[Wornat1959]

Kommunalwahlen in Ungarn
Sex- und Korruptionsskandal erschüttert Orbáns System

Der Bürgermeister der nordwestungarischen Stadt Györ - bekannt wegen ihres Audiwerkes - macht vor der Kommunalwahl an diesem Sonntag mit einer schmutzigen Affäre Schlagzeilen. Sie könnte zum Referendum über Orbán werden.



Normalerweise haben Kommunalwahlen in Ungarn eher eine geringe Bedeutung. In den vergangenen zehn Jahren auch deshalb, weil die Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán den einst starken Selbstverwaltungen die meisten Befugnisse entzog und das Land hyperzentralisierte. Doch diesmal verhält es sich anders: Noch keine Kommunalwahl hatte in der postkommunistischen Geschichte Ungarns einen so großen symbolischen Stellenwert wie die an diesem Sonntag.

Aus gutem Grund: Zwar regiert Viktor Orbán seit 2010 mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und auch seine Partei Fidesz beherrscht das Land kommunal nahezu flächendeckend. Doch diesmal ist die bislang zersplitterte Opposition vielerorts zum ersten Mal gemeinam angetreten - obwohl ihr Spektrum von links bis nach rechtsaußen reicht. Auch in Budapest: Hier ist der linke Lokalpolitiker Gergely Karácsony gemeinsamer Kandidat der Opposition und liegt mit dem Fidesz-Amtsinhaber István Tarlós in letzten Umfragen gleichauf.

Eine Art letzte Chance: Siegt die Opposition mit dem Konzept der gemeinsamen Kandidaten, gibt es Hoffnung, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] irgendwann zu brechen. Verliert sie, ist das wohl das Ende der jetzigen oppositionellen Parteienlandschaft. Für Orbán hingegen wäre ein Verlust der Lokalmacht in Budapest und anderswo ein empfindlicher symbolischer Schlag.

Eine schmutzige Wahlkampagne

Kein Wunder, dass er und seine Partei Fidesz eine äußerst unfaire und schmutzige Wahlkampagne führten, in der Ungarns politische Kultur einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Oppositionskandidaten wurden polizeilich bedrängt, ihre Veranstaltungen von Fidesz-Aktivisten gestört, Regierungspolitiker erfanden haarsträubende [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Mehr noch: Orbán und andere Fidesz-Politiker drohten mal indirekt, mal offen damit, dass Städten und Kommunen Finanzmittel entzogen würden, sollten Oppositionskandidaten gewinnen.


Zsolt Borkai: Sex-Party auf einer Jacht an der kroatischen Adriaküste

Doch nun platzt in diese Kampagne eine Sex- und Korruptionsaffäre um einen der erfolgreichsten Fidesz-Bürgermeister Ungarns hinein: um Zsolt Borkai, einst Olympiasieger im Turnen, heute Bürgermeister der nordwestungarischen Großstadt Györ, in der seit vielen Jahren eines der größten Audi-Werke weltweit angesiedelt ist - eines der wichtigsten Unternehmen für Ungarns Wirtschaft.

Sex auf einer Jacht an der Adria

Ein unbekannter Blogger, der sich "Anwalt des Teufels" nennt und vorgibt Rechtsanwalt aus dem Umfeld Borkais zu sein, veröffentlicht seit einigen Tagen auf verschiedenen Webseiten Sex-Videos über Borkai und Informationen zu seinen angeblichen korrupten Machenschaften in Györ. Die Sex-Filme, die vom Mai 2018 stammen, zeigen Borkai bei einer orgienartigen Party auf einer Jacht an der kroatischen Adriaküste. In einer Szene hat er Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten. Borkai hat zugegeben, dass die Aufnahmen authentisch sind, bestreitet allerdings einige Vorwürfe, wie den des Drogenkonsums. Bei seiner Familie entschuldigte er sich, einen Rücktritt als Bürgermeister lehnte er ab.

