[BLACKY74]

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Mit mehr Personal wollen die Behörden den Kampf gegen rechte Extremisten vorantreiben. Aktuell ist laut BKA 43 Gefährdern ein Anschlag zuzutrauen. Verschärft werde die Radikalisierung durch das Internet.

Der Anschlag von Halle. Der Lübcke-Mord in Kassel. Nur zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit dafür, wie der Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Bedrohung für Leib und Leben geworden ist. Aber auch für die Demokratie in Deutschland wird der Rechtsextremismus nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einer Gefahr.

Durch Bedrohungen im Internet und Gewalttaten entstehe ein "Klima der Angst", warnte Bundeskriminalamts-Chef Holger Münch in Berlin. Das führe auch dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwinde und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt würden. "Die Situation ist ernst", so Münch.

BKA-Chef Münch warnt: "Die Situation ist ernst."

Aktuell stuft die Polizei laut BKA 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen sei. Ende 2016 waren es 22. Weiter hieß es aus dem BKA, dass neben Ausländern und Juden zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten gerieten. Insgesamt zählt der Bundesverfassungsschutz 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechts*******n Szene.

"Man muss sich natürlich fragen, was sind die Wurzeln, was sind die Ursachen solcher rechts*******r Ideologie, Antisemitismus, woher kommt das?", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Hier spielten auch Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten, wie etwa die Identitäre Bewegung, eine Rolle, von denen "die ideologischen Vorgaben" für Menschen wie den Attentäter von Halle kämen.

Internet als "Brandbeschleuniger"

Verschärft wird die Lage nach Einschätzung des Verfassungsschutzes durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet. "Die virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus und ein neuer Tätertyp, der zugleich Nachahmer ist und Nachahmer generieren will, stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen", sagte Haldenwang und erinnerte an die Anschläge im neuseeländischen Christchurch und im amerikanischen El Paso. "Virtuell agierende Gruppen können situative Netzwerke bilden, die deutlich aktionistischer und in ihrer Zusammensetzung heterogener sind, als dies bisher bei starren Organisationen im Rechtsextremismus der Fall war."

Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste würden von Rechtsextremisten zunehmend als Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht, so der Verfassungsschutz-Chef weiter. Das sei auch bei den Ermittlungen zu dem schrecklichen Anschlag in Halle deutlich geworden.

BKA und Verfassungsschutz wollen mehr Personal

Die Bundesbehörden wollen rechte Hetzer und Extremisten daher mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, über die Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen. Im Rechtsextremismus seien neue Anlaufpunkte und Akteure aufgetaucht. Darauf müsse man mit angepassten Prioritäten und Methoden reagieren.

BKA-Chef Münch sagte, seine Behörde wolle eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskrimininalität einrichten. Aus seiner Sicht sollten Provider verpflichtet werden, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie nach der heutigen Gesetzgebung bereits löschen müssen.

Der Verfassungsschutz will für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Da das Geld dafür im Haushalt bislang nicht vorgesehen ist, hat hier allerdings das Parlament noch ein Wort mitzureden.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[FrazXaver]

von 2016:
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von 2018:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die Zahlen sind irgendwie beunruhigend.
43 Rechts******* Gefährder --> 300+440=740 neue Stellen
500 Islamistische Gefährder --> aeh... gibts da überhaupt neue Stellen?

[Shao-Kahn]

Mal ein kleines Bisschen langsamer.
Seit 1990 sind in Deutschlang 199 Personen getötet worden, bei denen es einen rechts*******n Hintergrund gibt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

In der gleichen Zeit hat es auf deutschem Boden 12 Todesopfer infolge islamistischen Terrors gegeben ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]).

Ohne Frage ist das (beides) zuviel, aber die "hausgemachte" Gefahr ist deutlich höher, als die "importierte" Gefahr.

[FrazXaver]

Zitat von Shao-Kahn

Mal ein kleines Bisschen langsamer.
Seit 1990 sind in Deutschlang 199 Personen getötet worden, bei denen es einen rechts*******n Hintergrund gibt

Man muss dazu aber auch erwähnen, dass alles, was nicht eindeutig zugeordnet wird, als rechtsextrem gezählt wird.

Wie auch immer: Statistiken kann man immer so hinbiegen, wie man es sich will. Die im Ursprünglichen Artikel erwähnten 43 würde ich auch nicht einfach so glauben, weil sie da stehen. Da gibts sicher mehr.

Aber die Zahlen 700 neue stellen für 43 Gefährder fand ich halt erwähnenswert.

[Avantasia]

Statistiken kann man immer so hinbiegen

Man kann auch nur hören was man hören will oder alles zu seinen Gunsten schön
reden.

[MunichEast]

Zitat von FrazXaver

43 Rechts******* Gefährder --> 300+440=740 neue Stellen
500 Islamistische Gefährder --> aeh... gibts da überhaupt neue Stellen?

