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Unternehmen
Klage wegen Dammbruchs in Brasilien

Fünf Hinterbliebene des verheerenden Dammbruchs an einer Eisenerzmine in Brasilien haben den TÜV Süd und einen seiner Manager in Deutschland angezeigt. Nach rund neun Monaten erreicht das Unglück damit Deutschland.



Am Donnerstag (17.10.2019) bestätigte die Staatsanwaltschaft München I den Erhalt einer Strafanzeige gegen einen beschuldigten Deutschen und einen Rechtsanwalt sowie den Empfang einer Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen den TÜV Süd.

Der TÜV Süd bestätigte, dass eine Strafanzeige gegen seinen Mitarbeiter eingegangen sei und teilte mit: "Wir haben unverändert großes Interesse an der Aufklärung der Unglücksursache und bieten im Rahmen der laufenden Ermittlungen den Behörden und Institutionen in Brasilien und Deutschland weiterhin unsere Kooperation an."

Dem deutschen Beschuldigten werde "Bestechung im geschäftlichen Verkehr durch Unterlassen, fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung in Nebentäterschaft durch Unterlassen und fahrlässige Tötung in Nebentäterschaft durch Unterlassen vorgeworfen", so die Münchener Staatsanwaltschaft.


Die Staatsanwaltschaft München I soll nun entscheiden, ob es die Anklage gegen den TÜV SÜD und einen Manager zulässt.

War der Damm überlastet?

Bei dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] im südöstlichen Bundesstaat Minas Gerais starben am 25. Januar 249 Menschen. 21 Menschen gelten noch als vermisst. Der TÜV Süd hatte noch im September 2018 in einem Gutachten die Stabilität des Damms attestiert.

Das Prüfunternehmen hatte in einem Gutachten, das Grundlage für den Weiterbetrieb der Mine war, eine ausreichende Sicherheit bescheinigt, obwohl Ingenieure des Unternehmens zuvor auf die mangelnde Stabilität des 85 Meter hohen Damms hingewiesen hatten.

Ihnen zufolge habe es Probleme mit dem Drainagesystem gegeben. Die Ingenieure hatten darauf hingewiesen, dass zu viel Wasser im Damm war und der dadurch entstehende Druck die Stabilität des Bauwerkes gefährdet habe. Davon hatten brasilianische Medien unter Berufung auf polizeiliche Vernehmungsprotokolle berichtetet.

Zur "kollektiven Wiedergutmachung" verpflichtet

Bereits vor einem Vierteljahr hatte ein Gericht den Minenbetreiber, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dazu verurteilt, für alle Schäden der Katastrophe aufzukommen. Die Konten von Vale in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro sind wegen etwaiger Schadensersatzzahlungen eingefroren.

In einer Übereinkunft mit der Staatsanwaltschaft verpflichtete sich Vale, neben Entschädigungen auch Pensionen für Angehörige bis zu deren 75. Lebensjahr zu zahlen. Darüber hinaus wurde dem Konzern die Zahlung einer "kollektiven Wiedergutmachung" von etwa 90 Millionen Euro auferlegt. Das Geld ist für die Beseitigung der Umweltschäden und zum Wiederaufbau vorgesehen.


Den gesamen Schaden, den der Dammbruch angerichtet hat, kann man auch heute noch kaum überblicken.

Trotzdem weist Vale, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], zu der der geborstene Damm gehört, jede Verantwortung für den Dammbruch von sich. Das Unternehmen verweist auf den TÜV Süd und die Prüfergebnisse seiner brasilianischen Tochter. Die Hilfsorganisation Misereor sieht im vorliegenden Fall ein Beispiel für einen institutionellen Interessenkonflikt, wenn Unternehmen, wie in diesem Fall Vale, Zertifizierer für Sicherheitsprüfungen bezahlen.

"Kein Unfall sondern ein Verbrechen!"

Das katholische Bischöfliche Hilfswerk Misereor und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. In einer Mitteilung von Misereor erhebt Marcela Nayara Rodrigues - sie gehört zu den fünf Anzeigeerstattern - schwere Vorwürfe: "Der Dammbruch war kein Unfall - er war ein Verbrechen. TÜV Süd wusste, dass der Damm ein Sicherheitsrisiko barg, trotzdem wurde die Stabilitätserklärung ausgestellt."