Borkais Teilnahme an einer derartigen Orgie ist schon an sich anrüchig - denn er wirbt mit dem Slogan, ein guter Familienvater zu sein, und propagiert die christlich-konservativ-traditionellen Werte von Fidesz. Doch das Wesentliche ist etwas anderes: Im Zuge der veröffentlichten Sex-Videos kommt derzeit scheibchenweise heraus, wie Borkai, seine Familie und einige seiner Getreuen sich offenbar massiv bereichert haben.

Das Geld in den Steueroasen

Der unbekannte Blogger nennt das System die "Krake von Györ". Sein Vorwurf in Kurzfassung: Borkai und seine Vertrauten würden jährlich öffentliche Gelder in Millionenhöhe entwenden und auf Off-Shore-Konten leiten. Beweise hat er bisher keine präsentiert. Doch Recherchen ungarischer Medien erhärten die Vorwürfe. So veröffentlichte das Wirtschaftsmagazin "hvg" in seiner neuesten Ausgabe vom Donnerstag umfangreiche Informationen über ein Netz aus luxemburgischen und Off-Shore-Firmen aus dem engen Umfeld von Borkai. Die Eigentümer und Teilhaber sollen auf trickreiche Weise an öffentliche Gelder und an Gelder des Audi-Konzerns gelangt sein. Zentrale Figur ist Borkais Freund und Anwalt Zoltán Rákosfalvy, der ebenfalls in den Sex-Videos auftaucht.


Daumen drücken, denn es könnte brenzlich werden für Viktor Orbán

Er stand bereits 2012 im Zentrum einer Korruptionsaffäre: Damals hatte er preiswertes Ackerland am Stadtrand von Györ erworben, das später zu Industriebauland umdeklariert wurde. Der Audi-Konzern hatte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Audi bestreitet gegenüber der Deutschen Welle, etwas mit dieser Affäre zu tun zu haben. Man habe das Gelände und das Logistikzentrum zunächst nur gemietet und erst 2014 erworben, erklärte eine Audi-Hungaria-Sprecherin auf Anfrage.

Die Natur von Orbáns System

Andere ungarische Medien dokumentierten, dass Firmen von Borkais Ehefrau und seinen Kindern von der Stadt Györ zahlreiche Aufträge und finanzielle Zuwendungen erhalten. Borkais Sohn Ádám soll zudem von einer Firma, die keinerlei aktive Geschäftstätigkeit vorweisen kann, monatlich rund 3000 Euro kassieren. Insgesamt reichen die Fäden der Affäre bis ins Umfeld der Regierung und von Viktor Orbán - einige der von "hvg" genannten Geschäftsleute aus dem Umfeld von Borkai sind auch Freunde und Geschäftspartner des Vize-Regierungschefs Zsolt Semjén sowie von Orbáns Schiegersohn István Tiborcz, gegen den vor Jahren das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf wegen eines Falles von dreistem Subventionsbetrug ermittelte.

"Die Borkai-Affäre demaskiert die Natur von Orbáns System", lautet die Schlussfolgerung von "hvg". Der Skandal könnte nun zu einer Art Referendum über dieses System Orbáns werden. Einige Fidesz-Politiker äußerten vorsichtig Kritik am Györer Bürgermeister. Orbán selbst schweigt eisern. Warum, das begründete er auf dem kürzlichen Fidesz-Kongress so: "In der Politik ist das elfte Gebot notwendig. Es lautet: Sage nichts Schlechtes über deinen Fidesz-Kameraden."

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Wornat1959]

Update:

Kommunalwahlen in Ungarn
Schlappe für Ungarns Regierungspartei Fidesz

Bei den Kommunalwahlen in Ungarn muss die rechtsnationale Fidesz eine schwere Niederlagen einstecken. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban verlor in der Hauptstadt Budapest und anderen Städten ihre Mehrheit.