Du bist ein Dummschwätzer, dem es nur um Stimmung machen geht. Trotz Deines Whataboutism ..... es gibt seit letztem Jahr eine neue speziellen Abteilung zur Bekämpfung des islamistischen Terrors mit 900 Mitarbeitern beim BKA.

[FrazXaver]

Zitat von Avantasia

Man kann auch nur hören was man hören will oder alles zu seinen Gunsten schön
reden.

Mal ehrlich... wer tut das nicht zumindest ein Stück weit?

Aber für meinen Geschmack wird heutzutage deutlich zu viel schöngeredet.

[Shao-Kahn]

Zitat von FrazXaver

[...]
Aber für meinen Geschmack wird heutzutage deutlich zu viel schöngeredet.

Und für meinen Geschmack werden deutlich zu viele Ängste geschürt.

Nur, um noch einmal ein Bisschen mit unscheinbaren Statistiken um sich zu werfen:

Allein im Jahr 2019 bis Juli starben bundesweit 250 Personen bei Badeunfällen. Das sind mehr Tote als islamischer und rechter Terror in 30 Jahren zusammen.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ich glaube, dass unsere Behörden gar nicht sooo einen schlechten Job machen.

[MunichEast]

Zitat von FrazXaver

Aber für meinen Geschmack wird heutzutage deutlich zu viel schöngeredet.

Was rechte Straftaten und Hetze angeht definitiv. Wir haben jeden Tag 55 rechte Straftaten. Das ist seit langem ein ernstes Problem und wird permanent aus einer Richtung schöngeredet.

[AmateurClips4U]

Zitat von MunichEast

Was rechte Straftaten und Hetze angeht definitiv. Wir haben jeden Tag 55 rechte Straftaten.

55 rechte Straftaten täglich ? Das ist eine heftige Hausnummer.

Gibt es dafür eine Quelle ? Ich würde mir gerne anschauen, um was für Vergehen es sich dabei handelt. Oder reden wir letztendlich von Delikten ? Den Unterscheid kennst du sicherlich ?

Zitat von Shao-Kahn

Allein im Jahr 2019 bis Juli starben bundesweit 250 Personen bei Badeunfällen. Das sind mehr Tote als islamischer und rechter Terror in 30 Jahren zusammen.

Bei so manchen Beiträgen kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln.

[MunichEast]

Zitat von AmateurClips4U

Gibt es dafür eine Quelle ? Ich würde mir gerne anschauen, um was für Vergehen es sich dabei handelt. Oder reden wir letztendlich von Delikten ? Den Unterscheid kennst du sicherlich ?

Du kannst den Unterschied gerne dem BMI erklären, sollten sie in Deinen Augen Fehler gemacht haben.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Bluejeans4]

kann mir jemand verraten was pmk ausländische ideologie bedeutet? da ist überall ein grosser zuwachs verzeichnet worden.

[andu]

@Bluejeans

pmk = politisch motivierte Kriminalität

der Rest sollte selbsterklärend sein, denke ich.

[AmateurClips4U]

Zitat von andu

der Rest sollte selbsterklärend sein, denke ich.

Was ist daran selbsterklärend ?

[MunichEast]

Zitat von Bluejeans4

kann mir jemand verraten was pmk ausländische ideologie bedeutet? da ist überall ein grosser zuwachs verzeichnet worden.

Da werden zum Beispiel die türkischen Ülkücü, die grauen Wölfe gezählt. Türkische Nationalisten die in Deutschland politisch motivierte Straftaten begehen.

[Bluejeans4]

die abkürzung pmk war mir nicht geläufig. danke für die erklärung. also auch clan kriminalität (sofern es diesen zugeordnet werden kann) - überall sprunghafte anstiege. darauf sollte man sich dann wohl auch konzentrieren, nicht nur auf die dem rechts*******n spektrum zugeordneten straftaten. mmn muss man auf all diese sachen ein auge haben, nicht nur auf eine seite.

[andu]

Zitat von AmateurClips4U

Was ist daran selbsterklärend ?

ausländische Ideologie ist nicht selbsterklärend?

Ahja, da hab ich wieder was gelernt

[AmateurClips4U]

Ok, ich dachte es geht hier wie immer um nazistisches Gedankengut.

[MunichEast]

Zitat von Bluejeans4

die abkürzung pmk war mir nicht geläufig. danke für die erklärung. also auch clan kriminalität (sofern es diesen zugeordnet werden kann) - überall sprunghafte anstiege.

Clan Kriminalität ist in der pmk eigentlich nicht enthalten. Das fällt unter Zuhälterei, Erpressung, Drogenkriminalität und Waffenhandel. Politische Straftaten sind Anschläge zum Beispiel von türkischen Nationalisten auf politische Gegner, z.B. Kurden. Aber auch Straftaten von Kurden in Verbindung mit ihrem Freiheitskampf.

