[BLACKY74]

Stand: 29.09.2019 18:17 Uhr

Mit großem Abstand hat Ex-Kanzler Kurz die Parlamentswahl in Österreich gewonnen. Laut Hochrechnungen kommt seine ÖVP auf 36,9 Prozent. Sein früherer Koalitionspartner, die rechte FPÖ, verliert hingegen kräftig.

Die konservative Volkspartei (ÖVP) unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz geht bei der österreichischen Nationalratswahl laut erster ORF-Hochrechnung als klarer Sieger hervor.

Nach Auszählung von rund 65 Prozent der Stimmen kam die ÖVP auf 36,9 Prozent. Das ist ein Plus von 5,4 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2017.

Jubel bei der ÖVP nach der ersten Hochrechnung: Gegenüber 2017 gewann die Partei 5,7 Prozentpunkte hinzu.

Verluste für SPÖ und FPÖ, deutliche Gewinne für die Grünen

Die sozialdemokratische SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner verlor 4,8 Prozentpunkte und kam auf 22 Prozent. So schlecht hat die SPÖ bei einer Nationalratswahl noch nie abgeschnitten. Die rechte FPÖ unter Norbert Hofer erzielte laut Hochrechnung 16 Prozent. Das ist ein deutliches Minus von zehn Prozentpunkten.

Die zuletzt an der Vier-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen profitierten von der Debatte um die Klimakrise und feiern ein spektakuläres parlamentarisches Comeback. Die Partei mit dem Spitzenkandidaten Werner Kogler erhielt 14,2 Prozent der Stimmen nach 3,8 Prozent vor zwei Jahren. Die liberalen Neos verbessern sich um 2,5 Prozentpunkte auf 7,7 Prozent. Die Liste Jetzt kommt auf 2,0 Prozent und ist damit nicht mehr im Nationalrat vertreten. Die Wahlbeteiligung betrug 76,8 Prozent und lag damit etwas unter dem Wert von 2017.

Da mehr als eine Million Stimmen von Briefwählern erst am Montag ausgezählt werden, wird am Sonntagabend von Seiten der Wahlleitung nur das Ergebnis der Urnenwahl verkündet. Die Hochrechnungen berücksichtigen aber bereits das voraussichtliche Ergebnis der Briefwahl.

Kurz' früherer Koalitionspartner, die FPÖ, verlor deutlich an Zustimmung.

Neuwahl nach nur eineinhalb Jahren

Knapp 6,4 Millionen Österreicher waren zu der vorgezogenen Abstimmung aufgerufen. Die Regierung aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ war im Frühjahr nach nur eineinhalb Jahren an der sogenannten Ibiza-Affäre des früheren FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache zerbrochen.

Ein heimlich in Ibiza aufgenommenes Video zeigt, wie der FPÖ-Politiker zusammen mit dem damaligen Fraktionschef Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Investorin Regierungsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte. In der Folge übernahm eine Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein die Amtsgeschäfte. Sie bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

Wahlkampf als Ein-Mann-Show

Die ÖVP hatte den Wahlkampf ganz auf Kurz zugeschnitten. Der 33-Jährige warb damit, dass er den Weg der Modernisierung des Standorts Österreich fortsetzen wolle. Viele Wähler - so ein Ergebnis der TV-Duelle - sprechen ihm hohe Wirtschaftskompetenz zu. Migrations- und Asylfragen spielten keine so dominante Rolle wie im Wahlkampf 2017.

Die FPÖ setzte ganz auf eine Fortsetzung der bisherigen ÖVP-FPÖ-Koalition und warnte vor einem Linksruck bei einer Koalition der ÖVP mit anderen Parteien. Die SPÖ setzte auf Themen wie bezahlbares Wohnen und einen steuerfreien Mindestlohn von 1700 Euro. Die Grünen fordern unter anderem eine CO2-Steuer, günstige Tickets für den Nahverkehr und eine flächendeckende Lkw-Maut.

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Die ÖVP kann sich damit - zumindest in Theorie - die Koalitionspartner aussuchen. Rechnerisch möglich wäre eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Regierung, eine Große Koalition zwischen ÖVP und der SPÖ sowie ein im Vorfeld der Wahl viel diskutiertes Dreier-Bündnis zwischen ÖVP, den Grünen und den Neos. Sollten die Hochrechnungen sich bestätigen, hätte sogar eine Koalition der ÖVP und der Grünen ohne die Neos eine knappe Mehrheit. Die Partei dürfte aber von Kurz in einigen wichtigen Punkten eine Abkehr von seinem bisherigen Regierungsprogramm fordern.

Kurz hat sich bisher bedeckt gehalten, mit welchem Partner er regieren möchte. Bei der Stimmabgabe sagte er, das wichtigste Wahlziel sei, "dass es keine Mehrheit gegen uns gibt". Das ist ihm auch gelungen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihm nun den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Nach ihrem Wahldebakel erklärte die FPÖ allerdings, dass sie für Koalitionsgespräche voraussichtlich nicht zur Verfügung stehe. "Wir interpretieren das nicht als unser Ziel, hier in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen. Dafür hat uns der Wähler nicht stark gemacht", sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Der Wähler habe der Partei einen "Auftrag für einen Neustart" gegeben. Viele politische Beobachter rechnen mit zähen Verhandlungen und einer Regierungsbildung erst rund um den Jahreswechsel.

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