Gergely Karacsony wird künftig der Bürgermeister von Budapest sein

In Budapest wurde der seit 2010 amtierende Oberbürgermeister Istvan Tarlos von der rechtspopulistischen Fidesz-Partei abgewählt. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen kommt der Amtsinhaber auf 44,3 Prozent der Stimmen, wie das Nationale Wahlbüro mitteilte. Der Mitte-Links-Kandidat Gergely Karacsony gewann mit 50,5 Prozent deutlicher als erwartet.

Außerdem gewannen Kandidaten der Opposition die Bürgermeisterwahlen in 13 von 23 Budapester Stadtbezirken. Bisher stellte die Fidesz-Partei 17 Bezirksbürgermeister. Im Stadtrat von Budapest, der nicht direkt gewählt wird, hat die Opposition 18 und Fidesz 14 Mandate. Auch in dem Gremium hatte die Orban-Partei bisher die Mehrheit.

Oppositionsbündnisse in mehreren Städten erfolgreich

Die Opposition war diesmal in breiten Bündnissen angetreten, die von links bis rechts reichten und Teile der Zivilgesellschaft einschlossen. So ist Karacsony beispielsweise Mitglied der kleinen grün-liberalen Partei Dialog für Ungarn (PM). 2014 wurde er mit Unterstützung der Sozialisten (MSZP) zum Bürgermeister des Budapester Bezirks Zuglo gewählt.

Auch in anderen Großstädten des Landes waren Oppositionsbündnisse erfolgreich. Ihre Kandidaten besiegten unter anderen in Pecs, Miskolc, Szombathely und Eger die jeweiligen amtierenden Fidesz-Bürgermeister. In den ländlichen Gemeinden waren dagegen die Kandidaten des Regierungslagers oder Unabhängige erfolgreich.


Viktor Orban nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse

Orban spielt Tragweite des Wahlausgangs herunter

In seiner ersten Rede in der Wahlnacht sprach Karacsony von einem "historischer Sieg für Budapest". Die Bürger würden "sich nun ihre Stadt von der Macht (der Orban-Regierung) zurückholen". Er versprach, Budapest ins 21. Jahrhundert und in die Mitte Europas zu führen, "wo es immer schon hingehörte". Der Erfolg der vereinten Opposition sei zudem ein Vorbote jenes Wandels, auf den das ganze Land warte, fügte er hinzu.

Für das Regierungslager und den seit 2010 regierenden Ministerpräsident Viktor Orban bedeutet der Wahlausgang einen schweren Schlag. Orban versuchte, die Tragweite herunterzuspielen. "Der Fidesz ist weiterhin die stärkste politische Kraft in Ungarn", sagte er mit Blick auf die Ergebnisse in den ländlichen Gebieten. Der künftig von der Opposition regierten Hauptstadt bot er vage eine "Zusammenarbeit" an, ohne in Einzelheiten zu gehen. Im Wahlkampf hatten Orbans Gefolgsleute damit gedroht, dass Gemeinden, die an die Opposition fallen, keine Gelder von der Regierung mehr bekommen würden.

Wahlsieg für Fidesz-Kandidaten trotz Sex-Skandal

Über die Gründe für die unerwartete Deutlichkeit des Oppositionserfolgs gab es zunächst nur Spekulationen. Vor allem in den urbanen Zentren des Landes herrscht eine gewisse Frustration darüber, dass die Orban-Regierung in den vergangenen Jahren die Schulen und Gesundheitseinrichtungen der Staatsverwaltung unterstellt und den Gemeinden weggenommen hat.

Die Tage vor der Wahl waren zudem überschattet vom Sex-Skandal um den Fidesz-Bürgermeister der westungarischen Stadt Györ, Zsolt Borkai. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], auf denen Borkai beim Geschlechtsverkehr mit einer mutmaßlichen Prostituierten zu sehen ist. Borkai ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Der Blogger erhob auch schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Györer Bürgermeister, die er allerdings nicht belegte. Borkai gewann am Sonntag dennoch die Wahl in seiner Stadt, wenn auch nur mit einem knappen Vorsprung von anderthalb Prozentpunkten.

ww/ie (dpa, afp, rtr)

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