Ihre persönliche Motive schilderte sie Misereor ebenfalls: "Für mich ist die Anzeige eine persönliche Angelegenheit: Weil mein Vater beim Dammbruch getötet wurde und weil sich das korrupte Geschäft mit der Sicherheit ändern muss - denn es zerstört unsere Leben und unseren Planeten."

"Unternehmen kommen ihrer Verantwortung nicht nach"

Es dürfe nicht sein, erklärte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor, dass Unternehmen ihre wirtschaftlichen Interessen über die Achtung der Menschenrechte stellten. Der vorliegende Fall zeige, "dass wir dringend eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen brauchen, weil viele nicht freiwillig ihrer Verantwortung nachkommen".


Minestens 249 Menschen starben. weiter 21 werden noch als vermisst, als vor neuen Monaten der Damm brach.

Claudia Müller-Hoff vom ECCHR erklärte zur Klageeinreichung: "Das Verfahren in Deutschland soll den brasilianischen Minenbetreiber Vale S.A. nicht aus der Verantwortung entlassen. Aber wir wollen klar machen: TÜV Süd trägt Mitverantwortung für die vielen Toten". In ihrer Erklärung sieht sie die gleichen Mechanismen wirken, die auch Misereor beklagt: "Das System der Zertifizierungen sorgt nicht für Sicherheit, sondern vor allem für eine Verschleierung von Verantwortlichkeiten."

Ab jetzt kann's dauern

Der TÜV Süd wollte sich bislang nicht zu Einzelheiten im Rahmen der Klageerhebung äußern und verwies auf laufende Ermittlungen in Brasilien, meldete das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Auch der beschuldigte TÜV-SÜD-Manager habe auf eine Anfrage des Magazins nicht reagiert.

Die Staatsanwälte müssen den Fall nun prüfen - und dann entscheiden, ob sie Klage gegen den für Brasilien zuständigen deutschen TÜV-Süd-Manager zulässt. Die Anzeige, die drei Aktenordner umfasse, werde jetzt geprüft, so die Staatsanwaltschaft, dies werde aber einige Zeit dauern.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Monitor berichtet auch dazu:

Nach Dammbruch in Brasilien Strafanzeige gegen TÜV-Süd-Manager

Stand: 16.10.2019 21:00 Uhr

272 Menschen starben im Januar bei einem Dammbruch in Brasilien. Monitor-Recherchen zeigen, dass ein deutscher TÜV-Süd-Manager offenbar von der Instabilität des Damms wusste. Gegen ihn und TÜV Süd wurde nun Anzeige gestellt.

Von Andreas Maus, WDR

Es ist eine der größten Katastrophen in der brasilianischen Bergbaugeschichte: Am 25. Januar 2019 brach der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais. Eine gigantische Schlammlawine wälzte sich ins Tal, 272 Menschen starben, es gab verheerende Umweltzerstörungen.

Im Zuge von Ermittlungen der brasilianischen Staatsanwaltschaft und eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stellte sich heraus, dass der TÜV Süd nur wenige Monate vor dem Bruch den Staudamm des Bergbaukonzerns Vale als stabil erklärt hatte.

Stabilitätserklärung offenbar trotz Sicherheitsbedenken

Aus internen E-Mails geht allerdings hervor, dass sich die brasilianischen TÜV-Süd-Mitarbeiter im Vorfeld offenbar über massive Stabilitätsprobleme des Dammes austauschten. Ein Mitarbeiter äußerte dabei Bedenken, was den obersten Bereich des Damms angeht: "Daher können wir die Stabilitätserklärung des Staudamms streng genommen nicht unterzeichnen."

Der Mitarbeiter deutet anschließend daraufhin, dass er offenbar massiven Druck vom Minenbetreiber Vale erwarte: "Jedoch wird uns Vale wie üblich in die Mangel nehmen und uns fragen: 'Und wenn er nicht besteht, werdet ihr trotzdem unterschreiben oder nicht?'", heißt es in einer E-Mail.

Der brasilianische Konzern Vale äußerte sich auf Monitor-Anfrage nicht konkret zu dem Vorwurf. Allgemein teilte der Konzern mit, dass er erwartet hatte, dass der TÜV Süd als "international renommiertes Prüfunternehmen" ordentlich und verantwortungsvoll arbeite.

