden gerettet", twitterte US-Präsident Trump. "Dieser Deal hätte vor drei Tagen niemals abgeschlossen werden können. Man brauchte ein wenig 'strenge' Liebe um ihn durchzusetzen. Toll für alle. Stolz auf alle!"

Die Türkei hatte vor rund einer Woche einen Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien begonnen. Die YPG kontrolliert dort ein großes Gebiet, die Türkei betrachtet sie jedoch als Terrororganisation. Für die USA waren die Kurdenkämpfer dagegen lange Zeit Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Einigung kommt überraschend


Der türkische Einsatz war international auf scharfe Kritik gestoßen, teilweise aber erst durch einen US-Truppenabzug aus dem Grenzgebiet ermöglicht worden. Bei einer dauerhaften Waffenruhe in Nordsyrien wollen die USA ihre Sanktionen gegen die Türkei wieder aufheben, sagte US-Vizepräsident Pence und betonte, vorerst würden keine weiteren Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt.

Die USA hatten zu Wochenanfang wegen der Offensive Sanktionen gegen türkische Minister und Ministerien verhängt sowie die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei und den Abbruch von Gesprächen über ein Handelsabkommen angekündigt. Zunächst hatten die Sanktionen aber keine Wirkung gezeigt. Die Einigung kam überraschend: Erdogan hatte noch kurz vor dem Besuch aus den USA betont, dass eine Waffenruhe nicht infrage komme, solange das Ziel nicht erreicht sei: Die Türkei will entlang der syrisch-türkischen Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und alle Kurdenmilizen daraus vertreiben.
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Zitat:
Die Waffenruhe von Ankara ist eine Farce

US-Vizepräsident Mike Pence verkündete am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien.

Die Waffenruhe, die US-Vizepräsident Mike Pence gestern in Ankara vermittelt hat, ist im Grunde eine Farce. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekommt, was er will. Sein US-Amtskollege Donald Trump unterstreicht, dass er ein außenpolitischer Dilettant ist. Die Kurden sind der große Verlierer und Russlands Präsident Wladimir Putin am Ende wahrscheinlich der große Gewinner, der seinen geostrategischen Einfluss in der Region ausweiten kann.
*Neben der Tatsache, dass die US-amerikanische Politik der letzten Tage die türkische Offensive gegen die Kurden in Nord-Syrien überhaupt erst ermöglicht hat, gibt es drei Aspekte, die das untermauern.

Erstens wird mit der Vereinbarung der türkische Anspruch auf eine Pufferzone in Nord-Syrien akzeptiert und ausdrücklich anerkannt. Das war und ist das Hauptziel der türkischen Offensive. Ankara muss dafür nichts geben, außer zunächst einmal die Waffen schweigen zu lassen.

Zweitens bleibt es beim amerikanischen Verrat an den Kurden. Sie - zumindest ihre Kampfeinheiten der YPG - müssen innerhalb von 120 Stunden die Gebiete räumen, in denen sie in den letzten Jahren agiert und die Hauptlast des Sieges über den IS getragen haben. Obwohl sie offiziell eingewilligt haben, birgt dieser Punkt noch viel Konfliktpotenzial, denn es ist mehr als fraglich, dass dies durch alle Kurden mitgetragen wird.

Drittens ist nicht eindeutig, ob tatsächlich eine Waffenruhe vereinbart wurde oder vielleicht doch nur eine Waffenpause, wie es die Türkei interpretiert. Und es geht auch nur um einen 100-Kilometer-Abschnitt im Osten der türkisch-syrischen Grenze und nicht um den gesamten Grenzverlauf von 480 Kilometern. Darf dort die Offensive weitergehen? Und was passiert genau nach 120 Stunden? Die vereinbarte Waffenruhe läuft ausgerechnet am Dienstag aus, wenn sich der türkische und russische Präsident in Sotschi treffen, um über die Lage in Nord-Syrien zu beraten. Die Amerikaner signalisieren damit gewollt oder ungewollt, dass sie dann raus sind - sollen durch Erdogan und Putin überlegen, wie sie dann mit der Situation klarkommen. Der Kreml-Chef dürfte sein Glück kaum fassen können.

Armutszeugnis US-amerikanischer Diplomatie

Völlig außen vor bleibt auch die Tatsache, dass die USA mit der türkischen Pufferzone de facto eine Landnahme in Syrien akzeptieren. Machthaber Baschar al Assad ist zwar international geächtet, aber Syrien ist nichtsdestotrotz ein Staat mit Anspruch auf territoriale Integrität. Darauf wird nicht nur Assad, sondern auch sein Schutzpatron Putin pochen. Russland wird nun noch stärker als zuvor in die Rolle einer Ordnungsmacht für eine künftige Lösung der komplexen Syrien-Krise gedrängt und diese Rolle gerne annehmen.

Die Vereinbarung von Ankara ist ein Armutszeugnis US-amerikanischer Diplomatie, das größte der gesamten Präsidentschaft von Donald Trump.
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Eine Schande für uns. Die Kurden feuern mit dt. Milan auf türkische Leos aus Deutschland.
Die Türkei war seit Jahren kein seriöser Partner mehr und man hofierte und brachte Erdogan erst in diese Position.