[Cryolead]

und wenn zbsp ein "Ausländer" aus lange weile, irgendwo ein Hakenkreuz an die Wand malt, zählt es automatisch als Rechte Straftat....die meisten sogenannte rechte Straftaten , sind zum Großteil nach § 86a ( Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ) zuzuordnen ...somit sind diese Statistiken eigentlich für den A....

.... von Linksextremisten zbsp ( Antifa ) werden viel mehr Straftaten verübt , die viel *******r sind als ein verstoß gegen §86a ... aber das wird immer nur am rande erwähnt , oder sogar Toleriert !

[MunichEast]

Zitat von Cryolead

.... von Linksextremisten zbsp ( Antifa ) werden viel mehr Straftaten verübt , die viel *******r sind als ein verstoß gegen §86a ...

Dieses Märchen wurde schon oft widerlegt, das Linke viel schlimmer wären.

Rechte Körperverletzungen 938
Linke Körperverletzungen 363

Rechte Mordversuche 6
Linke Mordversuche 0

Linke Sachbeschädigungen sind mehr als rechte. Was ist schlimmer, Gewalt gegen Menschen oder Sachen ?

[csesraven]

Zitat von Cryolead

und wenn zbsp ein "Ausländer" aus lange weile, irgendwo ein Hakenkreuz an die Wand malt, zählt es automatisch als Rechte Straftat....

Genau, eigentlich gibt es garkeine Rechtsradikalen, dass sind alles verkleidete Linke.

[PornoPups]

Zitat von MunichEast

Dieses Märchen wurde schon oft widerlegt, das Linke viel schlimmer wären.

Rechte Körperverletzungen 938
Linke Körperverletzungen 363

Rechte Mordversuche 6
Linke Mordversuche 0

Linke Sachbeschädigungen sind mehr als rechte. Was ist schlimmer, Gewalt gegen Menschen oder Sachen ?

Da kenne ich aber andere Zahlen aus ganz offizielen Quellen. Die rechten Straftaten sind zu 90 % Propagandadelikte

[csesraven]

Dann doch mal her mit den Quellen. Bin gespannt, wie man Körperverletzung als Propaganda darstellen möchte

[Bluejeans4]

linke mordversuche = 0? werden also z.b. pflastersteine werfen auf polizisten nicht mehr als mordversuch gewertet?

[MunichEast]

Zitat von Bluejeans4

linke mordversuche = 0? werden also z.b. pflastersteine werfen auf polizisten nicht mehr als mordversuch gewertet?

Natürlich hat das BMI die Zahlen geschönt ...
Die Fälle in der Statistik sind echte Mordversuche....... und da fällt Dir nur ein , hey bei links sind null ? Das die Rechten das versucht haben stört Dich nicht ? Dieses Jahr wurden durch Rechte drei Menschen ermordet !

Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. § 211 StGB

Du solltest nicht Körperverletzung mit Mordversuch verwechseln. Ein Beispiel der Neonazi Klaus haut mit dem Baseballschläger den Polizisten Hans auf den Helm.
Hier besteht die Absicht Hans zu verletzen. Körperverletzung.

Der Polizist Hans stürzt, der Helm geht verloren und er bleibt benommen liegen. Neonazi Klaus lacht hämisch auf und schlägt mehrfach auf den ungeschützten Kopf des wehrlosen Polizisten Hans ein. Er hört erst auf als der Kopf platzt. Das ist Mord.

[Bluejeans4]

es ging mir um die 0 bei den mordversuchen aus der linken seite. über die rechte seite habe ich mich nicht geäussert in diesem posting. du brauchst mir also bitte nichts in den mund legen was nicht von mir kam.

du schriebst niedere beweggründe. hass ist doch auch solch ein niederer beweggrund oder nicht? also müsste doch pflastersteine auf menschen schmeissen in der absicht diese zu verletzten und auch den tod in kauf zu nehmen, doch auch mordversuch sein. man könnte diese art von straftat ja steinigen nennen, das ist grausam. ein pflasterstein und an der richtigen stelle am kopf getroffen und das opfer ist hinüber oder so schwer verletzt das es stirbt.

und nein, ich habe mich immer noch nicht zu der statistik bei der rechtsradikalen seite geäussert. das kannst du jetzt aber auch so interpretieren wie du magst oder auch nicht.

[FrazXaver]

@Blue: Du bist schon länger da, also vielleicht ist mein Urteil aus Deiner Sicht falsch, aber ich rate Dir, Munic zu ignorieren. Außer Nazikeule, nach Belegen fragen, und diese dann anzweifeln kann der nichts.

Verschwendete Zeit.

Wieder zum Thema: Ich befürchte, dass die 43(???) Gefährder noch viel mehr werden, bevor sich jemand anschickt, die Ursachen zu bekämpfen. Davor habe ich Angst.

[Bluejeans4]

das schlimme ist nicht nur rechts******* gefährder werden mehr.