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Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU-Chefin nennt AfD "politischen Arm des Rechtsradikalismus"

Nach dem Anschlag von Halle kritisiert Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD. Die Verteidigungsministerin wirft zudem der Türkei vor, die Region zu destabilisieren.

13. Oktober 2019, 12:40 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, sho 17 Kommentare


Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert beim Deutschlandtag der Jungen Union die USA und Türkei für ihr Vorgehen in Nordsyrien. © Maja Hitij/​Getty Images

Nach dem rechts*******n Anschlag von Halle an der Saale mit zwei Toten hat CDU-Chefin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] die AfD scharf angegriffen. Diese im Bundestag sitzende Partei sei "der politische Arm des Rechtsradikalismus", sagte Kramp-Karrenbauer auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Rechtsradikalismus sei ein wirkliches Problem in Deutschland, sagte die Verteidigungsministerin. Sie äußerte sich auch kritisch zum Niveau der politischen Auseinandersetzung: "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tag für Tag in der politischen Debatte wirklich ein Tabu nach dem anderen gebrochen wird", sagte Kramp-Karrenbauer.

Ähnlich wie Kramp-Karrenbauer hatten sich zuvor Parteifreunde über die AfD geäußert, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (CSU), der die AfD für den Angriff von Halle mit verantwortlich machte. Die AfD wies eine Mitverantwortung an politischen Gewalttaten stets zurück.

Schon nachdem im Juni ein Neonazi den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordete, machte die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mitverantwortlich. "Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, ******* Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt", hieß es in einer Erklärung des CDU-Vorstands damals. Solche Diffamierungen könnten bis zum Mord führen, so die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] weiter.

Auf dem Deutschlandtag kritisierte die Verteidigungsministerin die beiden Nato-Partner USA und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für ihr Vorgehen in Nordsyrien. Es sei ein "verheerendes Signal" an die Kurdinnen und Kurden in der ganzen Region, dass die USA der Türkei freie Hand für ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] habe, sagte sie. Sie erinnerte daran, dass auch Deutschland im Nordirak kurdischen Peschmerga-Kämpfer ausbilde, die eine Hauptlast im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) getragen haben. Erst habe man die Hilfe der Kurdinnen und Kurden im Kampf gegen den IS in Anspruch genommen. Nun werde das Signal ausgesandt: "Jetzt lasst ihr uns im Stich."

Die Verteidigungsministerin forderte zudem, dass die Türkei mit Reaktionen der Nato-Partner rechnen müsse, wenn sie wirklich plane, "in Nordsyrien als eine Art Besatzungsmacht auf Dauer zu bleiben". Sie fügte hinzu: "Das ist die Grenze, die die Türkei nicht überschreiten darf." Alle Nato-Länder müssten für Stabilität sorgen und nicht für Destabilität. Die Bundesregierung hatte zuvor bekannt gegeben, dass sie keine Waffenexporte für die Türkei mehr genehmigen wolle, wenn diese in Syrien eingesetzt werden könnten. Die Türkei will entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine 30 Kilometer tiefe sogenannte Sicherheitszone errichten und dort syrische Geflüchtete ansiedeln.

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