Die Kurden hatten ihre Versprechen gehalten. Öcalan ging freiwillig in Haft, der Terror endete freiwillig und die Türkei brach alle Versprechen. Die Kurden holten für uns die Kastanien aus dem Feuer und wurden jetzt schlicht fallen gelassen.
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Um nicht ein neues Thema daraus zu machen auch hier rein:

Zitat:
Offensive in Nordsyrien
Amnesty wirft Türkei Kriegsverbrechen vor

Die Türkei habe "Kriegsverbrechen, Massentötungen und unrechtmäßige Angriffe" in Nordsyrien verübt. Reporter berichten außerdem vom Bruch der Waffenruhe.

18. Oktober 2019, 12:29 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, AP, sho 19 Kommentare


Vertriebene syrische Familien in einem Flüchtlingslager im Irak. Mehre Hunderttausend Syrerinnen und Syrer sind vor der türkischen Militäroffensive geflohen. © Ari Jalal/​Reuters

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Türkei Kriegsverbrechen in Nordsyrien vorgeworfen. Die türkischen Streitkräfte und ihre syrischen Verbündeten hätten bei ihrer Militäroffensive gegen die kurdischen YPG-Milizen "Kriegsverbrechen, Massentötungen und unrechtmäßige Angriffe" verübt, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mit. Die Organisation verfüge über "erdrückende Beweise für willkürliche Angriffe in Wohngebieten".

"Die türkische Armee und ihre syrischen Verbündeten zeigen vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben von Zivilistinnen und Zivilisten", sagte der Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo. Dem Amnesty-Bericht zufolge griffen die türkischen Streitkräfte unter anderem ein Wohnhaus, eine Bäckerei und eine Schule an.

Amnesty beruft sich auf Aussagen von 17 Zeuginnen und Zeugen, unter ihnen Rettungskräfte, medizinisches Personal, Mitarbeitende von humanitären Hilfsorganisationen, Vertriebene und Journalistinnen und Journalisten. Ein kurdischer Mitarbeiter des Roten Kreuzes sagte demnach, er habe nach einem türkischen Luftangriff am 12. Oktober in der Nähe einer Schule verkohlte Leichen aus einer Ruine getragen. Des Weiteren habe die Menschenrechtsorganisation verschiedene Videoaufnahmen medizinischer Reporte ausgewertet. Die türkische Regierung kommentierte den Amnesty-Bericht zunächst nicht.

Reporter berichten von Artilleriefeuern trotz Waffenruhe

Am Donnerstag einigten sich die Türkei und USA auf eine fünftägige [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Türkei sicherte zu, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen, um den kurdischen Milizen den Rückzug aus dem syrischen Gebiet an der Grenze zur Türkei zu ermöglichen. Danach wolle die Türkei den Einsatz vollständig beenden. Die kurdischen Kämpfer stimmten der Vereinbarung zu.

Allerdings wurde laut der Nachrichtenagentur AP die Waffenruhe offenbar gebrochen. AP-Reporter hätten am Freitag Artilleriefeuer in der der Grenzstadt Ras al-Ain beobachtet. Die Reporter berichteten von Rauch über dem Stadtzentrum und Gewehrfeuern, die zu hören waren. Auch die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von Kämpfen in der Stadt. In den anderen Gebieten sei es dagegen relativ ruhig. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gehört zu den heftig umkämpften Städten türkischer und kurdischer Streitkräfte.

Die Türkei hat vergangene Woche eine Militäroffensive gegen die kurdischen Kämpfer in Nordsyrien begonnen. Die türkische Regierung sieht in der YPG einen Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Zudem befürchtet die Türkei, dass das von Kurdinnen und Kurden kontrollierte Gebiet in Syrien dem Autonomiebestreben der kurdischen Bevölkerung im eigenen Land Auftrieb verleiht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will in der Grenzregion eine 30 Kilometer breite "Sicherheitszone" für syrische Geflüchtete schaffen.

Möglich wurde die Militäroffensive erst, nachdem US-Präsident Donald Trump den Rückzug amerikanischer Truppen aus dem Grenzgebiet angeordnet hatte. Trump wurde deshalb sowohl von Demokraten und Republikanern, aber auch international kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen, die kurdischen Alliierten, die die USA im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterstützt hatten, im Stich zu lassen. Seit Beginn der Offensive wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte fast 500 Menschen getötet, darunter mindestens 72 Zivilisten. Mehr als 300.000 weitere Menschen wurden demnach vertrieben und sind seit dem auf der Flucht.
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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"Mitleid und Erbarmen hielten Bilbos Hand zurück. Viele, die leben, verdienen den Tod und manche, die sterben, verdienen das Leben. Kannst du es ihnen geben, Frodo? Dann sei nicht so rasch mit einem Todesurteil bei der Hand. Selbst die ganz Weisen erkennen nicht alle Absichten. Mein Herz sagt mir, dass Gollum noch eine Rolle zu spielen hat, zum Guten oder zum Bösen, ehe das Ende kommt." (Gandalf zu Frodo)
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Steuerkartoffel
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Ungelesen 18.10.19, 18:23   #6
MunichEast
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Zitat:
Zitat von Steuerkartoffel Beitrag anzeigen
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Die Grenzen Syriens wurden willkürlich damals durch die Kolonialmächte gezogen. Die Kurden leben seit mehreren Tausend Jahren dort im Nordosten. Das kurdische Siedlungsgebiet ist heute von vier Ländern zerteilt. Der Türkei, Syrien, Irak und Iran. Dort in dieser Region leben 35 Millionen Kurden, das kann man nicht ignorieren.
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