"Sehen die Verantwortung auch bei deutschem TÜV Süd"

Trotz der Sicherheitsbedenken wurde die Stabilitätserklärung vom TÜV Süd schließlich abgegeben. Das European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin hat deshalb gemeinsam mit dem kirchlichen Hilfswerk Misereor und Angehörigen von brasilianischen Betroffenen in Deutschland Anzeige erstattet: "Wir sehen die Verantwortung zentral auch bei dem deutschen TÜV Süd", so die Juristin Claudia Müller-Hoff vom ECCHR.

Im Unternehmen sei bekannt gewesen, "dass der Damm nicht stabil war und wider besseres Wissen hat man dennoch die Stabilitätsbescheinigung ausgestellt", so der Vorwurf.

Die Anzeige, die Monitor exklusiv vorliegt, richtet sich aber nicht nur gegen den TÜV Süd, sondern auch namentlich gegen M., einen deutschen Manager. Ihm wird darin unter anderem fahrlässige Tötung, Herbeiführen einer Überschwemmung und Bestechung im geschäftlichen Verkehr vorgeworfen.

Entscheidung aus München?

Der deutsche Manager kam laut Aussagen der lokalen Mitarbeiter etwa ein Mal im Monat nach Brasilien. Er habe "die Verträge" gekannt und das "lokale Team" überwacht.

Als die Sicherheitsbedenken bezüglich des Dammes von Brumadinho diskutiert wurden, schrieb ein brasilianischer TÜV-Süd-Mitarbeiter in einer E-Mail: "lch glaube, das ist eine Angelegenheit, die an das Unternehmen weitergeleitet werden soll. lch habe es so verstanden, dass (M.) morgen im Büro sein wird. Wir sollen ihm es zeigen, damit er seine Meinung äußern kann."

Die brasilianische Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber Monitor, dass dieses Treffen stattgefunden hat. Das gehe aus WhatsApp-Konversationen hervor, die die Ermittler ausgewertet hatten.

"Wir sehen den Hauptvorwurf gegen den deutschen Manager, dass er als Vorgesetzter davon wusste, dass der Damm nicht stabil war, und er die Pflicht gehabt hätte zu intervenieren, und das aber unterlassen hat", so Müller-Hoff vom ECCHR.

"Er war der verantwortliche Ingenieur"

Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Katastrophe von Brumadinho kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Manager offenbar eine zentrale Rolle spielte. "Er war der verantwortliche Ingenieur", sagte der Sprecher des Untersuchungsausschusses, Rogerio Coerreia, gegenüber Monitor. "Er hat die Gewähr für das Gutachten gegeben, das dann von den hiesigen Ingenieuren unterschrieben wurde. Er war der Leiter des gesamten Prozesses."

Auf Monitor-Anfrage wollten sich weder der TÜV Süd noch der Manager zu den schweren Vorwürfen äußern - mit Hinweis auf laufende Untersuchungen.

Offenbar kein Einzelfall

Doch Brumadinho ist offenbar nicht der einzige Damm, der vom TÜV Süd zertifiziert wurde, obwohl es Sicherheitsbedenken gab. Das legt ein Schreiben des Unternehmens nahe, das nach der Katastrophe von Brumadinho an den Vale-Konzern geschickt wurde.

Daraus geht hervor, dass der TÜV Süd nach dem Dammbruch unabhängige Experten beauftragt hatte, die die bisherigen Damm-Gutachten überprüfen sollten. Ergebnis: Die Experten können die Stabilität in ihrer vorläufigen Untersuchung zu diesem Zeitpunkt in keinem Fall bestätigen, unter andere weil einige Parameter bei den Berechnungen zu "optimistisch" gewesen seien. Sieben Dämme werden konkret benannt, bei denen es Anhaltspunkte für "Besorgnis" gebe.

Susanne Friess vom kirchlichen Hilfswerk Misereor und Expertin für den Energie- und Rohstoffsektor weist darauf hin, dass der Markt für Zertifizierungen in Brasilien umkämpft ist: "Der TÜV Süd wollte in Brasilien in dem Bereich Zertifizierung von Bergbaudämmen richtig einsteigen."

Es gebe 770 solcher Dämme in ganz Brasilien, die jedes Jahr zertifiziert werden müssten. "Angesichts dieses lukrativen Potenzials hat TÜV Süd anscheinend gegen Sorgfaltspflichten verstoßen", so der Vorwurf von Friess. Auch hierzu wollte sich der TÜV Süd gegenüber Monitor nicht äußern.

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